Allein machen
sie dich ein

Seit gut zweieinhalb Jahre machen wir als PDSler jetzt mit zwei Leuten im Stadtrat Politik. Dabei sind wir beiden Ratsmitglieder nicht allein, sondern werden in den Ausschüssen des Stadtrates von Leuten unterstützt, die als sachkundige Einwohner/innen dort mitarbeiten. Des weiteren ist die PDS in drei Bezirksvertretungen mit je einem Mitglied vertreten.

Die zweieinhalb Jahre waren ereignisreich und arbeitsintensiv. Vor allem die kommunalpolitische Gremienarbeit war völliges Neuland, wir mußten lernen, dort unsere Vorstellungen zu vertreten. Wir haben von Anfang an Themen angepackt, die uns wichtig waren und dabei auch Erfolge zu verzeichnen. So haben wir uns für eine Beteiligung der Stadt Essen an der Entschädigung und Wiedergutmachung für Zwangsarbeiter/innen eingesetzt, die bei der Stadt direkt ausgebeutet wurden. Durch unsere Hartnäckigkeit gibt es heute ein Besuchsprogramm für Zwangsarbeiter.

Wir brachten im Rat den Schutz der Bevölkerung vor UMTS-Antennen zur Sprache – heute gibt es zumindest den Versuch seitens der Stadt, den Schutz besonders sensibler Bereiche wie Schulen und Kindergärten zu gewährleisten. Ebenso konsequent machen wir Front gegen den ständigen Ausverkauf von städtischem Eigentum, so z.B. gegen die Spekulation auf den globalisierten Märkten durch den Verkauf der Messe oder des EVAG-Schienennetzes an US-Investoren.

Die CDU und ihr Anhang aus FDP und REP nutzen die Zwänge der Haushaltssanierung zu einem rigiden Sparkurs gegen das untere Drittel in Essen: Streichung der Schulmilch, Senkung der Bekleidungspauschale, 2-DM-Zwangsarbeiterjobs, Schließung von Freibädern, während für Prestigeobjekte wie die Philharmonie im Saalbau weiter Geld zur Verfügung gestellt wird. Uns ist in der Arbeit der letzten zweieinhalb Jahre immer deutlicher geworden: Durch die „parlamentarische“Arbeit allein ist nichts gewonnen – um so erfreulicher, daß sich Widerstand regt. So zeigen die Aktivitäten der Initiativen gegen die „Häuslebauerpolitik“ der CDU, die wertvolle Erholungsflächen bedroht, doch schon Wirkung. Nur wenn der CDU der Wind ordentlich ins Gesicht bläst, kann eine soziale Stadtpolitik noch erhalten werden, dazu wollen wir nicht nur bis zur nächsten Kommunalwahl beitragen.

Gabriele Giesecke