Aus den Bezierksvertretungen

Sportausschuss/Bezirksvertretung III
Jugendzentrum nicht in die Innenstadt verlagern!

Die PDS-Gruppe im Rat ist gegen die von der Verwaltung und der CDU erwogene Verlagerung des Jugendzentrums Essen an den Berliner Platz. Das Jugendzentrum hat eine wichtige Funktion für den Stadtteil Holsterhausen und ist die einzige städtische Jugendeinrichtung im ganzen Bezirk III. Das Spiele-Café, die gerade laufende Veranstaltung „Girl-Power“ und auch viele Probenräume werden vor allem von Kindern und Jugendlichen aus dem Stadtteil genutzt. Das Jugendzentrum ist aus dem Stadtteil nicht wegzudenken.
Dass das Jugendzentrum renovierungsbedürftig ist, ist nicht zu bestreiten. Die Stadt hat jedoch erst vor knapp zehn Jahren rund 1,2 Mio. DM für eine Grund-Renovierung des JZE aufgewendet. Auch deshalb kann sich der Verdacht aufdrängen, dass das Jugendzentrum kaputtgeredet werden soll. Immerhin gibt es erhebliche Begehrlichkeiten, das Filetgrundstück des Jugendzentrums direkt an der A 40-Ausfahrt Holsterhausen wirtschaftlich zu vermarkten. Unseres Wissens hat u.a. das ETEC Interesse.
Auch die von der CDU erwogene Zusammenlegung des Jugendzentrums mit einer Ballsporthalle für den TUSEM ist eine schlechte Lösung. Eine solche Lösung wäre vermutlich nur eine Beerdigung erster Klasse für das Jugendzentrum. Es ist absehbar, dass die Funktion des Jugendzentrums als Treffpunkt für Kinder und Jugendliche den sportlichen Zwecken untergeordnet würde.
Die PDS hat deshalb für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung III am 21. März 2002 einen Antrag, gegen die Verlegung des Jugendzentrums aus dem Bezirk heraus, gestellt.
(Wolfgang Freye)

Bezirksvertretung III
Situation am
Jahnplatz schreit nach Verbesserung

Die Bezirksvertretung III hat in ihrer letzten Sitzung zwei von der PDS eingebrachte Anträge zur Situation am Jahnplatz in Essen-Altendorf beschlossen. Nur ein Bezirksvertreter der CDU stimmte dagegen – vermutlich weil der Antrag von der PDS kam. Beide Anträge beruhten auf Vorschlägen aus der Bürgerversammlung in der AWO-Kindertagesstätte am 30. Januar 2002. Sie sollen schnell umgesetzt werden, um deutlich zu machen, dass der Unmut der Anwohner/innen ernst genommen wird. Ein Antrag fordert Maßnahmen zur Einschränkung der Parkmöglichkeiten an der Ecke Haus-Berge-/Buschhauser Straße, die abends oft von Besucher/innen umliegender Cafés regelrecht belagert wird. Im zweiten Antrag geht es um die Frage, wem die brachliegenden Grundstücke um den Jahnplatz gehören, und um eine Auskunft der Verwaltung, wer also für deren Reinigung zuständig ist. Mehrere Flächen verdrecken völlig – das Stadtviertel verslumt immer mehr. Auf der gleichen Sitzung beschloss die Bezirksvertretung auf Antrag des Stadtteilprojektes die Aufstellung eines Schaukastens am Jahnplatz, in dem aktuelle Informationen des Stadtteilprojekts ausgehängt werden sollen.
In der Diskussion in der Bezirksvertretung wurde auch der Wunsch geäußert, einen „Runden Tisch“ am Jahnplatz zu unterstützen, der insbesondere dazu beitragen soll, interkulturelle Konflikte zu lösen. Der Vorschlag war ebenfalls auf der Bürgerversammlung geäußert worden und fand dort viel Zustimmung.
(Wolfgang Freye)

Kulturausschuss
Weniger Askese, mehr Verweilqualität

Die PDS-Gruppe im Rat kann sich mit dem von der Jury ausgesuchten Entwurf zur Gestaltung des Willy-Brandt-Platzes nicht anfreunden. Der Entwurf von Prof. Wolfgang Nestler sieht einen Glaspavillon an der jetzigen Stelle des Horten-Eingangs vor, davor soll ein großer Gingko-Baum gepflanzt werden. Gleichzeitig soll am Treppenaufgang aus dem U-Bahn-Schacht Lichtkunst installiert werden. Das alles ändert nichts Grundsätzliches an der Qualität des Platzes, der als Eingang zur Innenstadt eher abschreckend wirkt und mit einer lebenswerten Stadt nicht viel zu tun hat. Das wandte die PDS-Gruppe im Kulturausschuss und im Rat der Stadt Essen ein. Gerade dem Willy-Brandt-Platz fehlt es an jener „Verweilqualität“, die Plätze zu einem Treffpunkt und zu einem gern angenommenen Aufenthaltsort macht. Das Konzept von Prof. Nestler ist zwar nachvollziehbar. Das Ergebnis wird jedoch von vielen Menschen vermutlich noch nicht einmal als Kunst wahrgenommen. Wie soll ein Durchreisender oder eine Besucherin der „Einkaufsstadt“ darauf kommen, dass das Glashaus in Gestalt einer Eierkohle an die Ruhrgebietsgeschichte erinnert? Wer wird daran denken, dass es vor Jahrmillionen auch in Europa Gingkos gab, die später zu Kohle wurden? Da liegt für viele wahrscheinlich der Gedanke an eine immergrüne Reminiszenz an Weihnachten näher …
Statt einen Millionenbetrag in ein Kunstobjekt zu stecken, das die bestehenden Probleme nicht löst, würde zum Beispiel eine kleine Baumallee die erdrückenden Gebäudefronten von Post, Galeria Kaufhof, Anson's und Handelshof auflockern.
(m.m., wof)

Bauausschuss
Erhöhung der Vertragsstrafen beschlossen

Der vom Rat im September in den Bauausschuss verwiesene Antrag der PDS zur Erhöhung der Vertragsstrafen für Baufirmen, die für die Stadt Essen arbeiten und illegale Beschäftigte einsetzen, hat inzwischen zu einem positiven Ergebnis geführt. Die Vertragsstrafen der Stadt sollen von bisher 3 % auf 10 % erhöht werden. Das beschloss der Bauausschuss. Eine Erhöhung auf 20 %, wie sie die PDS gefordert hatte, hielt die Verwaltung für rechtlich nicht zulässig. Abgesehen von den anderen rechtlichen Konsequenzen, gibt es damit dennoch ein deutliches Signal der Stadt, gegen den Einsatz illegaler Bauarbeiter durch drastische Vertragsstrafen anzugehen. In einem Bericht führt die Verwaltung aus, dass sie keine Kenntnis davon hatte, dass Subunternehmen der Firma GHH Bau auch in anderen Städten bereits aufgefallen waren. Sie verstießen u.a. gegen das Mindestlohngesetz. Anlass für den PDS-Antrag war der schwere Unfall von zwei polnischen Arbeitern, die bei Arbeiten in der Gesamtschule Holsterhausen am 30. Juli 2001 verunglückten, einer von ihnen tödlich. Sie und mindestens drei weitere Bauarbeiter waren illegal beschäftigt worden.
(wof)