"Freiraum schafft Stadtraum" mit 1 Euro-Jobs?

Ungeschützte Gemeinwohlarbeit darf nicht "Kern" für Umsetzung sein

Die Ratsgruppe Die Linke.PDS lehnt das heute im Rat zur Entscheidung vorliegende Konzept "Freiraum schafft Stadtraum" ab. Dazu erklärt Gabriele Giesecke, Sprecherin der Ratsgruppe:

Wir begrüssen das Handlungsprogramm "Freiraum schafft Stadtraum" in seinen planerischen Ansätzen. Zwar ist der Masterplan sehr ehrgeizig und es ist zweifelhaft, ob er in dieser Form wirklich umgesetzt werden kann. So ist in Oberhausen die geplante Marina gerade gescheitert, weil sich keine Investoren fanden - kein gutes Omen für eine Marina Altenessen. Diese Unwägbarkeiten wären für uns aber kein Grund zur Ablehnung.

Abzulehnen ist aus unserer Sicht, dass Gemeinwohlarbeit das "Kerninstrument für die Umsetzung" des Programms werden soll. Damit ist der massenhafte Einsatz von Alg-II-Beziehern in 1 Euro-Jobs gemeint. Ein Projekt von der Größenordnung darf nicht an der Bauindustrie vorbei hochgezogen werden. Noch vor 10 oder 15 Jahren wäre es völlig undenkbar gewesen, in großem Stil Menschen zu beschäftigen, ohne die arbeitsrechtlichen Mindeststandards einzuhalten. Das ist aber der Fall bei 1 Euro-Jobs, die rechtlich keine Arbeitsverhältnisse sind. 1 Euro-Jobs sind nicht-versiche-rungspflichtig, es gibt keine Tariflöhne, es gibt keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, es gibt keinen Urlaub, es gibt keine bezahlte Freistellung für Arztbesuche oder ähnliches, es fehlt der Schutz der betrieblichen Interessenvertretung durch Betriebs- oder Personalräte.

Zu konkreten Zahlen in Bezug auf den Umfang der Gemeinwohlarbeit schweigt die Vorlage sich aus. Wir werden dazu heute im Rat konkrete Zahlen verlangen. Ebenso wollen wir eine Antwort auf die Frage, wo die Qualifizierungsanteile liegen sollen. Aus der Vorlage geht hervor, dass die mit dem Einsatz von Geräten und Maschinen verbundenen Arbeiten durch Baufirmen abgedeckt werden sollen. Demnach blieben für die 1-Euro-Kräfte vorrangig Arbeiten "an der Schüppe" - im wahrsten Sinne des Wortes. Frühes Aufstehen lernen reicht für uns als "Qualifizierung" aber nicht aus.

Auch unter Arbeitsmarktgesichtspunkten brauchen wir nicht mehr 1-Euro-Jobs, sondern mehr reguläre Beschäftigung, die eine gesteigerte Kaufkraft mit sich bringt und Beitragszahler für die Sozialkassen. Die Linkspartei.PDS setzt sich für eine öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ein. Es wäre durchaus vorstellbar, Projekte der vorliegenden Art in einem solchen Rahmen durchzuführen, ohne dass die Kosten viel höher sein müssen ("Magdeburger Modell"). So, wie im Entwurf des Masterplans vorgesehen, ist jedoch zu befürchten, dass reguläre Arbeitsplätze im Baugewerbe sogar noch bedroht werden, weil die einschlägigen Firmen keine Aufträge erhalten.