Freie soziale Träger drei Jahre absichern

Die Linke. unterstützt Forderung der Verbände für Planungssicherheit

Die Ratsgruppe der Linkspartei. kann den Ärger der Wohlfahrtsverbände über die Verhandlungsführung der Stadt gut verstehen. Nachdem die Stadt im Bereich Jugendhilfe und Soziales mit den Verbänden bisher in der Regel Verträge über drei Jahre vereinbart hat, will sie die derzeit zur Verlängerung anstehenden Verträge nur um ein Jahr verlängern. Nach Auffassung der Verbände gefährdet diese Position die Planungssicherheit und die Qualität ihrer Arbeit.

"Schon in der letzten Sozialausschuss-Sitzung deutete CDU-Ratsfrau Jutta Eckenbach ein entsprechendes Vorgehen an," so Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Jahrzehntelang hat gerade die Stadt Essen wichtige soziale Angebote auf freie Träger verlagert. Diese Träger jetzt vor völlig neue Vertragsbedingungen zu stellen, gefährdet ihre Arbeit. Deshalb unterstützen wir die Forderung der Verbände, die bisherige Praxis von Verträgen mit dreijähriger Laufzeit fortzuführen."

Ein Ausstieg der Verbände aus den Verträgen kann die Stadt nach Auffassung der Linkspartei. letztendlich teurer zu stehen kommen, als die Fortführung der bisherigen Praxis. Die Verbände nehmen z.B. im Bereich der Jugendhilfe oft Pflichtaufgaben wahr, die die Stadt selbst fortführen müsste. Dass der Rat für den Bereich Jugend und Soziales eine Aufgabenüberprüfung durch einen Beratungsprozess beschlossen hat, ändert daran nichts. Die Ratsgruppe der Linkspartei.PDS hat eine externe Beratung im übrigen immer für überflüssig gehalten und stattdessen eine gemeinsame Aufgabenüberprüfung mit den Sozialverbänden gefordert.

Im übrigen weisen die Ratsmitglieder der Linkspartei. darauf hin, dass es bei den anstehenden Vertragsverlängerungen um insgesamt gerade 8,6 Mio. Euro geht. Das sind gerade 2 % des erwarteten Defizites von rund 400 Mio. Euro in diesem Jahr. Ausgerechnet hier den "Sparhebel" ansetzen zu wollen, hat mit sozialer Politik nichts zu tun.