VII. Essen muss das interkulturelle Zusammenleben stärken

Vielfältige Kulturen sind eine Bereicherung

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Entsprechend ist das Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen in Essen seit langem Realität. Auf Zuwanderung ist die Bundesrepublik Deutschland, ist Essen auch zukünftig angewiesen. Die Menschen des Ruhrgebietes haben eine lange Tradition der Aufnahme von Zuwanderern - mit und ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Dabei sind alltägliche Diskriminierungen bis hin zu gewaltsamen Übergriffen leider auch ein Thema in Essen. Gerade deshalb plädieren wir für Integration statt Ausgrenzung, für interkulturellen Dialog statt Fremdenhass.

Die hier lebenden Migrantinnen und Migranten müssen ausreichende und bessere Möglichkeiten der Integration und das Wahlrecht erhalten. Als ein Schritt muss das kommunale Wahlrecht, das bisher nur EU-Bürgern zugestanden wird, sofort allen dauerhaft in der Bundesrepublik ansässigen Menschen zugestanden werden. Die PDS Offene Liste wird alle Aktivitäten in dieser Richtung tatkräftig unterstützen. Die Rechte des Ausländerbeirates sind weiter zu stärken. Er ist derzeit die einzige demokratisch legitimierte Vertretung für 9 % der Essener Bevölkerung.

Das für Essen erarbeitete "Interkulturelle Konzept" genießt bundesweite Anerkennung, weil es beispielhaft Wege zur Integration und zum Zusammenleben aufzeigt. Es ist im Dialog mit der Migrantenbevölkerung weiter zu entwickeln.

Wir wollen, dass Flüchtlinge und Asylsuchende human behandelt werden. Flüchtlinge und Menschen, die seit langem nur geduldet in Essen leben, brauchen unsere besondere Unterst.tzung. Schikanöse Verfolgungskampagnen, z.B. gegen staatenlose Libanesen, gehören nicht nach Essen. Betroffen waren von dieser Kampagne immerhin 1.700 Menschen, davon rund 80% Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren wurden. Dieser Gruppe ist ebenso wie den in Essen lebenden Roma aus humanitären Gründen endlich ein Bleiberecht einzuräumen.

Die PDS Offene Liste setzt sich insbesondere für folgende Punkte ein:

Menschen mit Migrationshintergrund brauchen spezielle Beratungsangebote, die sie u.a. in den ausländischen Vereinen sowie anderen Zusammenschlüssen der Selbsthilfe finden. Hierfür sind Mittel bereitzustellen. Einrichtungen wie die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates und das RAA-Büro für interkulturelle Angelegenheiten sind als zentrale Koordinierungseinrichtungen zu erhalten.

Gemäß der Anti-Diskriminierungs-Richtlinie der EU ist eine unabhängige Anti-Diskriminierungsstelle zu schaffen. Sie muss auch personell so ausgestattet werden, dass sie arbeitsfähig ist.
Gute Sprachkenntnisse sind die Grundlage dafür, dass Chancen zur Integration wahrgenommen werden können. Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache sind nach dem Bedarf bereitzustellen, auch dezentral in den Stadtteilen. Es ist ein Skandal, dass die Deutschkurse der VHS bei weitem den Bedarf nicht decken können und immer noch viele Menschen abgewiesen werden müssen.
Die PDS Offene Liste setzt sich für den Erhalt und Ausbau von muttersprachlichem Unterricht ein. Darüber hinaus ist ein mehrsprachiger Unterricht einzuführen. In den Kindergärten, Vorschulen und Grundschulen ist eine Sprachförderung in deutsch und der jeweiligen Muttersprache sicherzustellen. Das "Rucksack-Mütter-Projekt", bei dem Mütter parallel zu ihren Kindern in Kindergarten oder Schule zweisprachig lernen, hat sich bewährt und ist auszubauen.
Die Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist zu verbessern, unabhängige Angebote wie von Pro Asyl-Flüchtlingsrat müssen erhalten werden. Dabei sind auch die Bedürfnisse illegal in Essen lebender Menschen zu berücksichtigen. Die Stadt Essen setzt sich für die Unterzeichnung der UN-Wanderarbeiterkonvention ein. Sie entwickelt ein Programm insbesondere zur Schulbildung und Gesundheitsversorgung auch für illegale Flüchtlinge und Migranten. Die PDS Offene Liste ist für die Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission.
Flüchtlinge sind dezentral in den Stadtteilen und vorrangig in Wohnungen unterzubringen. Die lagerähnliche Großunterkunft "Overhammshof" ist sofort endgültig aufzulösen, andere Großunterkünfte sind soweit wie möglich zu schließen. Bei der Wohnungssuche sind die Flüchtlinge durch die Stadtverwaltung zu unterstützen.
Menschen, die ohne deutschen Pass bei uns leben, ist ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Dienstleistungen der Stadtverwaltung zu gewährleisten. Die Eingangskontrollen für Besucher beim Ausländeramt sind unwürdig. Es geht auch anders: Die Ausländerbehörde soll - wie in Bochum erprobt - eine Kundentheke einrichten, die Anliegen vorklärt und Termine vergibt. Ausreichende Dolmetscherdienste sind bei Bedarf sicherzustellen.
Die Stadt Essen sollte der "Aktion Noteingang" beitreten. Die Weigerung von Ober-Bürgermeister Dr. Reiniger, die Schirmherrschaft zu übernehmen, zeugt von Ignoranz gegenüber den alltäglichen Diskriminierungen, denen die Migranten ausgesetzt sind.
Die PDS Offene Liste unterstützt die Einrichtung eines Afrika-Hauses. Die Menschen vom afrikanischen Kontinent brauchen einen festen kulturellen und sozialen Treffpunkt, um ihre Interessen wirkungsvoll artikulieren zu können.

