III Essen muss die Teilnahme am Arbeitsleben fördern.

Wirtschaftsförderung als Beschäftigungspolitik

Ende März 2004 waren in Essen offiziell 34.371 Menschen erwerbslos gemeldet (=13,4 %). Das sind 2.619 Erwerbslose mehr, als im September 1999 (12,9 %). Die Arbeitslosenquote lag damit in Essen weiter deutlich über dem Durchschnitt des Landes NRW (10,4 %) und des Bundesgebietes (12,1 %). Vor allem die nördlichen Stadtteile sind betroffen. Doch nicht nur die Zahl der Erwerbslosen ist seit der letzten Kommunalwahl gestiegen, im gleichen Zeitraum halbierten sich die gemeldeten offenen Stellen von 3.870 auf 2.014.

Schon diese Zahlen machen deutlich, wie unsinnig eine Politik ist, die vor allem darauf zielt, den Druck auf Erwerbslose zu erhöhen, oder sie dazu zu nötigen, jede Arbeit bei jedem Lohn anzunehmen. Die Anzahl der vom Essener Arbeitsamt verhängten Sperrzeiten stieg im letzten Jahr um 175 %. Eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt wurde dadurch nicht erreicht. Im Gegenteil: Die Arbeitslosenquote ist - wie überall - gestiegen.

CDU, SPD, FDP und auch die Grünen haben die Lage viele Jahre lang beschönigt. Die industrielle Basis der Stadt Essen, Kohle und Stahl, ist früher weggebrochen, als in anderen Ruhrgebietsstädten. Heute arbeiten fast drei Viertel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Essen im sogenannten Dienstleistungsbereich. Doch während die Stadt einen weit überdurchschnittlichen Anteil von Langzeitarbeitslosen hat und fast zwei Drittel der Erwerbslosen Arbeiter sind, haben sowohl die "rote" als auch die "schwarze" Stadtspitze - ideenreich wie sie sind - vor allem auf den Ausbau von Einkaufs- und Büroflächen gesetzt. Doch auch Essen als Einkaufsstadt, als Konzern- oder Versicherungszentrale stagniert. Die Kaufhäuser bauen Personal ab, die Büroleerstände nehmen zu. Wenn man die Steigerungen bei Teilzeit- und Minijobs berücksichtigt, von denen niemand leben kann, findet seit Jahren auch in diesen Bereichen eine negative Entwicklung statt.

Die PDS hat wiederholt gefordert, die Stärkung des produzierenden Gewerbes stärker zu gewichten. Eine Großstadt braucht eine eigene Produktionsbasis. Doch selbst als 2002 bekannt wurde, dass das Essener Werk von GE geschlossen werden soll, dauerte es Monate, bis OberBürgermeister Dr. Reiniger ein "Fachforum gewerbliche Arbeitsplätze" einberief. Es blieb weit entfernt von der von den Gewerkschaften und der PDS geforderten beschäftigungspolitischen Konferenz. Weiterverfolgt wurde der Ansatz nicht.

Spätestens seit Gründung der Essener Wirtschaftsförderungsgesellschaft (EWG) Mitte der 90er Jahre, an der die Stadt und die Essener Unternehmensverbände beteiligt sind, wird über Wirtschaftsförderung im Rat, im politischen Raum ohnehin kaum noch geredet.

Die PDS Offene Liste ist für einen grundlegenden Kurswechsel in der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Ohne die Entwicklung eines öffentlichen Beschäftigungssektors wird die Arbeitslosigkeit nicht wirksam bekämpft werden können.
Wirschaftsförderung ist für uns vor allem die aktive Förderung nachhaltiger, sinnvoller und existenzsichernder Beschäftigung. Die PDS Offene Liste ist für die Entwicklung von Beschäftigungs- oder Branchenkonferenzen auf der Ebene der Stadt, für runde Tische und für die Weiterentwicklung des "Essener Konsens" von Stadt, Unternehmensverbänden, Arbeitsamt und DGB sollte weiter entwickelt werden.
Die kommunale Wirtschaftsförderung muss wieder politisches Thema werden, nicht zuletzt im Rahmen der Entwicklungsplanung. Deshalb sind wir für die "Rekommunalisierung" der Wirtschaftsförderung. Im Rat selbst muss eine regelmäßige Berichterstattung über beschäftigungspolitische Fragen stattfinden.
Die Sparkasse muss wieder stärker im Sinne von Beschäftigungsförderung tätig werden. Die PDS Offene Liste hält es nach wie vor für nicht nachvollziehbar, dass sich die Essener Sparkasse z.B. aus der Sanierung von Bergforth als mittelständischem Unternehmen herausgehalten hat. Damit sie ihre Aufgabe erfüllen kann, muss die Sparkasse zu 100 % in kommunalem Eigentum bleiben!
Essen braucht eine Wirtschaftspolitik, die die "lokale Ökonomie" in den Stadtteilen, Netzwerke und Nachfragekreisläufe stärkt. Statt einseitige Konzentration auf Projekte, die Beschäftigung überwiegend für gut qualifizierte Einpendler oder Zuwanderer bringt, wollen wir, dass kommunale Beschäftigungspolitik gerade dort wirksam wird, wo die Probleme liegen: In Altendorf, Katernberg und dem übrigen Essener Norden.

