UMTS

Neue Rechtslage für die Genehmigung von Sendeanlagen

Im Februar forderte die PDS in einem Antrag im Stadtplanungsausschuss, die Verwaltung solle prüfen, in wieweit mit Hilfe des Baurechts Einfluss auf die Standorte von UMTS-Sendeanlagen genommen werden könne. Für Anlagen auf städtischen Gebäude hat der Stadtplanungsausschuss den Beschluss gefasst, einen Mindestabstand von 100 Metern zu Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altersheimen zu wahren. Nun sollte, so der Antrag der PDS, die Verwaltung das Baurecht auf Vorschriften prüfen, die es erlaubten, auch Einfuß auf die Errichtung von Sendeanlagen auf privaten Gebäuden zu nehmen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Vehement wiesen Vertreter beider Parteien im Stadtplanungsausschuss das Anliegen der PDS zurück. Nichts als "Panikmache" sei das und das Baurecht gäbe absolut keine Möglichkeit der Einflussnahme.

Nur einen Monat später wies das Ministerium für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport des Landes NRW auf eine neue Interpretation der Rechtslage hin, wonach auch Sendeanlagen auf privaten Gebäuden baurechtlich zu prüfen sind, da es sich um eine Nutzungsänderung handelt. Ein inzwischen vorliegendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hält eine baurechtliche Genehmigung sogar rückwirkend für erforderlich, also auch für bereits aufgestellte Mobilfunkmasten.

Und das ist auch dringend erforderlich! In Rüttenscheid auf dem Giradethaus, in Altenessen an der Hundebrinkstrasse oder in Holsterhausen an der Adelkampstrasse zeigt sich, wie wenig die UMTS-Betreiber auf die Gesundheit Rücksicht nehmen. An den drei Standorten strahlen die UMTS-Anlagen Kindergärten aus kürzester Distanz an. Hier muss gehandelt werden und zwar auch rückwirkend, das heißt die Antennenanlagen müssen gegebenenfalls demontiert werden.

Die PDS hat erneut die Verwaltung zur Berichterstattung aufgefordert, auch im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit. Ein weiterer Punkt in dem neuen PDS-Antrag ist die Bürgerinformation. Hierzu soll das Gesundheitsamt eine Stelle "Mobilfunk und Gesundheitsschutz" einrichten. Informationen über Strahlenbelastung in den Wohnbereichen sollen auch über Internet zur Verfügung gestellt werden.

Gleichzeitig hat die PDS-Ratsgruppe gemeinsam mit der Ratsfraktion von B. 90/Die Grünen, der Bürgerliste Nord und dem BUND eine Veranstaltung organisiert. "Mit UMTS sorglos in die Zukunft? Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge verstärken", zu diesem Thema referierte am 22.5.2002 Dipl.-Ing. Bernd Rainer Müller vom BUND in der Zeche Carl.