"Spar"vorschläge auch nach Veröffentlichung geheim?

Ratsmitglieder von Die Linke.PDS, DKP und AUF laden Kämmerer ein

Obwohl zumindest die Ergebnisse des Haushaltskonsolidierungs-Gutachtens für den Jugend- und den Sozialbereich schon in der Presse nachzulesen waren, hat das Büro des Oberbürgermeisters es heute abgelehnt, der Ratsgruppe der Linkspartei.PDS Informationen aus erster Hand zukommen zu lassen.

Dazu erklären die Ratsgruppe der Linkspartei.PDS und die Ratsmitglieder von DKP und AUF:

Das Vorgehen der Stadtspitze ist absolut nicht nachvollziehbar. Die Vorsitzenden der Fraktionen sind gestern immerhin mündlich über die Ergebnisse der vom Rat in Auftrag gegebenen Gutachten zum Jugend- und Sozialbereich und zur Immobilienwirtschaft informiert worden. Die Ratsgruppen und Einzelmitglieder wurden auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertröstet, der aber erst am 17. Mai 2006 tagt.

Angesichts der Tatsache, dass man die "Spar"vorschläge für die Bereiche Jugend und Soziales schon in der Presse nachlesen konnte, könnte man kopfschüttelnd zur Tagesordnung übergehen. Wir wollen es jedoch nicht akzeptieren dass die Stadtspitze mit ihrem Vorgehen den Vertreterinnen und Vertretern von immerhin 11,7 % der Wähler Informationen vorenthält, die für die weiteren Haushaltsberatungen von großer Bedeutung sind und für viele Einwohner/innen der Stadt einschneidende Folgen haben werden.

Deshalb haben wir den Kämmerer gemeinsam zu einer Sitzung zum Stand der Diskussionen der Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung eingeladen. Sie soll am Mittwoch, 3. Mai 2006, stattfinden. Wir gehen davon aus, dass er diese Einladung annimmt und die Verwaltung damit ihren Informationspflichten nachkommt. Die vier Ratsmitglieder unserer drei Parteien bzw. Wählergemeinschaften entsprechen im übrigen ja auch der Mindeststärke einer Fraktion.