Aus der Rede von Gabriele Giesecke zum Saalbau, 19. Dezember 2002 im Rat

Grundlage für Zustimmung entfallen

Der vorliegende Antrag von CDU-FDP-Grünen – die neue schwarz-gelb-grüne Ampel auf Essener Ebene – ist ein ganz fauler Kompromiss: ein kommunalpolitischer Offenbarungseid.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sitzen mit Ihrer Entscheidung zwischen allen Stühlen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens lehnen den favorisierten Vorschlag ab. Und eine wirklich breite Mehrheit der Essener/innen steht ebenfalls nicht dahinter, weil für sie „ihr“ Saalbau zu einer reinen Philharmonie umgebaut wird. Aber auch die Essener Philharmoniker sind nicht zufrieden, für sie war und ist der Saalbau sowieso nur zweite Wahl.

Sie können sich ihre „breite“ Mehrheit nur noch mit faulen Kompromissen zusammenkaufen, heraus kommt Murks. Ein bisschen Nordeingang, etwas Ökologie, erkauft mit etwas sozialer Gerechtigkeit: Grüne und FDP vollführen einen Eiertanz vom Allerfeinsten.

Generalmusikdirektor Soltesz bringt es im WAZ-Interview von gestern auf den Punkt: Wenn schon Philharmonie, dann richtig. Was soll ein neuer Haupteingang, wenn das illustre Publikum nicht mit dem Mercedes vorfahren kann? Soltesz kennt sein Publikum, er wird es wissen. Soltesz fürchtet, dass der Saalbau nicht zu einer wirklich guten Philharmonie wird – und seine Befürchtung ist nicht unberechtigt. Soltesz argumentiert als Künstler – das ist sein gutes Recht. Die Frage nach den Kosten stellt er im Gegensatz zu uns allerdings nicht.
Etliche Fragen nicht geklärt

Wir haben im Februar 2001 der Philharmonie im Saalbau zugestimmt. Mit klaren Prämissen: 1. Die Gesamtkosten betragen nicht mehr als 98,4 Mio. DM und 2. die Kosten für die Profilierung zur Philharmonie sind im wesentlichen durch Drittmittel abgedeckt. Diese Prämissen werden nicht eingehalten. Die jetzige Verwaltungsvorlage weicht nicht nur bei den Kosten vom Februar-Ratsbeschluss ab. Die Vorlage strotzt vor Widersprüchen und Ungereimtheiten. Dies führte zu umfangreichen Fragenkatalogen von SPD, Grünen und uns. Die Beantwortung ist leider nur in wenigen Punkten befriedigend, statt dessen Ungereimtheiten und unbelegte Behauptungen.

So beim Denkmalschutz: Zum Umbau des Mitteltraktes bzw. der Erweiterung der Orangerie liegt eine denkmalrechtliche Genehmigung nicht vor. Eine Erweiterung wäre für die städtische Denkmalbehörde „vorstellbar“. Eine Entscheidung über ein 130 Mio. DM Projekt ist uns im Rat aber nicht zumutbar, solange die Verwaltung ihre Hausaufgaben nicht vollständig erledigt hat.

Des weiteren: Auf welche Annahmen und Erkenntnisse stützt sich die Verwaltung mit der Aussage, die reine Sanierung des Saalbaus würde runde 80 Mio. DM kosten? Ist die Aussage genauso fundiert, wie die Aussage im Februar, es seien ca. 50 Mio. DM? Hier werden die Kosten politisch gerechnet, je nach dem, wie es gerade so in den Kram passt.

Und es passt der schwarz-gelb-grünen Ampel in Essen in den Kram, die Mehrkosten des Bauprojektes Philharmonie im Saalbau den Sanierungskosten zuzuschlagen. Nachprüfbare Begründung: Fehlanzeige. Die Verwaltung kann noch nicht mal beziffern, wie hoch eigentlich die durch den Denkmalschutz hervorgerufenen Mehrkosten sind.

Beim Saalbau gibt es rund 30 % Kostensteigerung gegenüber dem Ratsbeschluss vom Februar. Es ist ein Taschenspielertrick, die Mehrkosten dem ohnehin nötigen Sanierungsaufwand zuzurechnen. Ansonsten wären alle im Vorfeld gemachten Schätzungen schlicht falsch. Auch nach Aussage der Verwaltung gibt es keine Kostenschätzung über eine Nur-Sanierung, geschweige denn über die von uns bevorzugte Variante 2 der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens …

Problem Folgekosten

Das Hauptproblem sind aber die Folgekosten. Zum einen hängt die Berechnung in der Luft: Wie wirkt sich z.B. der Wegfall des Saalpaketes auf die Einnahmen des Pächters aus? Schließlich führt der Bau der Orangerie nicht zu zusätzlichem Platz, es ist nur die Umgestaltung bereits vorhandenen Raumangebotes. Bleibt für die Nutzer – von der Tanzschule bis zum Polizeichor – wirklich genug Raum neben den Philharmonikern? Reicht die vorgesehene akustische Trennung für einen wirklichen Parallelbetrieb? Im Verwaltungshaushalt waren als Miete für die Objektgesellschaft 6 Mio. DM für die nächsten Jahre geplant. Durch die Kostensteigerung erforderlich sind rund 7,7 Mio. DM. Die schlagen in den nächsten Jahren zu Buche, ebenso wie die 1 Mio. DM mehr für die TUP zur Finanzierung des Konzerthausmanagements. Macht also zusammen 8,7 Mio. DM im Jahr oder 191,4 Mio. DM in den nächsten 22 Jahren.

Wenn z.B. das RWE mit einem Jahresgewinn von über 1,5 Mrd. DM hier noch ein paar Euro zutun könnte, damit seine leitenden Angestellten das gewünschte Ambiente kriegen, wäre dagegen ja nichts einzuwenden. Aber angesichts der Haushaltslage der Stadt ist eine solche Entscheidung doch problematisch …

Die PDS ist in jedem Fall auch gegen einen Philharmonie-Neubau. Dafür ist kein Platz und kein Geld da. Sie ist für eine vernünftige Sanierung des Saalbaus und würde – wie im Februar – den Umbau des Saalbaus zur Philharmonie in dem damals vorgelegten finanziellen Rahmen, bei dem fast die Hälfte der Kosten durch Sponsoren und Landesmittel gedeckt waren, mitgetragen …