Lösung für lange geduldete Flüchtlinge nötig!

Stadtrat soll sich für eine Aussetzung der Abschiebungen verwenden

Die Ratsgruppe Die Linke. schlägt gemeinsam mit DKP und AUF dem Stadtrat vor, sich beim NRW-Innenminister für ein Abschiebemoratorium für langjährig geduldete Flüchtlinge bis zur Innenministerkonferenz im Herbst zu verwenden. Dazu soll eine Resolution erarbeitet werden, die die guten Erfahrungen der Stadt Essen bei der Integration von Migranten und Flüchtlingen herausstellt. Gleichzeitig wird die Ausländerbehörde gebeten, von Abschiebungen von Menschen aus diesem Personenkreis zunächst abzusehen.

Ratsfrau Gabriele Giesecke: "Wir greifen mit unserer Initiative einen Vorschlag von Pro Asyl Frankfurt auf. Pro Asyl Frankfurt weist zurecht daraufhin, dass immer mehr gesellschaftliche Institutionen wie beispielsweise die Kirchen von den Innenministern eine Lösung erwarten, die den betroffenen Menschen ein Bleiberecht in Deutschland gibt."

In Essen sammelt Pro Asyl Essen Unterschriften unter den Aufruf: "Bleiberecht für in Deutschland aufgewachsene und geborene Flüchtlingskinder". Zu den Erstunterzeichner gehören die Stadtsuperintendenten Michael Heering, Irmenfried Mundt und Helmut Keuss, Domprost Otmar Vieth, Rudi Löffelsend von der Caritas, DGB-Vorsitzender Dieter Hillebrand sowie Muhammet Balaban, Vorsitzender des Integrationsbeirates und Burak Copur, Vorsitzender des Integrationsausschusses.

Der Integrationbeirat hat sich kürzlich nochmals aus Anlass eines Einzelfalls mit der Situation der Flüchtlinge mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon befasst. Mit rd. 1.700 Menschen stellen diese in Essen die größte Gruppe der seit Jahren hier nur geduldeten Flüchtlinge. Darunter befinden sich ca. 65 % Kinder und junge Erwachsene bis 24 Jahre, die bereits in Deutschland geboren bzw. aufgewachsen sind. Der Vorsitzende des Integrationsbeirat Muhammet Balaban wird auf Beschluss des Beirates die Problematik insbesondere dieser Personengruppe dem Stadtrat darlegen.

Neben der Gruppe der Libanesen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit leben geduldete Flüchtlinge aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern in Essen. Um hier über Einzelfälle hinaus ein Bild zu bekommen, wollen Linkspartei, DKP und AUF einen aktuellen Sachstandsbericht. Darin sollte auch die Praxis der Ausländerbehörde im Umgang mit geduldeten Flüchtlingen dargestellt werden. So kritisiert Pro Asyl Essen immer wieder, dass ärztliche Atteste, die eine Reiseunfähigkeit feststellen, nicht anerkannt werden. Eine andere Frage, die viele bewegt: Die Ausländerbehörde erkennt bestimmte Pass(-ersatz)papiere an, um Abschiebemaßnahmen einzuleiten, während dieselben Papiere vom Standesamt nicht anerkannt werden. Immerhin handelt es sich in beiden Fällen um die Dienststellen des gleichen Stadtamtes.

Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung