V. Essen darf nicht nur auf "Leuchtturmprojekte" setzen, sondern muss eine Stadt für alle werden

Bevölkerungsverlust als Chance begreifen

In den letzten Jahren gab es lebhafte Auseinandersetzungen um die weitere städtebauliche Entwicklung Essens. Der Gegensatz heißt: Metropolenbildung oder soziale Stadt für alle. Die Globalisierung hat auch Essen lange erreicht und die Folgen sind nicht mehr übersehbar: Der Gegensatz von Arm und Reich wird größer - es gibt die Stadtteile der Wohlhabenden vor allem im Süden und ärmere im Norden und Westen mit Vierteln, die zu verslummen drohen. In manchen Straßenzügen bezieht jeder zweite Sozialhilfe.

Während dessen gehört die kritiklose Übernahme von Wünschen der Konzerne und Investoren, die mit Geld winken, zum täglichen Alltag der Stadtpolitik Essens. - "Leuchtturmprojekte" wie der Ausbau des Saalbaus zur Philharmonie oder die Entwicklung von Zollverein verschlingen viel Geld, da bleibtso dass kein Gelde Mittel für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Stadtteilen vor Ort bleiben. Dies trifft vor allem einkommensschwache Familien mit Kindern ohne viel Geld.

Essen verliert seit Jahren Einwohner, 2001 rutschte die Stadt erstmals unter die 600.000 Einwohner, Tendenz weiter fallend. Im Jahr 2015 werden nach Prognosen noch 545000 Menschen in Essen wohnen. Die sinkende Bevölkerungszahl ist Folge der Arbeitsplatzverluste der 70er und 80er Jahre, als vor allem die Jüngeren der Arbeit hinterher zogen. In der Folge hat Essen - wie das gesamte Ruhrgebiet - eine überalterte Bevölkerung. Der anhaltende Einwohnerverlust ist so vor allem auf einen Sterbeüberschuss zurückzuführen.

Der Bevölkerungsrückgang sollte als Chance genutzt werden, problematische städtebauliche Entwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren.

Essen ist wie alle Ruhrgebietsstädte im Ende des 19./Anfang des 20 Jahrhunderts aus dem Boden gestampft worden. Stadtentwicklung fand nicht statt, alles richtete sich nach den Bed.rfnissen der Kohle- und Stahlbarone. Später stand vor allem der Ausbau von Büro- und Kaufhäusern im Mittelpunkt. Eine (vor allem nachts) verödete Innenstadt, kaum Wohnraum in der City, ist Ergebnis dieser Politik.

Sinkende Einwohnerzahlen sollten als Chance zu Korrekturen begriffen werden. In den nächsten Jahren bieten sich mit der Entwicklung des Kruppschen Gürtels, des Berliner Platzes und Zollverein gute Chancen, aus Essen eine Stadt im Grünen zu machen, die vor allem Kindern eine gute Umwelt bietet.

Die CDU reagiert auf die Abwanderung junger, gutverdienender Familien ins Umland mit der verstärkten Ausweisung von Bauland. Dadurch wird die weitere Zersiedelung der Stadt in unverantwortlicher Weise gefördert. Die Abwanderung läßt sich so nicht stoppen, im Gegenteil: Durch die Zerstörung von Frei- und Grünflächen wird die Unwirtlichkeit der Stadt noch gefördert.

Die PDS Offene Liste vertritt folgende Positionen:

