IV. "Großstadt für Kinder" mit Leben füllen

Kinderarmut bekämpfen - Kinder beteiligen

Seit Jahren hat Essen das Leitbild:"Großstadt für Kinder". Dieses Leitbild ist gut. Es darf aber nicht nur ein Etikett sein, das die Verantwortlichen - fern von der Realität der Kinder - dieser Stadt aufkleben; es muss mit Leben gefüllt werden. Die Elternumfragen des Kinderbüros, der gerade veröffentlichte, eigentlich schon für 2002 vorgesehene Kinderbericht und einige überregionale Umfragen haben aber gezeigt, dass die Stadt von dem damit verbundenen Anspruch weit entfernt ist. "Großstadt für Kinder" bedeutet für uns, den Kindern bestmögliche Entfaltungsmöglichkeiten zu geben, die Rechte der Kinder zu stärken und sie an Entscheidungsprozessen stärker zu beteiligen.

Der neueste Kinderbericht macht vor allem eins deutlich: die soziale Situation vieler Kinder in Essen ist erschreckend. 15.917 Kinder unter 18 Jahren leben in Essen von der Sozialhilfe. Die "Großstadt für Kinder" hält eine Spitzenposition in punkto "Sozialhilfedichte" von Kindern. In der Innenstadt und den nördlichen Stadtteilen sind bis zu 46 % aller Kinder auf Sozialhilfe angewiesen. Bei den Kindern unter 7 Jahren liegt der Anteil stadtweit sogar bei 20 %. In keiner anderen Stadt in NRW ist er höher.

Antworten darauf können nur in einer breiten politischen Debatte, gemeinsam mit den Verbänden gefunden werden, die in der Sozial- und Jugendpolitik engagiert sind. Für uns ist sicher, dass es nicht reicht, mit "Großstadt für Kinder" vor allem die Förderung des Baus von Eigenheimen für junge Familien zu verbinden, also die Förderung der Mittelklasse. Und wer heute noch meint, die Familie als Lebensform könnte die schwierige Situation vieler Kinder richten, nimmt nicht zur Kenntnis, dass die "klassische" Familie faktisch immer weniger existiert. Viele Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sind Kinder Alleinerziehender.

Wenn man den Anspruch "Großstadt für Kinder" ernst nimmt, müssen die Rechte von Kindern im Mittelpunkt stehen. Dazu gehören das Recht auf Menschenwürde, auf ein Leben ohne Not und auf eine gute Ausbildung. Um diese Rechte umzusetzen, muss die Gesellschaft die Kindererziehung als ihre Aufgabe begreifen. Die öffentliche Infrastruktur für Kinder muss auch bei leeren Kassen ausgebaut werden. Gleichzeitig müssen die Interessen von Kindern bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes, seien es das Wohnen oder der Verkehr, stärker berücksichtigt werden.

