Ratsgruppe Essen

Essen, 9. August 2001 Keine weiteren Kürzungen bei sozialen Aufgaben! Haushaltssperre zeigt: Kommunale Finanzreform nicht aufschiebbar

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PDS Offene Liste im Rat und den Bezirksvertretungen Pressemitteilung Essen, 9. August 2001 Keine weiteren Kürzungen bei sozialen Aufgaben! Haushaltssperre zeigt: Kommunale Finanzreform nicht aufschiebbar Die vom Kämmerer verhängte Haushaltssperre darf nach Ansicht der PDS-Gruppe im Rat nicht zu weiteren Kürzungen bei den sozialen Leistungen der Stadt führen. "Wenn die städtischen Bibliotheken für den Rest des Jahres keine Bücher kaufen können, geht das doch nur zu Lasten derjenigen, die nicht īmal eben 40 DM für ein neues Buch auf den Tisch legen können," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Die PDS erwartet, dass die dafür verantwortlichen Fachbereiche solche Sparexzesse verhindern." Die erwarteten Mindereinnahmen von 70 Mio. DM bei der Gewerbesteuer zeigen nach Auffassung der PDS, wie richtig die Erhöhung der Gewerbesteuer-Hebesätze und die personelle Verstärkung des Prüfdienstes für die Gewerbesteuer schon in diesem Jahr gewesen wäre. Entsprechende Anträge hatte die PDS zur Haushaltsberatung gestellt. siehe auch Ratssitung vom 28.März 2001(Haushaltsdebatte) Haushaltsrede von Gabriele Giesecke Schwerpunkt der Ratssitzung am 28.3.2001 war die Haushaltsdebatte, - zum Haushalt brachte daher die PDS zwei Anträge ein: einen Vorschlag zu Einsparungen: «Die genannten Maßnahmen können enorme Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich bringen.» und eine Idee, mit der die Stadt mehr Einnahmen erzielen kann: «Gewerbesteuerhebesatz wird von 470 auf 490 Punkte erhöht.» Denn der Einnahmeeinbruch hängt vor allem mit den von der rot-grünen Bundestagsmehrheit beschlossenen milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zusammen. Außerdem haben weltweit tätige Unternehmen immer bessere Möglichkeiten, trotz hoher Profite Steuerschlupflöcher zu finden. "Dabei ist klar, dass der Einnahmeeinbruch zwar absehbar war, aber nicht hausgemacht ist," so Gabriele Giesecke weiter. "Die rot-grüne Bundesregierung setzt die jahrelang von CDU und FDP betriebene Politik des Ausblutens der Kommunen nahtlos fort." Die Einnahmeausfälle der Kommunen durch die seit 1998 verabschiedeten Steuergesetze betragen rund 11,3 Mrd. DM. Die Konzerne haben z.B. durch die Möglichkeit der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer höhere Gewinne - die Kommunen Einnahmeausfälle. Gleichzeitig führten politische Entscheidungen wie der Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe allein im Jahre 2001 zu Ausgabensteigerungen bei den Kommunen in Höhe von 2,3 Mrd. DM. Deshalb ist es nach Ansicht der PDS nicht hinnehmbar, dass Bundeskanzler Schröder die in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung enthaltene Zusage, die Finanzkraft der Gemeinden durch eine Finanzreform zu stärken, für diese Legislaturperiode zurückgenommen hat. Die PDS hält eine Reform der Kommunalfinanzen für unaufschiebbar. Das sollte auch der Essener Stadtrat in seiner nächsten Sitzung deutlich machen. Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um Veröffentlichung Partei des Demokratischen Sozialismus Gruppe im Rat der Stadt Essen