Abgelehnt!

Antrag der PDS zur Erhöhung der Gewerbesteuer

1. Der Gewerbesteuerhebesatz wird auf 490 Punkte erhöht.
2. Die im Haushaltssicherungskonzept geplante Aufstockung des Gewerbesteuerprüfdienstes von 5 auf 7 Stellen wird von den Jahren 2003 und 2005 auf 2002 vorgezogen. (Die Mehreinnahmen belaufen sich lt. HSK auf rd. 593.000 Euro.)
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern es möglich ist, Kassenkredite ganz oder zu großen Teilen in langfristige Kommunalkredite zu günstigeren Zinskonditionen umzuwandeln.
4. Mit der Hälfte der Mehreinnahmen bzw. Zinsersparnissen wird werden die Schulmilch und die "Schule von 8 bis 1" wieder in vollem Umfang eingeführt. Die Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger/innen wird wieder abgeschafft. Gleichzeitig wird die Beschäftigungsförderung mit qualifizierenden ASS-Massnahmen ausgeweitet. Die andere Hälfte wird zum Abbau des Haushalts-Defizits eingesetzt.

Begründung: Angesichts der Haushaltslage ist es für uns überhaupt nicht einzusehen, wieso die beeinflussbaren Einnahmequellen nicht auch ausgeschöpft werden ... Die Hebesatzerhöhung in Kombination mit der Aufstockung des Gewerbesteuerprüfdienstes könnte auch nach Verwaltungsangaben ... zu rd. 8,6 Mio. Euro Mehreinnahmen führen ...

In den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen

Antrag der PDS zur Sicherung der Unterstützung für Vereine und soziale Projekte

Der Stadtrat stellt anlässlich der Verabschiedung des Haushaltes 2002 fest:

Die freien Träger und Vereine leisten mit vergleichsweise geringen Mitteln eine wichtige Arbeit im sozialen und kulturellen Bereich für das Leben in dieser Stadt. Viele sind auf öffentliche Zuschüsse angewiesen.

Um gerade für die kleinen Vereine und Träger Planungssicherheit herstellen, bekräftigt der Stadtrat, dass er auch in Zukunft die Arbeit mindestens in dem Umfang finanziell fördert wie bisher. Auslaufende Verträge mit Trägern und Vereinen werden in diesem Sinne fortgeschrieben.

Der Stadtrat ist sich bewusst, dass für viele Projekte eine erhöhte Förderung dringend notwendig ist und beauftragt die Stadtverwaltung zusätzliche Fördermöglichkeiten zu suchen.