![[PDS]](pics/logo.gif){kind=logo}
E-Mail an Webmaster
|
Kontaktadressen ... |
E-Mail Büro E-Mail an Webmaster |
| PDS-Kreisverband Essen: www.pds-essen.de |
|
14. September 2001
PDS-Antrag im Bauausschuss angenommen |
Übersicht |
Auf der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde der auf der Ratssitzung am 29.8.2001 gestellte Antrag der PDS-Gruppe - "Rechtliche Möglichkeiten der Stadt zur Verhinderung illegaler Beschäftigung bei Bauaufträgen" - angenommen.
Der Tod eines 26 Jahre alten, illegal beschäftigten Bauarbeiters durch die Trümmer einer umstürzenden Wand war Anlass des PDS-Antrages. Die PDS-Gruppe fordert in ihrem Antrag eine ausführliche Berichterstattung, auch über vergangene Fälle. Weiterhin tritt sie für eine drastische Verschärfung der Vertragsstrafen für die Unternehmen bei Verstößen gegen tarifliche und gesetzliche Arbeitsschutzvorschriften ein.
Mit der Unterstützung des Antrages hat der Bauausschuss zum Ausdruck gebracht, dass gegen Unternehmen, die Recht und Gesetz verletzen, drastischer vorgegangen werden muss. Ganz offensichtlich reichen bisherige Regelungen nicht aus. Gabriele Giesecke, PDS-Ratsfrau dazu: "Ich freue mich über die Entscheidung des Bauausschusses, die PDS-Forderung auf Erhöhung der Vertragsstrafen für Unternehmen von 3 % auf 20 % der vereinbarten Vergütung mitzutragen." Die Verwaltung wird in der nächsten Bauausschusssitzung gemäß dem Antrag eine Stellungnahme abgeben. Gabriele Giesecke: "Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung Vorschläge zur Einhaltung und Kontrolle von Recht und Gesetz auf städtischen Baustellen macht."