Bleibrechtsregelung für Roma!

Demonstration am Flüchtlingsheim Portendieckstrasse

Mehrere hundert Roma aus Jugoslawien demonstrieren seit Anfang Mai am Flüchtlingsheim Portendieckstrasse in Essen-Schonnebeck gegen ihre drohende Abschiebung. Sie wollen vor allem im Hinblick auf die Innenministerkonferenz Anfang Juni Druck ausüben für eine Bleiberechtsregelung. Gabriele Giesecke, Sprecherin der PDS-Ratsgruppe, und Ulla Jelpke, Innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, haben sich gleich zu Anfang der Aktion an Landesinnenminister Dr. Behrens gewandt. Im Sozialausschuss und im Hauptausschuss wurde das Thema erneut angesprochen, vor allem weil die Stadt sich weigert, 17 leerstehende Wohnungen im Flüchtlingsheim zu öffnen, um damit die schwierige, ungemütliche Situation der Demonstrierenden und vor allem ihrer Kinder zu verbessern.

In dem bisher unbeantworteten Brief an Dr. Behrens heißt es:

"... Seit einigen Tagen protestieren ca. 500 Roma auf dem Gelände eines Flüchtlingsheims in Essen-Schonnebeck gegen ihre anstehende Abschiebung nach Jugoslawien. Viele von ihnen sind zu Anfang des Krieges in Jugoslawien in die Bundesrepublik geflüchtet und leben schon seit über 10 Jahren hier. Viele ihrer Kinder wurden hier geboren. In Jugoslawien wären sie nach wie vor Diskriminierung und Bedrohung ausgesetzt. Die meisten Roma müssen dort in Ghettos leben und haben keine eigene Lebensgrundlage mehr.

Das Essener Roma-Integrationszentrum "CIAER" fordert vor allem ein Bleiberecht für alle Roma, die fünf Jahre in Deutschland leben. Diese Forderung wird auch von uns unterstützt.

Wir bitten auch Sie, in dieser Richtung tätig zu werden und sich aus humanitären und menschenrechtlichen Gründen für diese Forderung im Rahmen der Innenministerkonferenz im Juni einzusetzen. Wir bitten Sie darüber hinaus, die Abschiebungen auszusetzen, was Sie als Landesinnenminister für ein halbes Jahr können. Diese Zeit könnte dann genutzt werden, um in Gesprächen eine Lösung des Problems zu finden. Eine Aufschiebung würde auch den Druck nehmen, dem die Roma sich zur Zeit ausgesetzt sehen ..." (wof)