Der Beschluss des
Rates zum Metrorapid
vom 27. Februar 2002

1. Der Rat der Stadt sieht durch die Realisierung des Metrorapid keine wesentlichen Vorteile für den ÖPNV an Rhein und Ruhr, die den enormen finanziellen Aufwand rechtfertigen. Würden statt dessen Geldmittel in ähnlicher Höhe in den Ausbau der bestehenden ÖPNV-Verkehrssysteme (Bus, Straßenbahn, Zugverkehr) gesteckt, könnte eine spürbare Entlastung der Straßen erwartet werden. Damit wären deutliche Verbesserungen der Luftqualität und des Natur- und Landschaftsschutzes verbunden.
Der Rat der Stadt erinnert in diesem Zusammenhang an seine einstimmige Forderung an die Landesregierung und die Essener Landtagsabgeordneten, eine klare Kosten-Nutzen-Analyse (Prüfung des volkswirtschaftlichen Nutzens) unter Einschluss von alternativen Entwicklungsszenarien für den öffentlichen Verkehr zu erstellen. Eine solche vergleichende Bewertung liegt nicht vor.

2. Der Rat der Stadt hält die an den Tag gelegte Eile in dem Planungsprozess für den Metrorapid für nicht angemessen und schädlich für den weiteren Projektverlauf. Verlässliche und belastbare Daten über die Finanzierung des Projektes und zu Folgewirkungen für die Stadt Essen liegen bis heute nicht vor (Hauptbahnhof Neu- bzw. Umbau). Insbesondere fehlt eine vom Rat der Stadt einstimmig geforderte Zusicherung, dass der Metrorapid nicht zu Angebotsverschlechterungen in anderen öffentlichen Verkehrsbereichen führen wird.
Auch mögliche finanzielle Folgelasten für die Kommunen oder den VRR sind bis heute nicht auszuschließen.

3. Vor diesem Hintergrund lehnt der Rat der Stadt Essen das Metrorapidprojekt der Landesregierung NRW zum derzeitigen Zeitpunkt grundsätzlich ab.

4. Sollte das Projekt trotzdem weiterbetrieben werden, beschließt der Rat der Stadt Essen ferner die Stellungnahme zur Änderung des Gebietsentwicklungsplans gemäß Verwaltungsvorlage 0335/2002/6 mit folgenden Ergänzungen:
Seite 3, Absatz 4 der Vorlage wird wie folgt ergänzt:
„Die Stadt Essen lehnt daher auch flächendeckende Preiserhöhungen durch die Einrichtung zusätzlicher Preiskategorien im bestehenden Tarifsystem ab.“
Seite 4, Absatz 2 der Vorlage wird wir folgt ergänzt:
„Die offensichtlich aus Kostengründen erfolgte Reduzierung der Strecke auf den Bereich zwischen Düsseldorf und Dortmund wird von der Stadt Essen abgelehnt. Dies führt zu erheblichen Problemen im Regionalverkehr, da die Verkehre nicht nur am internationalen Verkehrsknoten Köln sondern zusätzlich in Düsseldorf gebrochen werden. Dies führt zu zusätzlichen Umsteigezwängen und verschlechtert die Attraktivität des Angebots. Aus Sicht der Stadt Essen kann nur eine durchgängige Verbindung der Metropolregionen ernsthaft geprüft werden. Sollte dies aus Kostengesichtspunkten nicht machbar sein, sind Optimierungen im Bestand vorzunehmen.“
Seite 4, Absatz 3 der Vorlage wird wie folgt gefasst:
„a) Für den Wegfall der Rheinischen Bahn muss ein adäquater Ersatz geschaffen werden.
b) In diesem Zusammenhang benötigt die Stadt Essen unter Berücksichtigung der Güterverkehrsstrecke ,Eiserner Rhein' (Antwerpen-Duisburg) und der Betuwe-Linie (Rotterdam-Oberhausen) ein Konzept zur Optimierung des gesamten Güterverkehrs Ruhr.“

5. Die Essener Landtagsabgeordneten werden gebeten, in konsequenter Fortführung der einstimmigen Ratsbeschlüsse vom 28.3. und 26.9.2001 die Bedenken der Stadt zu berücksichtigen.
Die Vertreter der Stadt Essen im Regionalrat Düsseldorf werden aufgefordert, ebendort entsprechend zu agieren und dem Projekt sowie der GEP-Änderung bis auf weiteres die Zustimmung zu verweigern.

Angenommen mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90/Grüne und PDS, gegen SPD, FDP und REP.