Die PDS Offene Liste hält mehr direkte Kinderbeteiligung für einen Schlüssel zur Schaffung einer "Großstadt für Kinder". Die Kinderforen im Rathaus müssen mehr werden als eine "Spielwiese" für Kinder, die Kinderforen in den Stadtteilen mehr als eine Pflichtübung der Verwaltung. Kinder selbst sind die besten Experten in allen Fragen, die sie betreffen. Versuche, inderräte wie in Altenessen oder Kinderforen aufzubauen, sind zu unterstüzen. as Kinderbüro muss für die Kinder da sein, nicht für die Verwaltung.
Die PDS Offene Liste hält es für dringend notwendig, die Anzahl der Kinderkrippenplätze in Essen zu erhöhen. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz besteht erst ab drei Jahren. Die Versorgung bis dahin ist unzureichend.
Kinderkrippen, Kindergärten und Horte müssen stadtteilbezogen, wohnortnah und flächendeckend vorhanden sein. Kinder haben einen Anspruch auf umfassende und frühzeitige Bildung. Das muss bei der personellen und sachlichen Ausstattung berücksichtigt werden. Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Ganztagsschulen dürfen keine Verwahranstalten sein, sondern müssen eine umfassende Grundausbildung aller Kinder sicherstellen.
Sofern sie öffentliche Förderung erhalten, müssen Kindereinrichtungen auch für Kinder aus Migrationsfamilien frei zugänglich sein.
In Kinderg-rten und Schulen sind verstärkt Konzepte wie "Gesundes Frühstück" oder "Gesunde und frische Küche" und Kinderkochkurse zu fördern und gemeinsam mit den Trägern von Kindergärten und Schulen zu entwickeln. Unser Ziel ist, dass alle Kindertagesstätten und alle Schulen in die Lage versetzt werden, den Kindern ein Essen anzubieten. Dadurch könnte mehr als ein Ersatz für die von CDU, FDP und REP gestrichene Schulmilch geschaffen werden. Gleichzeitig könnten Stadt und Träger einen Beitrag zur WHO-Kampagne gegen Verfettung leisten. Erfahrungen in einzelnen Kindergärten zeigen, dass die Kosten für Frischkochen nicht höher sein müssen als für Catering.
Die PDS Offene Liste unterstützt Konzepte wie "Kinder in Bewegung bringen". Sie soll zusätzlichen Bewegungsraum für Kinder schaffen. Um solche Ansätze zu stärken, müssen alle Entscheidungsträger mehr über den eigenen "Tellerrand" blicken. Entscheidungsprozesse sind beteiligungsorientiert und transparent zu gestalten.

Jugendeinrichtungen aus- und nicht abbauen

Viele der oben zur Lage der Kinder getroffenen Aussagen gelten auch für Jugendliche. Sie sind in vielen Stadtteilen Essens vielleicht sogar noch schlechter "dran". Statt die erfolgreiche Volksinitiative für einen Rechtsanspruch auf Jugendförderung zum Anlass zu nehmen, die drastischen K.rzungen für Kinder und Jugendliche im Landeshaushalt zurückzunehmen, will die rot-gr.ne Landesregierung die Kürzungen der letzten Jahre nur teilweise rückgängig machen. Die geplante finanzielle Ausstattung bleibt insbesondere für 2005 weit hinter dem Bedarf zurück.

Es ist ein Skandal, dass in Essen etliche Jugendhäuser von freien Trägern wie den Falken von Schließung bedroht sind, weil die Träger durch Kürzung der Zuschüsse Finanzierungsprobleme haben. Gerade die Kinder und Jugendlichen, die kein reiches Elternhaus haben, brauchen Jugendhäuser, um sich treffen zu können.

Die PDS Offene Liste ist dafür, dass der Rechtsanspruch auf Jugendförderung vom Land finanziell ausreichend unterstützt wird. Die Stadt Essen kann die vom Land aufgerissenen Lücken nicht vollständig schließen. Sie muss aber alles tun, um die bestehenden Jugendhäuser.- auch die der freien Träger - zu erhalten oder Alternativen schaffen.
Die Stadt muss dringend ein neues Gesamtkonzept für die Jugendarbeit entwickeln. Dabei ist ein Schwerpunkt auf die Jugendarbeit in den Stadtteilen zu legen. Die PDS Offene Liste ist ebenfalls für den Bau eines neuen zentralen Jugendzentrums. Das Jugendzentrum Papestraße in Holsterhausen darf dann aber nicht einfach geschlossen werden, sondern für seine Aufgaben muss adäquater Ersatz geschaffen werden.

Spielplätze und keine "Abstellplätze" für Kinder

Das kindgerechte Wohnumfeld steht für die Mehrzahl der Familien ganz oben an, wenn es darum geht, die Lebensqualität in der Stadt zu beurteilen. Dies geht aus einer Umfrage "Wohnen mit Kindern in Essen 2002" hervor, an der sich über 14.000 Haushalte beteiligten. Neben dem Zustand der städtischen Grünflächen im Allgemeinen richtet sich das Augenmerk junger Familien dabei im Besonderen auf die Beschaffenheit der öffentlichen Kinderspielplätze, die in vielfacher Weise zur positiven Entwicklung des Wohnumfeldes beitragen.

