Einführung der Grundsicherung nicht gefährden

"Vorauseilender Gehorsam" des Rechnungsprüfungsamtes

Für absolut untragbar hält die PDS-Ratsgruppe den bisherigen Stand der Vorbereitung der Ein-führung der sozialen Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner, sofern sich die Aussagen in einem Papier der Sozialverwaltung bestätigen. Danach verzögert sich die Einführung womöglich um mehrere Monate, nachdem die Anmietung von Räumen zur Unterbringung der zentralen Be-ratungsstelle am Dreiringplatz vom Rechnungsprüfungsamt gestoppt worden ist.

"Die Einführung der Grundsicherung im Alter, die ohnehin nur geringfügige Verbesserungen bringt, darf nicht verschoben werden," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Damit würde die Stadt nicht nur geltendes Recht verletzen. Viel mehr stört mich, dass die Leidtragenden die rund 10.000 Rentnerinnen und Rentner in Essen wären, deren Rente unter dem Sozialhilfesatz liegt." Durch die Grundsicherung im Alter werden die Einkommen der anspruchsberechtigten Rentne-rinnen und Rentner auf die Höhe der Sozialhilfe aufgestockt, ohne dass sie oder ihre Angehöri-gen sich einer Bedürftigkeitsprüfung unterziehen müssen.

Für völlig untragbar hält die PDS-Gruppe die Begründung, mit der das Rechnungsprüfungsamt die Anmietung der Räume gestoppt hat. Nach einem Pressebericht hält das Rechnungsprü-fungsamt die Anmietung der Räume für nicht tragbar, weil die CDU für den Fall eines Wahlsiegs die Rücknahme der Grundsicherung im Alter angekündigt hat.

"Das ist offensichtlich ein Fall von ,vorauseilendem Gehorsam'" und Wahlkampf auf dem Rücken von Alten und Erwerbsunfähigen," so Gabriele Giesecke weiter. "Die Begründung ist ebenso hahnebüchen, wie die Show-Gefechte der CDU-Oberbürgermeister aus Mülheim, Gelsenkirchen und anderen Städten, die die Umsetzung der Grundsicherung und anderer gesetzlicher Regelun-gen unterlaufen wollen."

Die PDS hält die rasche Vorbereitung der Einführung der Grundsicherung im Alter für dringend notwendig - in welchen Räumen auch immer. Auf Bundesebene hat sie sich für weitergehende Regelungen eingesetzt und fordert seit langem die Einführung einer allgemeinen Grundsicherung, die auf Dauer die bisherige Sozialhilfe ersetzt.