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WAZ 23.06.2001

Experte warnt vor Leasing der Messe

Zur Unterstützung ihrer Ablehnung des Leasing-Geschäftes für die Messe hat die PDS den Fachjournalisten Werner Rügemer aus Köln hinzugezogen, der sich seit Jahren mit diesem Thema befasst.

Für ihn ergeben sich bei solchen Geschäften zwei Probleme: Wie heißt der Trust, mit dem der Vertrag geschlossen wird und wo hat er seinen Sitz? Nach seiner Kenntnis laufen die Geschäfte so, dass zwischen Kommune und einem Trust, den US-Unternehmen für diesen Zweck bilden, der Vertrag über ein Rechtsanwaltsbüro geschlossen wird. Der Sitz dieses Trusts, so Rügemer, ist in der Regel die Steueroase Cayman Island, auf dem fast alle deutsche und US-Banken Sitz haben.

Wie diese Verträge aussehen, weiß auch der Journalist nicht: In allen mir bekannten Vorlagen für Komunalpolitiker ist der Vertrag nicht veröffentlicht. Das will die PDS im Rat jedoch erreichen.

Rügemer gibt zu bedenken, dass solche Leasing-Geschäfte nach der US-Bundes-Steuerbehörde nicht der Steuergesetzgebung entsprechen, weil sie kein wirtschaftliches Handeln, sondern lediglich steuerliche Vorteile für den US-Partner beinhalten.

Er und die PDS haben ein weiteres Bedenken: Für mindestens 28 Jahre ist der Bestand der Messe festgeschrieben, wie auch immer sich das Geschäft entwickelt. gu


Letzte Änderung: 05.10.2001 - nn
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