I Vorbemerkungen

Die ersten fünf Jahre - Fortsetzung folgt

"Rot ins Rathaus! " So hieß es in der Überschrift des Kommunalwahlprogramms der PDS Offenen Liste 1999. Die Essenerinnen und Essener ließen sich überzeugen: Seit der letzten Kommunalwahl haben zwei Vertreter der PDS Offenen Liste Sitz und Stimme im Rat und jeweils einer in den Bezirksvertretungen I, II und III. Sie haben in diesen Jahren - oft in enger Zusammenarbeit mit Initiativen, Gewerkschaften, sozialen Trägern und anderen außerparlamentarischen Kräften - Oppositionspolitik gemacht.

"Rot im Rat" - das setzte der bisherigen Kommunalpolitik neue Ideen und praktikable Alternativen entgegen. Dabei gab es auch Misserfolge: Der auch von der PDS unterstützte Bürgerentscheid für den Erhalt der Bäder im Essener Norden und Westen verfehlte trotz 86.998 "Ja"-Stimmen (89,7 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer) das Quorum.

Die PDS Offene Liste hat aber oft genug bewiesen, dass sie als kleine Oppositionspartei etwas bewirken kann. Direkt auf Initiative der PDS-Ratsgruppe gehen z.B. das Besuchsprogramm für ehemalige Zwangsarbeiter/innen, die Kartographierung der Mobilfunk- und UMTS-Sendemasten im ganzen Stadtgebiet und die Einführung höherer Vertragsstrafen für Verstöße gegen den Mindestlohn im Baugewerbe auf städtischen Baustellen zurück.

Die PDS Offene Liste hat als einzige Partei von Anfang an den kommunalen Ausverkauf durch Cross-Border-Leasing kritisiert und einen Beitrag dazu geleistet, dass die Stadt Essen im Sommer letzten Jahres Abstand von zwei bereits geplanten Deals mit der Abwasserkanalisation und der Trinkwasserversorgung nahm.

Die PDS hat sich gegen die Schließung ganzer Stadtteilbibliotheken ausgesprochen und gemeinsam mit den Initiativen dazu beigetragen, dass das ursprüngliche Konzept zurückgezogen wurde auch wenn das Ergebnis, Einschränkungen des Angebots in mehreren Stadtteilen und Kürzungen beim Personal, alles andere als zufriedenstellend ist.

Die von der PDS stets abgelehnte, von der Ratsmehrheit durchgesetzte Kürzung der Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger wurde wenigstens für Kinder zurückgenommen.

Beim Entwicklungsprojekt Zollverein, dem mit 140 Mio. Euro größten Investitionsprojekt in Essen, hat die PDS Offene Liste immer wieder die völlig unübersichtlichen, unhaltbaren Entscheidungsstrukturen kritisiert, während andere Parteien z.T. aus Rücksichtnahme auf die Landesregierung vornehme Zurückhaltung übten. Ob die eigentlich sinnvolle Umwandlung eines Industriedenkmals in ein neu genutztes, lebendes Objekt gelingt, steht in den Sternen. In jedem Fall muss Zollverein als Projekt der Industriekultur auch einen Nutzen für die Einwohnerinnen und Einwohner in den angrenzenden Stadtteilen haben und.darf kein "Schicki-Micki"-Projekt werden.

Die PDS Offene Liste hat auch einiges zur Zusammenarbeit der Kräfte links von der "Mitte" beigetragen. Sie initiierte den gemeinsamen Vorstoß von SPD, Grünen und PDS zur Unterstützung der Kampagne "Cities for Peace", die sich in vielen amerikanischen Städten gegen den Irak-Krieg herausgebildet hatte. Auch wenn sich die Ratsmehrheit in vorauseilendem Gehorsam in Fragen der Außenpolitik für unzuständig erklärte: Der Vorstoß zeigte, dass auch auf der kommunalen Ebene Friedenspolitik möglich ist. Immerhin schloss sich die Bezirksvertretung III einem entsprechenden Antrag an.

Diese Arbeit will die PDS nach den Kommunalwahlen im Rat und in den Bezirksvertretungen gestärkt fortsetzen im Rat am Besten als Fraktion!

