Essen, 23.3.2001

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die PDS-Gruppe stellt für die Haushaltsberatungen nachfolgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Gewerbesteuerhebesatz wird von 470 auf 490 Punkte erhöht.

2. Der Gewerbesteuerprüfdienst wird sofort um zwei Stellen erweitert.

Die Stadt Essen muß jede Möglichkeit ausschöpfen, die Einnahmen im städtischen Haushalt zu erhöhen. Die Gewerbesteuer wird vorwiegend von den in Essen ansässigen großen Konzernen gezahlt. Sie profitieren in einem erheblichen Umfang von der Infrastruktur dieser Stadt, da ist es nur folgerichtig, wenn sie einen erhöhten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um von 470 auf 490 Punkte bringt rd. 20 Mio. DM Mehreinnahmen im Jahr 2001 (abzüglich der 5,5 Mio. DM, um die sich die Gewerbesteuerumlage erhöht).

Die Erhöhung der Stellenzahl des Gewerbesteuerprüfdienstes ist im Haushaltskonsolidierungskonzept ohnehin schon vorgesehen, allerdings erst ab 2003 bzw. 2005. Es ist jedoch überhaupt nicht einsehbar, diese Maßnahme zu verschieben. Zwei zusätzliche Prüfer bringen Einnahmen von 1,16 Mio. DM/Jahr, die der Stadt jetzt jedes Jahr entgehen.

Mit diesen Mehreinnahmen könnte der Haushalt anders gestaltet werden. Immerhin würden die Mehreinnahmen reichen, um die Einsparungen von 3,8 Mio. DM im Sportbereich, darunter die Schließung von Nöggerath- und Kulhoffbad, zurückzunehmen und für die Schulsanierung 25 Mio. DM (statt knapp 16 Mio. DM) bereitzustellen. Daneben bliebe Geld, um die "Schule von acht bis eins" als kostenfreies Angebot sowie die Schulmilch zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Giesecke