Von Arbeit muss man leben können - trotz Hartz

Die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe wird für die rund 15.000 Arbeitslosenhilfe-Berechtigten in Essen überwiegend drastische Kürzungen bringen. Im Herbst letzten Jahres erhielt ein Arbeitslosenhilfe-Bezieher in Essen durchschnittlich 575 Euro im Monat. Das Arbeitslosengeld II wird in Zukunft 345 Euro plus Mietzuschuss betragen. Die verschärfte Anrechnung eigenen Vermögens - auch für die Alterssicherung - und der Einkommen von Lebenspartnern wird ein übriges dazu beitragen, dass die Verarmung drastisch zunehmen wird.

Durch die Kürzungen und den Zwang zur Annahme von Niedriglohnarbeit um jeden Preis treibt die Bundesregierung die soziale Spaltung der Städte voran.

Wenn immer mehr Menschen immer weniger verdienen, wird die Stadt immer ärmer, zerrissener und gefährlicher für alle - auch wenn wenige dadurch reicher werden. Kommunale Politik für eine lebendige und lebenswerte Stadt muss diesen Teufelskreis aufbrechen. Dass sie dazu mehr rechtliche und finanzielle Möglichkeiten braucht, ist klar. Doch die Politik der Ratsmehrheit hat diese Entwicklung in den letzten Jahren noch beschleunigt. Vergünstigungen wie niedrigere Eintrittspreise für Arbeitslose wurden schon vor Jahren gestrichen.

Haushaltskonsolidierung wurde von der Ratsmehrheit auf Kosten der Ärmsten betrieben. Gegen den Widerstand der PDS Offenen Liste setzte die Ratsmehrheit u.a. die Kürzung der Bekleidungspauschale von 265 auf 230 Euro durch, obwohl Essen in punkto einmalige Leistungen im Großstädtevergleich ohnehin weit unten liegt. Letzteres ist einer seit Jahren restriktiven Bewilligungspraxis geschuldet, die z.B. einen Anspruch auf die Bekleidungspauschale erst nach einem Jahr anerkennt.

Mit Unterst.tzung der SPD haben CDU und FDP eine Ausweitung gemeinnütziger Arbeit für Sozialhilfeberechtigte ("1-Euro-Jobs") unter Androhung der Kürzung der Sozialhilfe durchgesetzt, die weder zur Qualifizierung noch zur Vermittlung in feste Stellen beitrug, stattdessen aber zu mehr Sanktionen für Sozialhilfeberechtigte führte.

Mit Unterst.tzung von B. 90/Die Grünen hat die Ratsmehrheit im letzten Jahr mehrere hundert Maßnahmen im Bereich "Arbeit statt Sozialhilfe" in vorauseilendem Gehorsam zu Hartz IV gekappt. Die im Gegenzug geplante Umwandlung von Sozialhilfe-Mitteln in Fördermittel für Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt zeigte dagegen kaum Wirkung.

