Presse

NRZ 23.06.2001 "Miet-Deal birgt viele Risiken" Bis zu 30 Millionen Mark versprechen sich Stadt und Messe aus dem Leasing-Geschäft mit einem US-Partner. Worauf lassen sie sich ein? Es klingt wie ein Geschäft, zu dem man einfach nicht nein sagen kann: Die Stadt vermietet ihr Messe-Gelände an einen Investor, um es gleich wieder zurück zu mieten. Den Steuervorteil, den der US-Partner einstreicht, teilen sich beide Seiten. Unterm Strich fallen für die Stadt 20 bis 30 Millionen Mark ab. Die Risiken eines solchen Deals, über den der Rat der Stadt kommende Woche entscheiden wird, schätzt die Verwaltung als gering ein. Wie hoch das Risiko aber tatsächlich ist, vermag niemand zu sagen, warnt Werner Rügener, der sich als freier Journalist seit Jahren mit Leasing-Geschäften dieser Art beschäftigt und auf Anfrage der PDS den Essener Fall prüft. Vermieten und zurück mieten - Transaktionen dieser Art sind in vielen Kommunen Praxis, sei es bei Klärwerken, Müllverbrennungsanlagen oder eben Messen. In keinem der Fälle seien die Verträge den Ratsgremien offen gelegt worden, kritisiert Rügener. Es sei nicht einmal klar, wessen Kapital hinter den Projekten stehe. In der Regel schlössen sich Investoren zu so genannten Trusts zusammen, die großen Wert darauf legten, anonym zu bleiben. Im Fall der Messe Essen hat eine Handvoll Investoren Interesse angemeldet - Versicherungen und Banken, unter anderem aus dem US-Bundesstaat North Carolina, eine wegen lascher Finanzgesetzgebung bekannte "Oase", so Rügener. Auf den eigenen finanziellen Vorteil bedacht, könnte der Stadt dies egal sein. Die Risiken lägen jedoch tiefer. Nach deutschem Recht bleibt die Stadt Besitzer der Messe; nach US-Recht geht der wirtschaftliche Besitz an den Investor über. Im Falle eines Rechtsstreits komme das Recht zum Tragen, das am Ort der Vertragsunterzeichnung gilt, warnt Rügener - beim Messe-Deal der Staat New York. Mehr noch: Die Stadt müsste für finanzielle Nachteile aufkommen, die dem Partner durch Gesetzesänderungen entstehen, auch wenn es sich um US-Gesetze handelt. Für die PDS Gründe genug, im Falle eines Abschlusses die Offenlegung der Verträge zu fordern.