Aufgrund des hohen Stellenwerts, den Spielplätze und andere öffentliche Freiräume bei den Essenern haben, sind dringend Umschichtungen von Finanzmitteln und die Entwicklung von Planungskonzepten erforderlich. Lebenswertes Grün wächst nicht von allein, und gute Kinderspielplätze schon gar nicht.

Die PDS Offene Liste ist dafür, bei der Planung von Kinderspielplätzen die Kinderbeteiligung auszubauen. So können auf die Kinder zugeschnittene, individuelle Ansätze gefunden werde, mit denen sich Kinder dann auch mehr identifizieren. Kinderbeteiligung darf dabei nicht als Feigenblatt für Politik und Verwaltung dienen; die Vorstellungen der Kinder und Jugendlichen müssen ernst genommen und soweit irgend möglich umgesetzt werden.
Aufgabe der Verwaltung ist es in diesem Prozess, die Verwirklichung der Ideen und Erkenntnisse zu gewährleisten und gleichzeitig eigene Erfahrungen und Anregungen in die Planung einfließen zu lassen. Soweit nicht vorhanden, sind hierfür die nötigen finanziellen, personellen und fachlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Kriterium für die Qualität eines Platzes muss nicht unbedingt eine teure Geräteausstattung sein. Abwechslungsreiche Planung kann stellenweise auch den Charakter einer Baustelle haben. Für Jugendliche und Heranwachsende müssen mehr altersgerechte Einrichtungen wie Jugendtreffs, Bolzplätze, Skate-Anlagen usw. geschaffen werden.
Die PDS Offene Liste hält die Spielplatzpatenschaften für ein hervorragendes Instrument, das bereits auf zahlreichen Essener Spielplätzen gut funktioniert. Diese Idee muss ausgeweitet werden, neue Patenschaften sind zu gewinnen. Vorraussetzung ist eine uneingeschränkte Unterstützung der Spielplatzpaten durch die Verwaltung, wenn es darum geht, Missstände zu beseitigen.
Die Spielplatzkonzepte müssen dazu beitragen, der zunehmend verbreiteten Bewegungsarmut und Naturferne bei Kindern entgegenzuwirken. Ideen und Vorstellungen wie die des "bewegungsorientierten Spielens" oder der "Wald- und Naturerlebnispfade" müssen in Zusammenarbeit mit örtlichen Initiativen gefördert und weiterentwickelt werden.
Das Motto "Essen-Großstadt für Kinder" lässt sich nicht durch Lippenbekenntnisse in die Realität umsetzen. Lustige, spannende und für Kinder gut erreichbare Spielplätze wären ein Zeichen dafür, dass man es in dieser Stadt ernst meint mit dem Vorsatz, ein lebenswertes Umfeld für alle zu schaffen.

Bildung für alle

Auch wenn die wichtigsten schulpolitischen Kompetenzen bei der Landesregierung liegen, haben die Städte erhebliche Einflussmöglichkeiten. PISA-Studie und auch der OECD-Vergleich "Education at a Glance" haben gezeigt, dass für unterschiedliche Bildungsergebnisse in erster Linie strukturelle Unterschiede verantwortlich sind. Wir treten deshalb für ein integriertes Schulsystem ("Eine Schule für alle") von der 1. bis mindestens zur 9. Klasse ein, das auch eine deutlich bessere Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund mit sich bringt. Wir unterstützen Maßnahmen, die es den Schulen ermöglichen, kurzfristig mit eigenen Modellen und Umstrukturierungen ihr Bildungsangebot zu verbessern. Die Modellversuche "Selbständige Schule" zeigen, dass dies möglich ist.

