Wer will noch was, wer hat noch nicht?

Ausverkauf der Stadt

Spekulationskapitalismus pur“ so kennzeichnete die PDS-Ratsgruppe die „US-Leasing“-Geschäfte, mit denen der Kämmerer und die Ratsmehrheit die leeren Kassen der Stadt aufbessern will. Nach der Messe Essen (siehe StadtRotInfo vom August 2001) beschloss der Rat mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und REP im Januar nun, das gesamte Schienennetz der EVAG an einen US-Investor zu verkaufen und sofort zurück zu mieten. Solche Spekulationsgeschäfte haben viele Unwägbarkeiten und gehen im Zweifelsfall zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder.

Die Unwägbarkeiten liegen z.B. nicht nur in der möglichen Zerstörung der Anlagen durch Katastrophen, sondern auch in schlichten Änderungen des Steuer- und Eigentumsrechtes der USA. Sollte das Geschäft mit dem Schienennetz vor dem Jahr 2020 platzen, so macht die Stadt bis zu 100 Mio. Euro Verlust. Der mögliche Verlust übersteigt damit den erwarteten Gewinn von ca. 70 bis 80 Mio. Euro deutlich. Dies räumte die Stadt auf Anfrage der PDS-Ratsgruppe ein. Die Stadt muß dem Investor für die vereinbarte Rendite geradestehen: „Dieses Risiko liegt erheblich über dem Bargeldvorteil und entspricht mindestens dem sog. Beendigungswert.“

Es ist ein krasser Widerspruch, wenn die Stadt Essen einerseits die Steuerflucht als Folge der Globalisierung beklagt, wenn es um den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen geht, andererseits aber selbst von Steuertricks profitieren will. Durch die Konstruktion des Geschäftes können die Partner in den USA deutliche Steuergewinne machen, aus denen die deutschen Kommunen einen Bruchteil als ihren Anteil erhalten. Dabei scheuen die eigentlichen Investoren in den USA die Öffentlichkeit. Sie bilden sogenannte Trusts, die ihren Sitz in einschlägigen US-Steueroasen wie den Cayman-Islands haben. Die Vertragswerke werden nicht einmal den Ratsmitgliedern offengelegt, um die Geschäfte nicht zu gefährden. Ein Antrag der PDS im Rat auf Offenlegung der Verträge wurde wie beim Messe-Deal im letzten Jahr abgewiesen.

Geschröpft wird aber nicht nur der US-amerikanische Steuerzahler, sondern auch der deutsche Steuerzahler. Die Geschäfte führen zur künstlichen Aufblähung des Eigenkapitals und Kreditvolumens der deutschen Banken, die als Arrangeure des Geschäftes auftreten und infolgedessen ihre Steuerzahlungen hier senken können. Im Fall des Schienennetzes in Essen tritt die Investmentband Dresdner Kleinwort Wasserstein (DrKW) als Arrangeur auf. Die Geschäfte sind so konstruiert, dass nach amerikanischem Recht das Schienennetz oder die Messe in das Eigentum des Investors übergeht, nach deutschen Recht aber „nur“ eine Vermietung stattfindet. Im Konfliktfall gilt als Gerichtsstand New York und damit amerikanisches Recht – ein weiteres Risiko für die Stadt. Und für die Bürger, die ebenfalls im Konfliktfall über das Eigentum ihrer Stadt nichts mehr zu sagen haben.

Das Geschäft mit der Messe Essen hat rund 32 Mio. DM eingebracht, das Schienennetz ist noch nicht verdealt, da denkt der Kämmerer schon laut über weitere Ausverkäufe nach. Im Gespräch ist das Abwasserkanalnetz. Dieser Auskauf muß gestoppt werden. Dabei ist es erfreulich, daß sich mehr Menschen für die Geschäfte interessieren. So hat die örtliche Attac-Gruppe jetzt eine Diskussionsveranstaltung mit dem Kölner Journalisten Werner Rügemer veranstaltet. Die PDS-Ratsgruppe wird sich ebenfalls weiter an der Aufklärung über die Spekulationsgeschäfte beteiligen und öffentlichen Prostest dagegen unterstützen. Nur so kann der weitere Ausverkauf unserer Stadt verhindert werden.

Gabriele Giesecke

Ratsfrau Gabriele Giesecke in der Ratssitzung am 23.1.2002: „Man muss sich doch fragen, warum solche Geschäfte das Licht scheuen und alle Beteiligten zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Stellen Sie sich einmal vor, es ginge bei solchen Geschäften nicht um einen US-Investor, sondern um einen aus Sizilien. Was würden sie denn da als erstes denken?“ (Zwischenruf: „An die Mafia.“) „Genau, an die Mafia.“ Der Zwischenrufer, der die Frage als erster beantwortete, war übrigens SPD-Fraktionsvorsitzender Willy Nowack. Die Erkenntnis hielt ihn und seine Fraktion allerdings nicht davon ab, dem Geschäft zuzustimmen. Nur einige Grüne stimmten mit der PDS dagegen, andere enthielten sich.