Essen braucht eine Sozialpolitik, die eine menschenwürdige Existenz für alle sichert, statt Arbeitslose und Arme immer mehr ins Elend zu treiben. Die PDS tritt auf Bundesebene nach wie vor für eine existenzsichernde Grundsicherung ein, die klare Ansprüche regelt. Wir sind gegen immer neue Überpr.fungen und Schikanen gegenüber Sozialhilfe- bzw. - geld-Berechtigten.
Niemand darf durch Hartz IV gezwungen werden, seine Wohnung zu wechseln. Die bisher geltenden Mietobergrenzen für die Unterkunftskosten von Sozialhilfeberechtigten oder Leistungsempfängern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind für Arbeitslosengeld II-Berechtigte nicht anzuwenden. Sie müssen für alle Betroffenen deutlich angehoben werden. Zwangsräumungen und Zwangsumzüge wegen der Überschreitung der "angemessenen Miethöhe" bzw. der Mietobergrenzen lehnt die PDS Offene Liste ab.
Die von der Stadt und der Agentur für Arbeit gebildete Arbeitsgemeinschaft, die für die Leistungen nach SGB II zuständig ist, muss auch vom Rat nach wie vor kontrolliert werden können. Dazu sollte ein Gremium eingerichtet werden, ähnlich den bisherigen Verwaltungsräten der Agentur für Arbeit. Daran sollten auch Vertreter der Erwerbslosen beteiligt werden. Für alle Bezieher/innen von Sozialleistungen sind unabhängige Beratungsstellen einzurichten und bedarfsgerecht zu finanzieren.
Auch nach dem Inkrafttreten von Hartz IV müssen alle Möglichkeiten kommunaler Beschäftigungsförderung genutzt werden - sofern es um Qualifizierung und tariflich gesicherte Arbeitsverhältnisse geht. Struktur-, Qualifikations- und Beschäftigungspolitik müssen in Kooperation von Arbeitsämtern, Kommunen und allen Trägern von Beschäftigungsmaßnahmen entwickelt werden. Die Möglichkeiten zur Qualifizierung von Sozialhilfe- bzw. Arbeitslosengeld-II-Beziehern und die Rahmenbedingungen für die Aufnahme einer Arbeit müssen verbessert werden. Zu letzterem gehört z.B. die Kinderbetreuung für Alleinerziehende.
Die PDS Offene Liste lehnt die zwangsweise Verpflichtung von Sozialhilfe- oder Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu gemeinnütziger Arbeit ab. Arbeitsverhältnisse müssen vertraglich geregelt werden. D.h. sie müssen von beiden Seiten freiwillig abgeschlossen werden, und nicht mit Druck unter Androhung des Entzugs von Existenzgrundlagen.
Die PDS Offene Liste ist für einen Sozialpass, der Schülern, Studenten, Arbeitslosen und Sozialgeldempfängern einen ermäßigten Zugang zu kommunalen Einrichtungen ermöglicht.

Offensive für soziale Gerechtigkeit: Neue Arbeit für Essen

Die Stadtverwaltung ist der größte Arbeitgeber in Essen und größter öffentlicher Auftraggeber. Die seit Anfang der 90er Jahre drastisch gesunkene städtische Investitionstätigkeit kann nur durch eine bessere Finanzausstattung der Stadt wieder "angekurbelt" werden. Das ist notwendig, weil kommunale Investitionen Arbeitsplätze sichern. Als Sofortmaßnahme schlägt die PDS Offene Liste eine befristete, zweckgebundene Erhöhung des Gewerbesteuer Hebesatzes um 20 Prozentpunkte vor, um mit dem Ertrag von rund 10 Mio. Euro jährlich ein Programm "Neue Arbeit für Essen" zu finanzieren. über die Verwendung dieser Mittel soll - als Einstieg in einen Beteiligungshaushalt - auf Bürgerversammlungen und runden Tischen in den Stadtteilen entschieden werden. Für eine nachhaltige Stadt(teil)entwicklung fordert die PDS Offene Liste:

Verbindliche beschäftigungspolitische Zielvereinbarungen und soziale Standards als Bestandteil von städtischen Förderbedingungen. Niedriglohn und ungeschützte Arbeitsverhältnisse dürfen ebenso wenig unterstützt werden wie die Verdrängung geschützter Arbeitsverhältnisse durch ungeschützte.
Die strikte Einhaltung des Tariftreuegesetzes und der Mindestlohn-Regelung für das Baugewerbe bei der Vergabe städtischer Aufträge. Die für den Fall des Verstoßes vorgesehenen Vertragsstrafen von in Essen 10 % der Auftragssumme sind tatsächlich einzufordern, Firmen bei wiederholtem Verstoß von städtischen Aufträgen auszuschließen.
Die Bündelung von Fördermitteln unterschiedlicher Programme von EU, Bund und Land mit dem Ziel erleichterten Zugangs für Projekte, Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen und Genossenschaften. Die Stadt muss diese Gruppen bei der Nutzung von Fördermöglichkeiten stärker beraten.
Die PDS Offene Liste lehnt eine Verlängerung der Arbeitszeiten und Tarifflucht bei der Stadtverwaltung und den kommunalen Unternehmen strikt ab. Der Umbau der Verwaltung zur besseren Umsetzung ihrer Dienstleistungsaufgaben muss in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Gewerkschaften stattfinden. Betriebsbedingte Kündigungen bei der Stadt lehnt die PDS Offene Liste ab.
Die Stadt muss überdurchschnittlich ausbilden. Hierzu ist das "Bündnis fürAusbildung" weiterzuentwickeln.
Die PDS Offene Liste begrüßt das ehrenamtliche Engagement vieler Einwohnerinnen und Einwohner und will es durch professionelle Unterstützung und Verbesserung der Rahmenbedingungen entsprechend fördern. Ehrenamtliches Engagement darf aber nicht zum Abbau von öffentlichen Arbeitsplätzen und zur Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen missbraucht werden.

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Ein Druckexemplar gibt es auch beim PDS-Kreisverband:
PDS-Kreisverband, An St. Marien 1, 45141 Essen / Telefon: 0201-8602904

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