Sitzung des Rates am 29.08.2001 - Antrag zu TOP 16:
Dieser Antrag wurde später im Bauausschuss angenommen siehe
Pressemitteilung
Rechtliche Möglichkeiten der Stadt zur Verhinderung
illegaler Beschäftigung bei Bauaufträgen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Tod eines Menschen, wie beim Unfall am 30.7.2001 bei Bauarbeiten an der Gesamtschule Holsterhausen geschehen, kann nicht so ohne weiteres hingenommen werden, zu mal ungesetzliches Handeln nachweislich vorlag. Auf der Baustelle wurden Sicherheitsbestimmungen nicht eingehalten, die verletzten Bauarbeiter waren illegal beschäftigt.
Die PDS-Gruppe beantragt deshalb folgende Punkte:
I. Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Bericht insbesondere zu folgenden Fragen zu erstellen:
- War der Stadt bekannt, daß bei einem Baustellenbesuch am 7.2. 2001 durch die IG-Bau auf der erwähnten Baustelle bei Subunternehmerfirmen der bauausführenden Firma GHH-Bau Oberhausen Tarifvertragsverstöße festgestellt wurden bzw. keine Mindestlöhne gezahlt wurden?
- Welche Massnahmen will die Stadt auf der Grundlage des Vertrages mit dem Bauunternehmen einleiten, um derartige Unglücke in der Zukunft zu vermeiden? Welche auf der Grundlage des Vertrages möglichen Sanktionsmaßnahmen sind vorgesehen?
- Sind in der Vergangenheit schon ähnliche Fälle illegaler Arbeit auf städtischen Baustellen bekannt geworden? Wenn ja, welche und wie viele in den letzten 5 Jahren?
- Wie ist die Stadt in der Vergangenheit mit derartigen Vorfällen umgegangen?
II. Die in den städtischen Verträgen mit Baufirmen festgelegte Vertragsstrafe von 3 % bei Verstößen gegen gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern wird auf 20% der vereinbarten Vergütung erhöht. Damit soll dem Auftragnehmer seine gesellschaftliche Verantwortung für die Arbeitnehmer drastisch deutlich gemacht werden und gegen illegale Beschäftigung auf dem Bau wirksamer vorgegangen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Giesecke
Partei des Demokratischen Sozialismus
Gruppe im Rat der Stadt Essen
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Insbesondere ...
TOP 16. Bleiberecht für "ungeklärte Flüchtlinge" aus dem Libanon (Vorschlag der PDS-Gruppe)
Diskussion um "Asylmissbrauch" endlich beenden: PDS stellt Antrag im Rat - "Kleinster gemeinsamer Nenner"? Pressemitteilung (26.6.2001) und Antrag |
Jemand, der die Debatte von der Zuhörertribüne aus verfolgte, schrieb uns:
Frau Giesecke, die den PDS-Antrag begründete, bezog sich auf einen Konsens, der seit der Essen-Kontrovers-Diskussion in der VHS zwischen allen Parteien deutlich schien. Das Land NRW müsse in die Pflicht genommen werden, Klärendes zu dem Status der Flüchtlinge ungeklärter Herkunft zu sagen. Vor allem Jutta Eckenbach (CDU) wurde beim Wort genommen, und Frau Giesecke wunderte sich öffentlich, dass im Rat, das was woanders auf öffentlichen Veranstaltungen gesagt wurde, nicht mehr gelten solle. Frau Eckenbach sagte, dass man sich als Stadt nicht direkt an das Land wenden könne, man wolle dies erst über den Städtetag tun. Im Grunde war deutlich, dass dem Antrag nicht wirklich widersprochen wurde, --- nur hatte er für die CDU offenbar nur den einen Fehler: Er war von der Ratsgruppe der PDS. ...
Frau Brennecke-Roos von der SPD, die nach Frau Gieseckes engagierter Rede dran war, sagte mit Humor,
"Frau Giesecke habe Ihr die Rede gemopst", denn vieles was sie habe sagen wollen, hätte Frau Giesecke bereits gesagt. Es war wirklich eine gute Rede, und Frau Giesecke, die aus der Flüchtlingsbewegung kommt, ist immer mit sehr viel Engagement dabei, wenn es darum geht Schicksale von Flüchtlingen zu schildern.
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und im nicht-öffentlichen Teil ...
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TOP 46. US-Leasing-Geschäft
Hierzu hatte die PDS-Gruppe letzten Freitag einen Experten eingeladen, ... die Presse berichtete:
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Der geplante Steuertrick, der der Stadt 32 Mio DM einbringen soll, - das US-Leasing Geschäft -, kam doch noch kurz vor Beginn des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung zur Sprache. -
Anlass war ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zur Verteilung der erwarteten Millionengewinne aus dem Spekulationsgeschäft.
Daher konnte ein Zuschauer von der Tribüne aus berichten. Er schrieb uns:
Die Begründungen von SPD und Grüne hörten sich reserviert an: Dass das Geschäft mit Risiken behaftet sei, aber wenn sich der Rat zu dem Geschäft entschliessen sollte, nach sorgfältiger Abwägung aller Risiken, ja , - dann solle - so der Antrag von SPD und Grüne - doch bitte der Betrieb der Bäder damit finanziert werden ....
Frau Giesecke meldete sich gegen Ende der Debatte und gab zu verstehen, dass es die Anwesenden nicht wundern dürfe, wenn die PDS-Ratsgruppe diesen Deal ablehne. Spekulationsgewinne, das sei Kapitalismus pur, auf Kosten amerikanischer Steuerzahler. So oder so ähnlich. Es war jedenfalls das, was ich von einer Partei des demokratischen Sozialismus an Kapitalismuskritik erwarte, und was jene auf die Palme bringt, die von Moral nichts wissen wollen, wenn es ums Geldverdienen geht. In ihrer Begründung wurde Frau Giesecke, kaum hatte sie damit begonnen, von Herrn Reiniger immer wieder unterbrochen, mit der Bemerkung, dass dies ein Thema des nichtöffentlichen Teils sei. Wieso denn soviel auf Nicht-Öffentlichkeit geachtet werde, es habe doch schon in der Zeitung gestanden, erwiderte Frau Giesecke ...
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