Die PDS Offene Liste weiß, dass viele Voraussetzungen im Bildungswesen vom Land geschaffen werden müssen. Städte und Gemeinden können aber entscheiden, was sie vor Ort fördern und einrichten. Die Stadt Essen ist für den Unterhalt und Bau von Schulen verantwortlich, sie hat erheblichen Einfluss auf die Ausstattung der Schulgebäude und Klassenzimmer. Seit Jahren mangelt es an Räumen und Materialien. Dringend erforderliche Renovierungsmaßnahmen werden aufgeschoben. Ganze Schulen sind auf mehrere Gebäude in verschiedenen Straßen verteilt. Und viele Schulen, die vor 30/40 Jahren gebaut wurden, sind seit Jahren renovierungsbedürftig. Die Schulpauschale des Landes hat diese Probleme nur begrenzt ändern können.

Der Modellversuch "Offene Ganztagsschule" lässt - so wie er von der Landes regierung beschlossen wurde - befürchten, dass Schulen zu Aufbewahrungsanstalten verkommen. Küchen oder Kantinen, Pausen- und Ruheräume sind nicht vorgesehen, ebenso wenig eine ausreichende Personalausstattung für die Betreuung der Kinder.

Demgegenüber vertritt die PDS Offene Liste folgende Standpunkte:

Eine ausreichende Ausstattung der Schulen mit finanziellen Mitteln muss gewährleistet werden: Wer heute bei der Bildung spart, wird später die sozialen Kosten tragen müssen. Die Stadt Essen muss dafür Sorge tragen, dass an ihren Schulen ausreichend Personal für Unterricht und soziale Aufgaben vorhanden ist.
Schulische Einrichtungen müssen gesichert und wenn nötig ausgebaut werden. Dies betrifft auch die Einrichtungen des zweiten Bildungsweges und der Erwachsenenbildung. Sofern die Eltern das wollen, muss eine neue Gesamtschule eingerichtet werden. Die Anmeldezahlen der letzten Jahre sprechen dafür.
Die Stadt Essen braucht mehr gut ausgestattete Ganztagsschulen. Sie müssen eine umfassende Grundausbildung aller Kinder sicherstellen.
Das Essener Konzept zur Einrichtung Offener Ganztagsschulen ist deutlich besser als das Landesgesetz. Darum hat s die PDS Offene Liste mitgetragen. Wir sind jedoch dagegen, auf dem Umweg von Gebühren für die Teilnahme an der Offenen Ganztagsschule Schulgeld einzuführen. Die Ganztagsschule muss kostenlos sein - egal ob als offene oder für alle verbindliche Einrichtung.
Städtische Berufsoberschulen und Fachoberschulen sowie Kollegs und Volkshochschulen sind in besonderem Maße zu fördern. Weiterhin ist eine ausreichende Versorgung mit "besonderen 10. Klassen" zu garantieren, die es Hauptschülern ermöglicht, die Fachoberschulreife zu erlangen. Wir unterstützen alle Maßnahmen, die das starre dreigliedrige Schulsystem durchlässiger gestalten und die Einrichtung weiterer integrierter Gesamtschulen zu ermöglichen.
Solidarität statt Ausgrenzung muss auch in Schulen, Kindergärten und sonstigen Bildungseinrichtungen gelten: Das Miteinander von Deutschen und Menschen ohne deutschen Pass, von Mädchen und Jungen bzw. Frauen und Männern, von Behinderten und Nichtbehinderten muss gefördert werden. Dazu gehören auch mehrsprachiger Unterricht, Assistenz für Kinder mit Behinderungen, der Einsatz der Gebärdensprache sowie die behindertengerechte Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Wir unterstützen ausdrücklich den Gemeinsamen Unterricht (GU) von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Förderbedarf an Regelschulen.
Mehr Beteiligungsrechte und Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen eine Bildungsoffensive, deren erster Schritt die öffentliche Diskussion von Schulentwicklungsplänen in den Kommunen sein sollte.

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Ein Druckexemplar gibt es auch beim PDS-Kreisverband:
PDS-Kreisverband, An St. Marien 1, 45141 Essen / Telefon: 0201-8602904

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