PDS bestimmt Schwerpunkte für 2001

Die Kreismitgliederversammlung der Essener PDS beriet am vergangenen Samstag die politischen Schwerpunkte im kommenden Jahr. Der Kampf gegen die Sparpolitik der Stadtspitze soll hierbei im Mittelpunkt stehen. Mit einer Kampagne zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken will die PDS eigene Akzente setzen. Überlegungen für ein alternatives Verkehrskonzept zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sollen vorangetrieben werden. Durch eine frühzeitige Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2002 hält die PDS ein Ergebnis in Höhe des Kommunalwahlresultats für möglich. Der vom Kreisvorstand hierzu eingebrachte Leitantrag wurde mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen bestätigt.

Nach lebhafter und kontroverser Debatte sprach die Versammlung mit etwa 60% der abgegebenen Stimmen in geheimer Abstimmung der Ratsfrau Gabriele Giesecke das Misstrauen aus und schloss sich der Rücktrittsforderung an, die der Kreisvorstand im September erhoben hatte. Kreisverbandssprecher Ralf Fischer erklärte hierzu: "Im Vorfeld und auch mit ihren Diskussionsbeiträgen auf der Beratung hat Frau Giesecke alle Chancen zu einer Verständigung in den Wind geschlagen. Daher hatte die Versammlung keine andere Wahl. Es kommt nun darauf an, die Konsequenzen sorgfältig zu überlegen." Der Ratsgruppe der PDS/Offenen Liste wird die Bildung gemeinsamer Arbeitsgruppen vorgeschlagen.

Im weiteren Verlauf der Beratung beschloss der Kreisverband die Einrichtung einer Kreisschiedskommission und berief eine weitere Mitgliederversammlung für den 20. Januar 2001 ein; dort soll über ein neues Statut befunden werden.

Gez. Ralf Fischer, Sprecher der PDS Essen

• Pressemitteilung (5.12.2000): Gabriele Giesecke nimmt ihr Mandat weiter wahr
• NRZ-berichtet über Rücktrittsforderung
• Leserbrief in der NRZ