Soziale und solidarische Politik

Die PDS ist eine sozialistische Partei. Für uns gehört Solidarität zu den unverzichtbaren Werten. Die PDS Offene Liste ist dafür, dass alle Menschen sozial gerecht am materiellen und kulturellen Reichtum dieser Gesellschaft beteiligt werden. Sie ist gegen Ausgrenzung und gegen die immer brutalere Bereicherung eines Teils der Gesellschaft auf Kosten anderer. Wir wollen Alternativen entwickeln zu Haushaltskürzungen, deren Opfer immer die ärmeren Bevölkerungsteile sind. Wir arbeiten mit allen zusammen, die für eine soziale, gerechte Gesellschaft eintreten, für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und den sorgsamen, nachhaltigen Umgang mit der Natur.

Die PDS Offene Liste ist für eine soziale und solidarische, für eine menschliche Stadt Essen. Diese Gesellschaft beruht auf den Unterschieden der Individuen und nutzt diese Unterschiede nicht nur in der Arbeitsteilung, sondern auch in der Kooperation unterschiedlicher Individuen. Diese Kooperation ist produktiv, sie ist die Voraussetzung dafür, dass alle möglichst gut leben können. Sie setzt die Anerkennung der Menschenwürde jedes Einzelnen ebenso voraus, wie einen solidarischen Umgang miteinander. Ob und wie weit eine Gesellschaft sozial und solidarisch ist, lässt sich daran ablesen, wie es ihren ärmsten Teilen geht.

Eine soziale und solidarische Politik steht im Gegensatz zur herrschenden Politik, die von Kapitalinteressen dominiert wird. Diese Politik verspricht Modernisierung auf Kosten eines großen Teils der Gesellschaft. Das untere Drittel wird fallen gelassen. Sie knüpft an am Liberalismus als Theorie der politischen Ökonomie, die behauptet, der gesellschaftliche Reichtum könne nur bewahrt werden, wenn Hunger und Elend als deutliche und harte Drohung für jeden Einzelnen spürbar seien. "Spitze" können wir nur sein, so sagen die neoliberalen "Marktradikalen", wenn andere unten sind - die "Leistungsschwachen", "Trägen" und "Faulen".

Die PDS Offene Liste setzt dagegen: Der gesellschaftliche Reichtum soll so wachsen und so verteilt werden, dass ein Leben aller in W.rde und Selbstbestimmung möglich wird. Das nützt nicht nur den Ausgegrenzten, sondern auch der Entwicklung der Gesellschaft als Ganzes. Ellenbogenkonkurrenz zerstört die Gesellschaft und kostet produktive Kraft.

Wenn Kindergarten und Schule die Kinder mit Migrationshintergrund nicht ausgrenzen, sondern fördern und ihnen einen guten Schulabschluss verschaffen, so entstehen daraus nicht nur für die unmittelbar Betroffenen, sondern auch für die Stadt Essen Vorteile. Gelungene Integration verringert soziale Spannungen, gut ausgebildete Fachkräfte sind ein Vorteil, kulturelle Vielfalt macht eine Stadt und eine Region attraktiv.

Es liegt am Klassengegensatz, dass eine soziale und solidarische Politik nicht ohne Auseinanderssetzungen durchgesetzt werden kann. Das Kapital strebt nach Profit und ist dabei rücksichtslos.

Die Politik wird dafür instrumentalisiert, selbst Gewalt und Krieg werden für die Profitmaximierung eingesetzt. Die PDS unterstützt den Widerstand, der sich dagegen regt, und tritt für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit ein. Sie ist für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

Sozial und solidarisch auch bei der Stadtentwicklung

Sozial und solidarisch ist auch ein Konzept für die Stadtentwicklung. Mit diesem Konzept tritt die PDS Offene Liste in den Wettstreit mit den sogenannten Leitbildern, wie sie CDU, FDP und auch die SPD entwickeln. Die drei sind sich zwar nicht einig, wie viele "Leuchttürme" Essen braucht. Alle drei wollen Essen aber zur Metropole des Ruhrgebiets entwickeln und das Ruhrgebiet zu einer Region, die mit anderen europäischen Metropolregionen in Konkurrenz um die Ansiedlung von Wirtschaft, Kultur, Einrichtungen der Bildung und des Staates konkurriert.