Grün- und Freiflächen sind in einer Großstadt ein Stück Lebensqualität. Statt weiterem Freiflächenfraß sollten Brach- und ehemalige Industrieflächen sowie Baulücken stärker als Bauland genutzt werden. Die PDS Offene Liste ist dafür, deutlich mehr als 3% des Kruppschen Gürtels für reine Wohnbebauung auszuweisen.
Fehlendes Bauland zum Eigenheimbau sind nicht das zentrale Problem für die Menschen, die Essen verlassen. Etwa 75% von ihnen wohnen weiter zur Miete. Familien mit Kindern drückt der Schuh woanders - wie Befragungen zeigen: Gründe für den Wunsch nach Veränderung der Wohnsituation sind der Wunsch nach besseren Spiel- und Freizeitangeboten für Kinder, nach mehr Verkehrssicherheit vor allem für Kinder und alte Menschen und ein attraktives Wohnumfeld. Diese Wünsche lassen sich gerade bei sinkenden Einwohnerzahlen in den Essener Stadtteilen erfüllen, wenn sie bei der Stadtentwicklung nicht anderen Interessen geopfert werden.
Die Ausweisung von Bauland löst das Problem der hohen Grundstückspreise nicht. Im Gegenteil: Durch den Flächenfraß werden die Grundstückspreise weiter in die Höhe getrieben und bleiben für die meisten Familien unerschwinglich. Die PDS Offene Liste setzt sich deshalb dafür ein, dass die Stadt möglichst viele Flächen in eigener Hand behält und damit Gestaltungsspielräume bekommt. Vergaben im Rahmen von Erbpachtregelungen können sozialverträgliche Alternativen zum Verkauf sein.
Stadt- und Landschaftsplanung sind ein wesentliches Element für eine zielgerichtete Entwicklung. Insbesondere in Ballungsräumen wie Essen ist die Grün und Freiraumentwicklung ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität der Menschen. Der gültige Flächennutzungsplan ist ebenso wie andere landschafts- und regionalplanerische Grundlagen veraltet und muss deshalb neu erarbeitet werden. In den Planverfahren sollten mit Beteiligten, Verbänden,Bürgerintiativen usw. gemeinsam neue Ideen entwickelt werden.
Die PDS Offene Liste hält es für überfällig, Stadtentwicklung im regionalen Verbund mit den Städten des Ruhrgebietes gemeinsam zu betreiben. Nicht mehr Konkurrenz, sondern mehr Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Der Versuch der Städte, sich gegenseitig mit Einkaufs- und Freizeitzentren, mit Philharmonien und Veranstaltungshallen, mit Gewerbeflächen und Baulandangeboten auszustechen, schadet am Ende allen. Die bestehenden Ansätze zur regionalen Abstimmung (z.B. Stadtentwicklung 2030, interkommunale Verwaltungszusammenarbeit) gilt es fortzuentwickeln.
Bei der Entwicklung politischer Antworten auf des engere Zusammenrücken in Ballungsräumen und von Ballungsräumen und "Speckgürteln" muss das Ziel des Ausgleichs zwischen Zentren und Umland, zwischen Stadt und Land beachtet und entwickelt werden. Der Zusammenschluß der Städte des Ruhrgebietes zu einer Ruhrstadt kann nur dann positive Fortschritte bringen, wenn nicht eine zentralistische Metropolenbildung voran getrieben wird, sondern der demokratische Einfluss von unten gewährleistet und die Selbstverwaltung gestärkt wird.

Wohnen in Essen

Wohnen ist ein Menschenrecht und muss für a l l e Menschen erschwinglich sein. Damit auch die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten mit Wohnraum versorgt werden können, sind nach wie vor kommunale Wohnungsunternehmen ein wichtiges Instrument. Und damit die Kommune Einfluss auf die Gestaltung preiswerter Mieten nehmen kann, sollten 10-15% des örtlichen Wohnungsbestandes in der Hand kommunaler Wohnungsbaugesellschaften sein. Nur mit kommunalem Wohnungsbestand kann sichergestellt werden, dass auch Obdachlosen (Ende 2002 waren dies in Essen 1139 Menschen) und Flüchtlingen gute Wohnungen in dezentraler Lage angeboten werden können.

Gerade hier ist es wichtig, die guten Erfahrungen und die gute Arbeit der Essener Hilfeeinrichtungen durch angemessene finanzielle Unterstützung durch Kommune und Land weiter auszubauen. Gleichzeitig ist jedoch wichtig, dass die Stadt Essen mit den ansässigen Wohnungsbauunternehmen kooperiert. Immerhin waren viele von ihnen bis vor wenigen Jahren gemeinnützig.

Die PDS Offene Liste begrüßt das Angebot der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungsbaugenossenschaften, durch Investition von zusätzlichen 100 Mio. Euro im Jahr auch das Wohnumfeld aufzubessern. In Kooperation mit allen Akteuren am Wohnungsmarkt (Mietervereinen, Eigentümern, Grundbesitzern) sollten die Chancen zur Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse genutzt werden. So lassen sich durch die Zusammenlegung von kleineren Wohnungen attraktive neue Wohnungen schaffen. Dabei ist auf eine gleichmäßige Entwicklung aller Stadtteile ebenso zu achten, wie darauf, dass keine Mietsteigerungen im Gefolge von Luxussanierungen stattfinden.

Allen Tendenzen, aus dem Sozialen Wohnungsbau auszusteigen, tritt die PDS Offene Liste entschieden entgegen.

