Lernmittelfreiheit für Alg II-Bezieher sichern

Die Linke.PDS: Stadtverwaltung soll Sofort-Lösung vor Ort finden

Die Ratsgruppe der Linkspartei.PDS fordert die Stadtverwaltung auf, schnellstens eine Lösung zur Sicherung der Lernmittfreiheit für die Kinder von allen Alg-II-Beziehern zu suchen. Durch Änderungen des Schulgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen werden zwar die Kinder ehemaliger Sozialhilfeempfänger weiterhin von der Selbstbeteiligung von je nach Schulform 17,64 ¤ bis 38,22 ¤ befreit. Die ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Emfpänger, die seit 1.1.2005 Alg-II erhalten, müssen die Selbstbeteiligung für Schulbücher jedoch zahlen. Die neue, schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar inzwischen angekündigt, dass sie die Lernmittelfreiheit für alle Alg-II-Empfänger wieder herstellen will. Die Regelung soll aber erst zum Schuljahr 2006/07 wirksam werden.

"Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, dass die Kosten für Schulbücher nicht für die Kinder aller Alg-II-Bezieher erstattet werden," so Gabriele Giesecke, Ratsfrau der Linkspartei.PDS. "Nachdem sich auf Landesebene eine Lösung abzeichnet, haben andere Städte wie Bottrop, Dortmund und Herne eine Zwischenlösung gefunden und übernehmen die Kosten. Die Stadt Essen lehnt das bisher ab. Wir meinen, dass gerade in einer ,Großstadt für Kinder' die Bildungschancen von Kindern aus armen Familien nicht unter Verweis auf die schlechte Haushaltslage der Stadt beschnitten werden dürfen."

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Reiniger hat die Ratsgruppe der Linkspartei.PDS jetzt um einen Sachstandsbericht für die Ratsausschüsse für Schule, Jugend und Soziales gebeten, wie den Betroffenen geholfen werden kann. Haushaltsrechtliche Bedenken gegen eine Lösung zu Gunsten der Betroffenen sind mit gutem Willen sicherlich auch in Essen aus dem Weg zu räumen. Die Stadt sollte dazu das Angebot der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände NRW auf eine entsprechende unterstützende Beratung wahrnehmen.

Die PDS-Ratsgruppe hat sich wie die Gewerkschaft GEW, Wohlfahrtsverbände und viele andere bereits vor Monaten an den Landtag gewendet und sich für die Beibehaltung der vollen Lernmittelfreiheit für alle Betroffenen eingesetzt. Eine entsprechende Eingabe ging an den Petitionsausschuss.