Der Wolf lässt den Schafspelz fallen

PDS kritisiert CDU/CSU-Kampagne zum Zuwanderungsgesetz

Aufgeschreckt durch sinkende Umfragewerte greift die Union erneut zur probaten Wahlkampfwaffe: Stimmungsmache gegen Migranten und Flüchtlinge. So wertet die PDS den Vorstoß des bayrischen Innenministers und Stoiber-Vertrauten, Günther Beckstein (CSU), der gestern Vor-schläge zur Begrenzung der Zuwanderung vorlegte.

"Die Argumente der Rechten sind zwar schon lange widerlegt und mit der Realität etwa auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vereinbaren. Die Zahl der Arbeitslosen wird nicht durch eine Abwehr von Migranten verringert," so Wolfgang Freye, PDS-Bezirksvertreter im Essener Westen und Kandidat auf Platz 4 der Landesliste der PDS. "Doch wen kümmert's? Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, so das Kalkül, ziehen heute genauso wie beim hessischen Landtagswahlkampf."

Dass Beckstein die Zuwanderung nach der Arbeitslosigkeit "nur" zum Thema "1 b" des Unions-Wahlkampfes gemacht hat, kann nicht beruhigen. Die PDS warnt davor, dieses Thema über-haupt aufzuwerfen und hofft, dass in diesem letzten Schachzug der CDU/CSU nicht der Grund dafür liegt, dass die Partei in Essen das "Fairness-Abkommen" für den Wahlkampf nicht unterzeichnet hat.

Bei allem Getöse sollte man nicht vergessen: Der Unterschied zwischen Union und SPD/Grünen ist in der Einwanderungsfrage minimal. Beide Seiten setzen auf Auslese, auf die Anwerbung einiger weniger für die Wirtschaft "nützlicher" Migranten und die Abschottung gegenüber den "Unnützlichen". Die PDS steht dagegen nicht nur im Bundestag für eine an den Menschenrechten orientierte Politik.