Die Kehrseite der "global cities" sind extrem krasse Gegensätze von arm und reich im Inneren und völlig undurchsichtige Entscheidungsstrukturen. Hinter der Vorstellung, Essen als Metropole des Ruhrgebietes zu entwickeln, steckt aber auch ein Führungsanspruch gegenüber den anderen Städten der Region, die in Konkurrenz zueinander stehen. Mülheim und Oberhausen haben Einkaufszentren, Duisburg und Dortmund planen welche - also muss Essen in der Innenstadt die "Arkaden" bauen oder eine gigantische Erweiterung der Verkaufsfläche von Karstadt.

Eine solche Haltung zeugt nicht nur von geradezu schmerzlicher Einfallslosigkeit, sondern auch von einem Denken, das an die Stelle von Kooperation auf Vernichtungskonkurrenz um den letzten verbliebenen Käufer-Euro setzt.

Neben den Beschäftigten, die ihre Arbeitsplätze verlieren oder in der "Standortkonkurrenz" immer niedrigere Löhne und Sozialleistungen bei immer höheren Arbeitszeiten in Kauf nehmen müssen, sind Leidtragende einer solchen Politik die Städte und die Region insgesamt. Mit Nachhaltigkeit haben Projekte, die auf Vernichtungskonkurrenz setzen, ganz und gar nichts zu tun.

Die PDS Offene Liste vertritt dagegen die Meinung, dass gerade im Ruhrgebiet nur Kooperation in der Region eine Chance hat. Nur durch eine Zusammenarbeit in planerischen Fragen, im kommunalwirtschaftlichen, kulturellen und auch im sozialen Bereich können die teilweise immer noch verhängnisvollen Folgen der hundert Jahre langen, ungeplanten, hemmungslosen Ausbeutung der Region durch Kohle- und Stahlbarone überwunden werden. Diese Folgen finden nicht nur in Altlasten, Bergbauschäden und industriellen Brachflächen ihren Ausdruck, sondern auch im Nebeneinander der Städte der Region.

Die PDS Offene Liste ist dafür, dass die Stadt Essen im Wettbewerb der Städte nicht auf das Leitbild "Metropole des Ruhrgebiets" setzt und auch nicht einseitig auf "Einkaufsstadt" oder gar "Konzernzentrale". Für uns steht Essen als "Lebensstandort" im Vordergrund, wozu eine differenzierte Arbeitswelt mit eigener Produktionsbasis und Lebenskultur gehören.

Wir sind dafür, dass das ganze Ruhrgebiet zu einer Region wird, in der es sich zu leben lohnt. Das Zeug dazu hat es: Das Ruhrgebiet hat mehrfach bewiesen, dass es Menschen unterschiedlichster Herkunft integrieren kann. Das ist heute besonders wichtig und kann ein "Markenzeichen" der ganzen Region werden. Eine "Ruhrstadt" muss auch als politische Einheit von unten wachsen und demokratische Strukturen haben!

Unsere Schwerpunkte

Im Einzelnen steht die PDS Offene Liste für folgende Schwerpunkte:

