Redebeitrag von Hans Joachim Stahl

Lokale Agenda 21 - Agenda 21 in Essen

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Sehr geehrte Frau Dr. Wiese von Ofen,

ich danke Ihnen für Ihren Zwischenbericht und möchte meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass der nunmehr 2 jährige Lokale Agenda 21 - Prozess in Essen zu einer wirklichen nachhaltigen Stadtentwicklung gemäß den Leitlinien in Fragen der Bürgerbeteiligung, der sozialen Entwicklung, des Klima und Umweltschutzes, des nachhaltigen Wirtschaftens und der gelebten Weltoffenheit umgesetzt werden kann und sich nicht als Seifenblase entpuppt bzw. zu einer reinen PR-Kampagne verkommt.

Meine Herren und Damen des Rates,

trotz des einstimmigen Ratsbeschlusses vom 26. August 1998 und der euphorischen und hoffnungsversprechenden Auftaktveranstaltung am 10. Februar 1999 zur Agenda 21 in Essen, trotz der Bildung des Agendaforums mit wesentlichen Entscheidungsträgern der Stadtpolitik und der Wirtschaft, der Einrichtung von Fach- bzw. Bürgerforen zu wesentlichen Themen-schwerpunkten der Infrastruktur und Stadtentwicklung mit engagierten Bürgern und Bürgerinnen und der Institutionalisierung des Agendabüros mit fleißigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung, der professionellen Einrichtung einer Essener Agenda 21 - Homepage im Internet sowie der im Zwischenbericht beschriebenen laufenden und gelaufenen Projekte steht der Agendaprozess erst am Anfang ... oder steht er bereits am Anfang vom Ende ?

Solange die Lokale Agenda als Tagesordnungspunkt der eben gelaufenen Haushaltsdebatte nur nachgeordnet ist und nicht die Haushaltsentscheidungen maßgeblich bestimmt, solange bleibt sie eine PR-Kampagne.

• z.B. ein Abbau sozialer Infrastruktur vor allem im Zeichen des sich verschärfenden Süd-Nordgefälles in der Stadt ,
• die Abschiebepraxis von Flüchtlingen, die in Essen Schutz suchen, u.a. müssen die Roma fürchten, in die Kriegsgebiete des Kosovos abgeschoben zu werden und
• Kriminalisierungskampagnen gegen Migrantengruppen wie die Libanesen laufen und
• die Ablehnung einer Initiative zur Bildung einer kommunalen Härtefallkommission für Essener Flüchtlinge des Lokalen Agenda 21 Fachforums 5 - interkulturelles Zusammenleben.

Solange es möglich ist, dass der ökologische Fachbereich der Uni Essen geschlossen wird zugunsten gentechnologischer Forschung und Entwicklung und der Essener Konsens nicht Bestandteil der Lokalen Agenda 21 wird, bleiben die Leitbilder zur Erreichung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit Wolkenkuckucksheime.

Das Hauptmotto der Agenda 21 "Global denken - lokal handeln", das vor nunmehr fast 10 Jahren auf der Konferenz in Rio de Janeiro von 170 Staaten zur weltweiten Entwicklung und Strukturveränderung beschlossen wurde, ist in Essen über das "Lokale Denken und Handeln" wenig hinausgekommen und ist auf der Appellebene stehen geblieben.

Solange nicht bei jeder kommunalen Initiative die Agenda 21 mitgedacht wird und Berücksichtigung findet; solange für uns Kommunalpolitiker als Entscheidungsträger die Agenda 21 noch weitgehend in unserem kommunalpolitischen Alltag ein Fremdwort bleibt und nicht ein wirklicher Ruck durch die kommunale Infrastruktur geht und somit zur wesentlichen Tagesordnung im Rat wird, befürchte ich, dass sich bei den im Agenda 21-Prozess engagierten Mitbürgerinnen und Bürgern und Initiatoren, eine bereits jetzt schon zu beobachtende Frustration, Resignation und Handlungshemmung breit macht und somit wenig Chancen für die zukünftige Entwicklung von Handlungsfeldern bestehen; obwohl gerade diese Bürgerinnen und Bürger, die Promotoren und Multiplikatoren für eine - wenn sie dann ernst gemeint und gewollt ist - breite Bürgerbeteiligung stehen. Die Bürgerbeteiligung ist Voraussetzung und wesentliches Leitbild für den Lokalen Agenda 21 - Prozess.

Zersplitterte und vereinzelte Projekte mutieren zu Alibiveranstaltungen, wenn sie nicht Keimformen für eine nachhaltige infrastrukturelle Entwicklung sind.

Wir - Ratsmitglieder - als wesentliche politische Entscheidungsträger sollten den Initiatoren und engagierten Teilnehmern der Fach- und Bürgerforen in Zukunft mehr Aufmerksamkeit widmen und sie nicht nur gewähren lassen, sondern uns selbst zu aktiven Mitgliedern im Agenda 21 - Prozess machen und die anstehenden kommunalpolitischen Aufgaben unter einer Agenda 21 - Brille betrachten, das leider bisher viel zu wenig der Fall war und ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und mir für die Zukunft heftige und lebhafte Debatten zum Agenda 21 - Prozess