Die Stadt muss ihre Mehrheitsbeteiligung an der Allbau-Wohnungsgesellschaft im Allbau-Verein halten. Ein kommunaler Wohnungsbestand kann das Mietniveau günstig beeinflussen, außerdem ist zu befürchten, dass die Städte gerade nach den mit Hartz IV verbundenen drastischen Leistungskürzungen zunehmend Wohnungen brauchen, deren Belegung sie aus sozialen Gründen beeinflussen können. Der Allbau sollte in mieterpolitischer Hinsicht Vorbild sein, - z.B. durch die Einbindung von Mietern in Form von Mieterbeiräten. Die weitere umfassende Privatisierung von Wohnungen lehnen wir ab. Mittels Gestaltungssatzungen, die mit den Einwohnerinnen und Einwohnern erarbeitet werden, sollte Einfluss auf die Struktur der Wohngebiete genommen werden. Die Mieterbeiräte können hier einen guten Beitrag leisten.

Zur Vorbeugung gegen Wohnungslosigkeit, besonders auch von jungen Menschen, müssen die Essener Hilfeeinrichtungen noch besser mit den Wohnungsbauunternehmen vernetzt werden. Die Erfahrungen der Hilfeeinrichtungen bei der Unterstützung von Wohnungslosen und die Möglichkeiten der Wohnungsbauunternehmen garantieren eine schnelle Hilfe. So kann auch der Kreislauf Arbeitslosigkeit - Wohnungslosigkeit - Arbeitslosigkeit durchbrochen werden und den Betroffenen eine Zukunft geboten werden.

Seit Jahren sind die Freibeträge für den Wohnberechtigungsschein nicht angehoben worden. Immer mehr Mieter müssen deshalb Fehlbelegungsabgabe zahlen. Dies führt zu Abwanderung von Mietern und begünstigt eine Ghettobildung gerade in den großen Beständen der Wohnungsbaugesellschaften. Die Fehlbelegungsabgabe ist sozial ungerecht und hat eine problematische Lenkungswirkung. Die Stadt kann, darf und muss ihre Möglichkeiten, auf die Erhebung zu verzichten, in vollem Umfang nutzen.

Der neue Mietspiegel von Essen ist kritisch zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Dabei sind die Erfahrungen der örtlichen Mietervereine zu berücksichtigen. Ein Betriebskostenspiegel ist neu zu entwickeln.

Die PDS Offene Liste begrüßt genossenschaftlich orientierte Wohn- und Arbeitsprojekte für alt Alt und Jung wie z.B. das Beginen-Projekt. Die Stadt soll solche Projekte unterstützen, z.B. durch geeignete städtische Grundstücke zu sozialen Grundstückspreisen. Durch die Entwicklung eines Gestaltungskonzeptes ist die Bewohnbarkeit der Essener Innenstadt zu verbessern. Hier müssen Wohnen und Einkaufen sinnvoll verbunden werden. Die Verödung durch die Verdrängung von Wohnungen aus dem Stadtzentrum muss im Interesse der Essenerinnen und Essener gestoppt und rückgängig gemacht werden.

Solidarische Stadtentwicklung

Essens jüngste Geschichte ist eng verbunden mit der Geschichte der industriellen Produktion von Kohle, Stahl und Waffen. Hier hat sich eine Industriekultur gebildet, die der Stadt ihren Stempel aufdrückt hat. Bis heute sind ihre Auswirkungen spürbar. Dazu gehören verseuchte Böden und alte Industriebrachen ebenso wie das Weltkulturerbe Zollverein oder die Villa Hügel.

Zur Industriekultur gehört aber auch die Arbeiterkultur, die Kultur der arbeitenden Menschen. Die Um- und Neunutzung von alten Industrieanlagen muss dies berücksichtigen. Mit der Umwandlung der Zeche Carl in ein Stadtteilzentrum ist des gelungen, eine alte Zeche zu erhalten und umzunutzen. Sie hat heute ein offenes, von vielen, sehr unterschiedlichen Menschen genutztes Angebot. Wird dieser Bezug auf die Bedürfnisse der Menschen in der Umgebung z.B. durch reine Schicki-Micki-Umnutzungen missachtet, werden alte Industrieanlagen schnell zum Fremdkörper.

Beispiel Zeche Zollverein: Die Umnutzung Zollvereins wurde völlig ohne Bezug auf die Bedürfnisse der Menschen in den umliegenden Stadtteilen geplant. Die geplante Umwandlung in einen internationalen Designstandort ist in der Krise. Dann wären 140 Mio. Euro Fördergelder, die insgesamt nach Zollverein fließen, in den Sand gesetzt, davon allein 15 Mio. Euro aus dem Essener Stadthaushalt.