Essen muss eine soziale Stadt werden. Die kommunale Daseinsvorsorge als zentrale öffentliche Aufgabe muss allen ein Leben in Würde und Selbstbestimmung ermöglichen - und dazu gehören nicht nur die Versorgung mit Gas, Wasser, Energie und ein öffentlicher Nahverkehr, dazu gehört vor allem eine Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeberechtigten, die ihre Würde achtet, dazu gehören Schulen, Kindergärten, Kinderkrippenplätze, Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Schwimmbäder und vieles mehr. Soziale Gerechtigkeit ist nicht privatisierbar.
Essen muss die Teilnahme möglichst vieler Menschen am Arbeitsleben fördern. Dabei darf es nicht um Zwang gehen, um die Drohung mit dem Entzug der Existenzgrundlagen, sondern um die Förderung von Menschen mit Schwierigkeiten, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden, und um ein eigenes, städtisches Angebot an sinnvoller, sozialversicherungspflichtiger und tariflich gesicherter Arbeit. Die letzten Jahrzehnte haben eindeutig bewiesen, dass "der Markt" nicht alles richtet. Die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ist unverzichtbar.
"Essen, Großstadt für Kinder" ist ein gutes Leitbild. Es muss mit mehr Leben gefüllt werden - und darunter verstehen wir nicht die Förderung des Eigenheimbaus für junge Familien, d.h. die Förderung der Mittelklasse und der Familie als Lebensform. Essen darf nicht die "Großstadt der armen Kinder" bleiben mit einem Spitzen-Anteil von Kindern im Sozialhilfebezug. Die Förderung aller Kinder muss im Vordergrund stehen, ihnen muss ein Leben ohne materielle Armut ermöglicht werden. Sie müssen Zugang zu Ausbildung und Beruf erhalten.
Essen darf bei der Stadtentwicklung nicht in erster Linie auf "Leuchtturmprojekte" setzen, sondern muss eine Stadt für alle werden. Lebenswerte Stadtteile und viel Grün stehen für uns im Vordergrund. Voraussetzung dafür ist, dass die Bevölkerungsverluste der letzten Jahrzehnte auch als Chance begriffen werden. Sie sind unumkehrbar. Gerade weil Essen eine der dichtbesiedeltsten Städte der Bundesrepublik ist, dürfen nicht noch weitere freie Flächen der Förderung des Eigenheimbaus zum Opfer fallen. Bei der Ansiedlung von Unternehmen muss ein Schwergewicht auf gewerbliche Unternehmen gelegt werden, denn jede Großstadt braucht eine produktive Basis. Oft sind es die "kleinen Dinge", die die Lebensqualität verbessern, wie z.B. der von den großen Parteien lange verhinderte Wochenmarkt in der Innenstadt.
Essen muss eine Stadt direkter Demokratie werden. Der knapp gescheiterte Bürgerentscheid zu den Bädern hat deutlich gemacht, dass die neue Ratsmehrheit sich ebenso wenig vom Vorwurf der "Arroganz der Macht" freisprechen kann, wie die "alte". Die PDS Offene Liste will mehr direkte Einwohnerbeteiligung, auch durch Einführung partizipativer Elemente in den Haushalt. Sie ist für mehr Entscheidungsrechte für Bezirksvertretungen und für Transparenz und Korruptionsfreiheit. Ein "System XYZ" darf es nie wieder geben!
Essen muss eine Stadt interkulturellen Zusammenlebens sein. Statt rassistische Ausgrenzung gegen Migranten oder Menschen, die vor Krieg und Terror nach Essen geflüchtet sind, wollen wir gleiche politische Rechte für alle Menschen, die in Essen leben. Dazu gehört das Wahlrecht, auch wenn das nicht in Essen allein entschieden werden kann. Integration darf nicht in die Forderung nach Assimilation verkehrt werden.

Offene Liste - offene Arbeit

Für den Erfolg einer sozialen und solidarischen Kommunalpolitik ist ausschlaggebend, dass dieses Engagement für alle offen ist, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit, interkulturelles Zusammenleben, Umweltschutz und andere wichtige Anliegen eintreten. Die PDS Offene Liste will deshalb die Zusammenarbeit mit anderen Personen, Gruppen und Organisationen verbessern und ausbauen. Sie versteht sich als Teil der Essener Linken, als ihr kommunalpolitisches Sprachrohr, und will einen Beitrag zu ihrer Zusammenarbeit leisten. Allzu oft ließ und lässt sich die Linke durch kleinkarierten Parteienegoismus auseinanderdividieren.

Wir wollen deshalb unsere offene Arbeitsweise fortsetzen. Auf unserer Liste stehen auch diesmal Kandidatinnenund Kandidaten, die nicht Mitglied der PDS sind.

Als Schritte dazu wollen wir

ein regelmäßiges, öffentliches Treffen im Rathaus einrichten. Dort wollen wir aus dem Rathaus berichten, Themen der Kommunalpolitik mit Fachleuten und allen Interessierten diskutieren und uns über aktuelle Anträge im Rat und den Bezirksvertretungen verständigen.
die Internetseite zur aktuellen Information ausbauen, u.a. mit einem Veranstaltungskalender, der alle uns bekannten linken Veranstaltungen umfasst,
das "Stadtrotinfo" als aktuelles, monatliches Info-Blatt der PDS Offenen Liste weiter herausgeben. Wir werden im Wahlkampf einen Namenswettbewerb für einen griffigeren Titel ausschreiben, um es zu einem von vielen Linken genutzten Informationsmittel ausbauen. Alle, die die hier umrissenen Ziele unterstützen wollen, laden wir herzlich zur Mitarbeit und zur Zusammenarbeit ein!

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Ein Druckexemplar gibt es auch beim PDS-Kreisverband:
PDS-Kreisverband, An St. Marien 1, 45141 Essen / Telefon: 0201-8602904

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