Presse

NRZ 29.06.2001 Grünes Licht für US-Deal mit Messe Der Rat hofft auf Millionen, doch die Erlös-Verteilung ist strittig. Die Risiken gelten als "beherrschbar", und auch wenns letztlich um einen Steuertrick zu Lasten des US-Fiskus geht - hinter erwarteten Erlösen von bis zu 32 Millionen Mark fürs Stadtsäckel traten die hie und da aufscheinenden Skrupel der Politik zurück: Grünes Licht also für den komplizierten Leasing-Deal, bei dem die Stadt das Messe-Areal an der Norbertstraße langfristig an einen US-Trust ver- und prompt wieder zurückmietet. SPD, CDU, FDP und Republikaner waren sich im Rat einig, das lukrative Geschäft in Angriff zu nehmen - vorausgesetzt, die Aufsichtsbehörde signalisiert ihr Okay und auch das hiesige Finanzamt hat nichts zu beanstanden. Streit gabs dagegen bei der Frage, wem denn der stattliche Erlös von bis zu 32 Millionen Mark zufließen soll. SPD und Grüne wollten dreierlei festzurren: dass damit "bis auf weiteres" der Betrieb von Kuhlhoff- und Nöggerathbad sichergestellt wird, dass daraus der Fonds in Sachen Hauptbahnhofs-Szene gespeist wird und dass Geld zum weiteren Abbau des Sanierungsstaus bei öffentlichen Gebäuden, vor allem bei Schulen, zur Verfügung steht. CDU, FDP und Republikaner lehnten dieses Ansinnen jedoch ab: 80 Prozent des Erlöses sollen stattdessen der Messe zugute kommen, die nach ihren kostspieligen Investitionen der jüngeren Zeit eine Verstärkung des Eigenkapitals dringend benötige. Nur die übrigen 20 Prozent, im Idealfall also gut sechs Millionen Mark, stünden bei den Etat-Beratungen als Deckung für weitere Ausgaben bereit. Die Grünen zogen daraufhin ihre Bereitschaft zur Zustimmung zurück und votierten mit der PDS gegen das Leasing-Geschäft. Die SPD stimmte für den Deal, machte gestern aber deutlich, dass sie peinlich genau die Mittelvergabe nachhalten will: "Es kann nicht sein, dass schwierige Entscheidungen gemeinsam getroffen werden und anschließend über die Verwendung der Mittel im kleinen Kreis diskutiert wird."   NRZ 27.06.2001 Ratlos dem Risiko gegenüber Die Skepsis gegenüber dem Geschäft, bei dem das Messe-Gelände an US-Investoren langfristig ver- und prompt wieder zurückgemietet wird (die NRZ berichtete), speist sich vor allem aus der Ratlosigkeit der Politik, die Risiken des einträglichen Steuerspar-Deals einschätzen zu können. "Risiken gibt es", bekennt man auch bei der CDU, doch glaubt man sich durch Berater auf allen Seiten und gelungene Beispiele an anderen Messeplätzen auf der sicheren Seite. Die Grünen dagegen zeigen sich womöglich bereit, das Geschäft zu akzeptieren, wenn vom Erlös nicht nur wie geplant vor allem die Messe (mit 80 %), sondern auch andere Bereiche profitieren: die Schulsanierung etwa oder der neue Bahnhofsszene-Fonds. Auf den letzten Drücker hat jetzt noch die Frankfurter Anwaltskanzlei Weil, Gotshal & Manges LLP eine Reihe von Detailfragen der PDS-Ratsgruppe beantwortet, die ihrerseits das Leasing-Geschäft als "Spekulationsgeschäft" entschieden ablehnt. Dabei wird deutlich, dass der eigentliche Vertragsinhalt von rund 700 Seiten, den selbst die Politik bislang nicht zu Gesicht bekam, auch künftig geheim bleiben soll. (woki)

WAZ 29.06.2001 Ratsmehrheit segnet das Leasing-Geschäft der Messe ab Stadt erwartet rund 32 Millionen Mark Gegen die Stimmen von Grünen und PDS hat der Rat am Mittwoch Abend das Leasing-Geschäft der Messe mit einem noch bildenden US-Trust (die WAZ berichtete) abgesegnet. Dabei soll die Immobilie Messe an den Trust vermietet und sofort wieder rückgemietet werden. Bei dem Geschäft, dass von Sprechern der PDS und der Grünen als risikoreich bezeichnet wurde, erwartet die Stadt Einnahmen von rund 32 Millionen Mark. Davon sollen nach Vorstellungen des Rates 80 Prozent in die Messe fließen. Die restlichen 20 Prozent der Summe soll die Stadt erhalten, über die Verteilung der Summe soll noch beraten werden. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Rat eine geänderte Baumschutzsatzung verabschiedet. Wichtigste Änderungen sind, dass künftig Laubbäume auf Privatgrundstücken erst ab einem Stammumfang von 80 Zentimetern, gemessen in einer Höhe von einem Meter, geschützt sind. Bisher lag die Grenze bei 60 Zentimetern Stammumfang. Zudem gilt der Schutz nicht, wenn der Baum näher als sechs Meter an einem Gebäude steht. Keine Entscheidung fällte der Rat in der Frage des umstrittenenen Messeparkplatzes an der Lilienthalstraße in Haarzopf. Auf Antrag der SPD wurden die betreffenden Tagesordnungspunkte abgesetzt und auf eine Ratssitzung nach der Sommerpause verschoben. Ebenfalls nach der Sommerpause soll Ordnungsdezernent Ludger Hinsen im Ausschuss für öffentliche Ordnung über seinen Vorwurf Sozialhilfebetrug durch Flüchtlinge ungeklärter Herkunft berichtet. gu