Eine solidarische Stadtentwicklung muss die unterschiedlichen Interessen in einer Stadt berücksichtigen und kann nicht kritiklos die Wünsche von Konzernen und Investoren übernehmen. Dazu gehört die Entwicklung eines lebendigen Wohnumfeldes in den Stadtteilen ebenso wie die Förderung von Gewerbeansiedlungen. Ziel der Stadtentwicklungspolitik der PDS Offenen Liste ist es, in möglichst vielen Gebieten eine Mischung von Wohnungen, Arbeitsplätzen und Erholungsflächen - soweit die Emmissionen dies zulassen - zu erreichen.

Die PDS Offene Liste setzt sich für folgende Ziele ein:

Die weitere Entwicklung der Zeche Zollverein muss überdacht werden. Angesichts der Entwicklung der Design-Branche ist es fraglich, ob die einseitige Festlegung auf Zollverein als Design-Schwerpunkt wirklich trägt. Zollverein muss vor allen Dingen Bodenhaftung erhalten durch klare Zielsetzungen, wie die Entwicklung des Weltkulturerbes mit der Entwicklung der umliegenden Stadtteile verzahnt werden kann. Der Arbeiter- und Alltagskultur ist ein angemessener Stellenwert zu geben. Projekte wie die Sammlung des ARKU Altendorf sollten integriert werden. Die Zechensiedlungen rund um Zollverein müssen erhalten werden.

Ein Ziel der Umgestaltung des Berliner Platzes muss eine bessere Anbindung der Universität an die Innenstadt sein, mehr Grün und Wohnen in der Innenstadt waren weitere Vorgaben aus der Bürgerbeteiligung. Wir unterstützen den Vorschlag der Essener Bürgerinitiativen (EBI), einen Großteil des Berliner Platzes für einen Innenstadt-Park zu nutzen. Ein weiterer Teil soll für einen Mix aus Wohnen, kleinem Einzelhandel und Gewerbe genutzt werden. Ein Einkaufszentrum ist mit dem Ziel der Anbindung der Universität unvereinbar.

Die Entwicklung des Kruppschen Gürtels muss dazu genutzt werden, die Innenstadt mit den angrenzenden westlichen Stadtteilen - vor allem Altendorf - besser zu verbinden. Die PDS Offene Liste hat die Flächennutzungs- und Bebauungspläne für den Kruppschen Gürtel abgelehnt, weil sie einen viel zu geringen Anteil an Wohnbebauung vorsahen und einen Schwerpunkt auf neue Bürohochhäuser legen. Dafür gibt es auch nach Aussagen von Fachleuten keinen Bedarf. Eine Hochhaus-"Perlenkette" in Fortsetzung der Konzernzentralen südlich des Hauptbahnhofes lehnt die PDS Offene Liste ab.

Durch die Entwicklung eines Gestaltungskonzeptes ist die Bewohnbarkeit der Essener Innenstadt zu verbessern. Hier müssen Wohnen und Einkaufen sinnvoll verbunden werden. Die Verödung durch die Verdrängung von Wohnungen aus dem Stadtzentrum muss im Interesse der Essenerinnen und Essener gestoppt und rückgängig gemacht werden. Die PDS Offene Liste unterstützt die Forderung, den Innenstadt-Markt an der Marktkirche auszuweiten, räumlich in Richtung Kettwiger Strasse, zeitlich zumindest auf Samstag.

Kleingärten gehören zur Ruhrgebietskultur

Die PDS Offene Liste sieht das Essener Kleingartenwesen als bedeutenden Faktor für die Stadtökologie und die Freizeitgestaltung der Essener Einwohnerinnen und Einwohner an. Die über 9.000 Pächter, organisiert in 97 Vereinen, pflegen 243 Kleingartenanlagen und haben damit einen großen Anteil an der Erhaltung der grünen Lunge Essens. Gleichzeitig ist die Arbeit in den Kleingärten ein wichtiges Freizeitmoment für viele Menschen. Im Prozess der Bewerbung des Ruhrgebietes als europäische Kulturhauptstadt ist es von besonderer Bedeutung, dass auch das in Jahrzehnten gewachsene Kleingartenwesen als besonders zu förderndes Kulturgut behandelt wird.

Darum sehen wir es als vordringlich an, dass die Stadt den Verband der Kleingärtner besonders beim Erhalt und der Erweiterung der Gartenflächen unterstützt. Was in den letzten Jahren durch politische Entscheidungen verabsäumt wurde - den Grund und Boden von Gartenanlagen in kommunales Eigentum zu bringen, um es problemlos als Gärten erhalten zu können - muss jetzt durch entsprechende Unterstützung der Kleingartengrund- und -boden GmbH der Essener Kleingärtner gesichert werden.