Faschismus ist ein Verbrechen- keine Meinung

Neonazistische Organisationen, die soziale Mißstände für ihre Hetze ausnutzen, propagieren gewaltsame Konfliktlösungen. Sie haben eine menschenverachtende, rassistische Ideologie und schaffen Unfrieden im Zusammenleben gerade vor Ort. Deshalb ist es Aufgabe der Kommune, öffentliche Aufklärung zu betreiben und zu fördern, um neonazistischen Organisationen den Boden zu entziehen.

Die Erinnerung an die Gräueltaten der Nationalsozialisten muss ständig wachgehalten werden. Dabei hat das Gedächtnis "von unten" einen besonderen Stellenwert. Deswegen unterstützt die PDS Offene Liste die "Aktion Stolperstein". Wir sind für eine enge Zusammenarbeit der Stadt und städtischer Einrichtungen mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und den antifaschistischen Gruppen und Bündnissen.

Die PDS Offene Liste ist für den Umbau der Alten Synagoge in ein Haus der Jüdischen Kultur. Auch hier sollte der Erinnerung an den Faschismus und der millionenfachen Shoa Raum eingeräumt werden. Die Dauerausstellung "Verfolgung und Widerstand in Essen" muss auch nach der Verlegung von der Alten Synagoge in die Luisenschule weiter gepflegt, aktualisiert und durch Führungen auch von Zeitzeugen der Öffentlichkeit nähergebracht werden.
In Essen wurden im Hitler-Faschismus in großem Umfang Zwangsarbeiter eingesetzt, nicht nur von Konzernen wie Krupp, sondern auch von der Stadt. Das Besuchsprogramm für ehemalige Zwangsarbeiter muss auch in den nächsten Jahren beibehalten werden, als Geste gegenüber den Betroffenen und um die Erinnerung wachzuhalten. Darüber hinaus gehören die ehemaligen Zwangsarbeiter zu den letzten Zeitzeugen, die in den Schulen jungen Menschen aus eigenem Erleben berichten können.
Die Stadt Essen sollte gemeinsam mit anderen neben der Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 9. November eine Gedenkveranstaltung zum 27.1., der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durchführen. Der 27.1. wurde von Bundespräsident Herzog zum nationalen Gedenktag gemacht.

"Cities for Peace" als Verpflichtung

Es gibt Alternativen zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Zivile Konfliktlösungen müssen auf allen Ebenen vorangetrieben und eingeübt werden. Dabei bildet die Kommune keine Ausnahme, sondern ihr überschaubarer Rahmen bietet sich an, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Die Förderung von Erziehung zur und Einübung von gewaltfreien Konfliktlösungen ist ein Teil kommunaler Friedenspolitik, wenn sie bewusst als eine Strategie zur Vermeidung von Kriegen und zum Ausbau von Völkerverständigung verstanden wird.

Während die Ausgaben für die Bundeswehr munter weiter steigen, wird den Kommunen eine ausreichende Finanzausstattung weiterhin verweigert. Auch das ist ein Grund, dass sich die Kommunen gegen Aufrüstung und Krieg aussprechen.

Die weltweite, von den USA ausgehende Bewegung Cities for Peace hat sich die Aufgabe gestellt, für Frieden vor Ort zu werben. Auch wenn die Ratsmehrheit das während des Irak-Krieges als unzulässige außenpolitische Betätigung der Stadt abgelehnt hat: Essen sollte sich den Zielen dieser Bewegung anschließen.

Schritte einer kommunalen Friedenspolitik können sein:

Städtepartnerschaften müssen gepflegt und ausgebaut werden. Die vom Ausländerbeirat angeregte Städtepartnerschaft mit der türkischen Stadt Zongüldok sollte angegangen werden.
Die Stadt Essen soll prüfen, ob sie Städten in Krisenregionen Partnerschafts- bzw. Hilfsangebote machen kann. Dabei kann durch Kontakte auch die Isolation vieler Menschen in Krisengebieten durchbrochen werden.
Zivile Bereiche sollen zivil bleiben: Die Präsentation der Bundeswehr im öffentlichen Bereich hat in Essen nichts zu suchen, Werbung für die Bundeswehr an Schulen muss unterbleiben.

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Ein Druckexemplar gibt es auch beim PDS-Kreisverband:
PDS-Kreisverband, An St. Marien 1, 45141 Essen / Telefon: 0201-8602904

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