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Pressemitteilung, 8.März 2005
"Aus" für Messeparkplatz endlich akzeptieren
PDS-Ratsgruppe für die Suche nach Alternativen zur Lilienthalstrasse
Auch die PDS-Ratsgruppe spricht sich für die sofortige Schließung und den Rückbau des Messeparkplatzes Lilienthalstrasse aus. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Stadt Essen über das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster gegen den Parkplatz ohne Revisionsmöglichkeit abgewiesen hat, ist die Rechtslage eindeutig: Der Parkplatz wurde ohne gültiges Baurecht gebaut, die Fläche an der Lilienthalstrasse ist rechtlich nach wie vor Naturschutzgebiet.
"Stadt und Messe sollten das ,Ende mit Schrecken' akzeptieren, statt einen ,Schrecken ohne Ende' zu provozieren," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Das Risiko, eine Korrektur der stümperhaften Fehler im Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplan zu versuchen, um den Parkplatz doch noch durchzusetzen, ist viel zu hoch. Immerhin hat sich das Gericht mit der Frage des Erdgasspeichers unter dem Parkplatz in Flugplatznähe noch gar nicht befasst. Im übrigen ist es für niemanden nachvollziehbar, wie Baudezernat und Messe mit rechtskräftigen, höchstrichterlichen Entscheidungen umgehen. ,Gutsherrenart' ist als Kritik noch viel zu milde."
Die PDS-Ratsgruppe ist dafür, umgehend Alternativen zum Messeparkplatz an der Lilienthalstrasse zu erörtern und in Angriff zu nehmen. Eine kurzfristige, naheliegende Alternative wäre die Nutzung des Kirmesplatzes an der Gladbecker Strasse. Der asphaltierte Platz liegt brach, die Messe ist von dort mit dem ÖPNV gut erreichbar. Auch wenn der Platz nicht so groß ist, wie der Parkplatz an der Lilienthalstrasse, kann er schon bei der nächsten Messe Entlastung schaffen.
Auf Dauer sinnvoll ist der Vorschlag der Essener Aktion gegen Umweltzerstörung, auf dem Gelände des ehemaligen Grugastadions ein Parkhaus statt einem Messe-Hotel zu bauen. Dadurch könnte auch der Bus-Shuttle-Dienst entfallen. Ebenso wie die Umweltverbände, Naturfreunde und Anwohner hat die PDS den Bau des Messeparkplatzes an der Lilienthalstrasse im Rat und in den Bezirksvertretungen von Anfang an abgelehnt.
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