Auch im Rahmen der Integration von Einwohnerinnen und Einwohnern mit Migrationshintergrund haben Kleingärten einen hohen Stellenwert. Dabei muss den Migranten Spielraum gegeben werden. Deshalb halten wir Projekte wie die "Bunten Gärten" in Essen-Katernberg für unterstützenswert.

Verkehrsplanung für den Menschen, nicht fürs Auto

Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege. Das ist für uns wesentliches Prinzip der Stadt- und Verkehrsplanung. Wohnen, Arbeiten, öffentliche und private Dienstleistungen, Gesundheitseinrichtungen, Bildung, Freizeit usw. sollten möglichst nahe beieinander liegen. Das würde der Gesellschaft immense ökologische und finanzielle Kosten sparen. Lange Verkehrswege sollten deshalb soweit wie möglich überflüssig gemacht, Autoverkehr soweit wie möglich durch Ausbau öffentlicher Angebote zurückgedrängt werden.

Unter finanziellem Druck geschieht auch in Essen häufig das Gegenteil: Die Taktzeiten im ÖPNV sind abends und nachts abschreckend ausgedünnt, manche Stadtteile nur mit hohem Aufwand erreichbar. Mit einem engmaschigen und klug vertaktetem Nahverkehr sind zwei Ziele erreichbar: Weil weniger Autos fahren, sinkt die Schadstoffbelastung und damit wird die Gesundheitsbelastung für die Menschen geringer. Die Verkehrssicherheit vor allem für Kinder steigt.

Den Bau und Ausbau von Schnellstraßen und Autobahnen im innerstädtischen Bereich lehnt die PDS ab. Der geplante Ausbau der A 52 würde die nördlichen Stadtteile zerschneiden und zu einer weiteren Belastung der sowieso schon benachteiligten Stadtteile führen. Der Bau eines Tunnels für die Ruhrallee würde ebenfalls erheblich mehr Autoverkehr nach sich ziehen, weil es im Zusammenhang mit der Durchstreckung der A52 zu zusätzlichem Durchgangsverkehr durch Essen in Süd-Nord-Richtung kommen würde.

Ein gut ausgebautes Fahrradnetz ermöglicht individuelle Mobilität bei gleichzeitiger Senkung des Autoverkehrs. Stattdessen ist der Ausbau des Fahrradnetzes in Essen ins Stocken geraten. Essen ist bundesweit eine der Städte, die für den Fahrradverkehr am schlechtesten erschlossen ist. Fast hätte Essen bereits zum zweiten Mal die "rostige Speiche" als fahrradunfreundlichste Stadt erhalten. Dies muss sich ändern. Wir wollen ein funktionstüchtiges und gut ausgeschildertes Fahrradwegenetz, das die Stadtteile verkehrssicher und kindergerecht miteinander verbindet.

Die PDS Offene Liste setzt sich insbesondere ein für:

Sichere Wege für die täglichen Besorgungen der Einwohner in Wohnungsnähe und für Schüler, d.h., Essen muss eine Stadt der kurzen Wege werden.
Ausbau und Erweiterung des Radwegenetzes mit einer guten Anbindung an den ÖPNV das EVAG-Netz sowie an den Regional- und Fernverkehr, verbesserte Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder an zentralen Haltestellen, bessere Mitnahmemöglichkeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personenverkehrs durch Tarife, die sozial verträglich und preisgünstiger als die Benutzung des privaten PKW sind, Erhalt und Ausbau des Straßenbahn- und Busnetzes unter Beachtung der Bedürfnisse von Menschen mit Handicaps, Vorrangschaltungen für Busse- und Straßenbahnen, eigene Busspuren zur Beschleunigung des Nahverkehrs.
Erhebliche Reduzierung des Kraftverkehrs in innerstädtischen Bereichen, keine öffnung von verkehrsberuhigten Zonen für den Individualverkehr, Bewirtschaftung des Parkraums, Ausbau von Park- und Ride-Angeboten, Tempo 30 in allen Wohngebieten, besondere Kinderschutzbereiche in den Wohngebieten, breitere Bürgersteige, vor allem an Hauptverkehrsstraßen, an denen Men schen wohnen.
Ausbau von Car-Sharing-Systemen in Kooperation mit den kommunalen Verkehrsverbünden der EVAG.
Die A 52 und der Ruhrallee-Tunnel müssen aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung an Autobahnen und Durchgangsstraßen.
Der Flughafen Essen/M.lheim muss entsprechend der Beschlusslage der Stadt Essen so bald wie rechtlich möglich geschlossen werden.

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