Ratsgruppe Essen

18. März 2001 Gewerbesteuererhöhung könnte nicht nur Bäder retten Klausurtagung der PDS-Gruppe berät Anträge zum Haushalt der Stadt

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Essen, 18. März 2001

Gewerbesteuererhöhung könnte nicht nur Bäder retten

Klausurtagung der PDS-Gruppe berät Anträge zum Haushalt der Stadt

Die PDS wird den städtischen Haushalt auch im zweiten Jahr der Haushaltskonsolidierung ablehnen. Das ist das Ergebnis einer Klausur der Ratsgruppe zum Haushalt am 16./17.3.2001, an der die Ratsmitglieder und sachkundigen Einwohner/innen der PDS teilnahmen. Die Schließung von Nöggerath- und Kuhlhoffbad, die Gebührenerhebung für die "Schule von 8 bis 1", die völlig unzureichenden Mittel für die Sanierung immer maroderer Schulgebäude, das Fehlen vernünftiger beschäftigungspolitischer Konzepte und die einseitig auf Stellenabbau zielende Personalpolitik sind wesentliche Punkte, die die PDS ablehnt.

"Die Verwaltungsspitze will den Haushalt auf dem Rücken der sozial benachteiligten Bevölke-rungsteile sanieren. Wir werden die Haushaltsdiskussion auch dazu benutzen, um deutlich zu machen, dass es Alternativen gibt," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. Die PDS wird eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 470 auf 490 Punkte beantragen, die abzüglich der höheren Gewerbesteuerumlage an das Land allein rund 20 Mio. DM mehr in die Kasse bringen würde. Eine solche Erhöhung war ursprünglich zu einem späteren Zeitpunkt auch im Konsolidierungskonzept vorgesehen.

Gleichzeitig wird die PDS eine sofortige Erweiterung des Gewerbesteuerprüfdienstes von 5 auf 7 Stellen beantragen. Diese Maßnahme ist im Konsolidierungskonzept erst ab 2003 bzw. 2005 geplant und soll Verbesserungen von 1,16 Mio. DM bringen. Die Verbesserungen können sofort erzielt werden.

Allein mit den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer könnten die Kürzungen im Sport- und Bäderbereich zurückgenommen werden, die "Schule von 8 bis 1" und die Schulmilch weiterlaufen und die Mittel für die Sanierung von Schulen von 15,9 Mio. DM auf 25 Mio. DM, wie vom Schulausschuß gefordert, aufgestockt werden. PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke weiter: "Die Gewerbesteuer wird vor allem von den in Essen ansässigen Konzernen bezahlt. Ihre Bilanzen weisen überwiegend satte Gewinne aus. Sie profitieren von der Infrastruktur der Stadt und sind gerade erst von der Bundesregierung großzügig mit der Steuerreforum und der Senkung der Lohnnebenkosten bedacht worden. Warum sollen sie nicht zur Haushaltskonsolidierung zur Kasse gebeten werden?" Des weiteren wird die PDS, die sich bei ihrer Klausurtagung auch mit Vertretern einiger Initiativen und der Gewerkschaft ÖTV beriet, Vorschläge der ÖTV zu einer Personalpolitik aufgreifen, die nicht einseitig auf Stellen- und Leistungsabbau zielt. Dazu gehören die Vorschläge einer systematischen Aufgabenkritik, einer Zentralisierung des Beschaffungswesens für die gesamte Stadt und einer Verbesserung des Leistungsaustauschs in der Stadt aufgreifen.

"Die Gewerkschaft ÖTV schätzt das Einsparpotential durch solche Maßnahmen auf 20 Mio. DM," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Sie ist zur Mitarbeit bereit, wenn die Hälfte der Einsparungen dem Personalhaushalt zur Verfügung gestellt werden. Das halten wir für einen vertretbaren Standpunkt, der aber auf Seiten der Verwaltungsspitze die Bereitschaft zur Kooperation mit Gewerkschaft und Personalrat voraussetzt." Die PDS wird in diesem Sinne einen haushaltsbegleitenden Antrag einbringen.

Ausdrücklich unterstützt die PDS die im Schulausschuß auch von Teilen der CDU erhobene Forderung, die Mittel für die Schulsanierung von 16 auf 25 Mio. DM aufzustocken. "Es ist hahnebüchen, wenn die Verwaltung jetzt damit argumentiert, für 2000 hätten noch nicht einmal die geplanten Mittel abgearbeitet werden können, so dass eine Aufstockung des Haushaltsansatzes nichts bringt," so PDS-Ratsherr Hans-Joachim Stahl. "Die CDU-geführte Verwaltungsspitze sollte einfach ein bisschen weniger Verwaltungskapazitäten für ihr Lieblingsprojekt, die Erschließung von Bauland für Eigenheime, einsetzen. Oder sie muß die Auftragsabwicklung fremd vergeben." Die Schulsanierung, für der ermittelte Bedarf derzeit bei über 80 Mio. DM liegt, darf jedenfalls nicht vernachlässigt werden. Sonst sollte die Stadt Essen ihren Stempel "Großstadt für Kinder" gleich einstampfen.