Haushalt 2002 verabschiedet

Der städtische Haushalt ist verabschiedet. CDU, FDP und REP stimmten dafür, SPD, Grüne und PDS dagegen. Der Haushalt ist mit dem bisher größten Defizit in der Geschichte Essens von 278,3 Mio. Euro praktisch die Bankrotterklärung der Stadt. Da er vom Haushaltssicherungskonzept abweicht, rechnet niemand ernsthaft mit der Genehmigung durch den Regierungspräsidenten.

Wer angesichts dieser Dramatik eine kontrovers-lebhafte Debatte im Stadtrat erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die CDU unterstützte vorbehaltlos den Haushaltskurs von OB Reiniger: Während an sozialen Mitteln gespart wird, sind Gelder für Prestigeobjekte wie den Saalbau-Umbau da. CDU-Fraktionschef Britz unterstrich deutlich den Führungsanspruch Essens in der Region. Dem setzte die FDP noch einen oben drauf. Sie will alle kommunalen Aufgaben auf ihre Privatisierungstauglichkeit überprüfen, z.B. die Folkwang-Musik-Schule. Musische Erziehung wäre dann nur noch eine Sache für Leute mit Geld.

Nach fast drei Jahren Opposition wirkt die SPD hilfloser denn je. Es ist ja wohl nicht Ausdruck eines eigenständigen politischen Gegenentwurfs, wenn SPD-Fraktionsvorsitzender Willi Nowack in seiner Haushaltsrede beklagt, dass die CDU die "ausgestreckte Hand" der SPD ausgeschlagen habe, die Haushaltslöcher durch weitere Verkäufe städtischen Eigentums zu stopfen. Die Grüne-Ratsfraktion schwankte zwischen mitregieren und opponieren hin und her. Sie war allerdings neben der PDS die einzige Ratspartei, die für die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes gestimmt hat.

Wir haben dem weiteren Ausverkauf städtischen Eigentums eine klare Absage erteilt und gefordert, die freien Träger im sozialen und kulturellen Bereich auch in Zeiten knapper Kassen finanziell zu unterstützen. Immerhin wurde dieser Antrag nicht abgelehnt, vielmehr soll er demnächst im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. (Gabriele Giesecke)