UMTS: Stadtspitze hat Euros in den Augen

Die Stadtverwaltung Essen will den UMTS-Betreibern städtische Grundstücken zur Errichtung von Antennenanlagen vermieten. Dazu will sie sich grünes Licht auf der Ratssitzung am 26.9.2001 holen. Bis zu 3,6 Mio. DM Einnahmen erwartet die Stadt aus Mieteinnahmen. Angesichts leerer Haushaltskassen leuchten da die Euro-Zeichen in den Augen des Kämmerers. Kein Wunder, daß der Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren der Antennenanlagen in der Verwaltungsvorlage nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Um das zu verhindern, hatte die PDS im August einen Antrag gestellt, der den Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt. Der Antrag ist vom Rat an den Gesundheitsausschuss verwiesen worden. Dort wurde die Verwaltung am 18.9.2001 aufgefordert, einen Bericht zu erstellen, der die Fragen der PDS sowie einen Antrag der Grünen berücksichtigt.

Bevor dieser Bericht nicht vorliegt und in den politischen Gremien ausgewertet werden konnte, sollte der Stadtverwaltung kein grünes Licht für die Ausweisung von UMTS-Standorten gegeben werden. Schließlich sollte vor der Errichtung von Antennenanlagen klar sein, wie die Stadt Essen eine glaubhafte Vorsorge im gesamten Stadtgebiet organisieren kann. (Gabriele Giesecke)

Beschwerdeausschuß

Wir wollen unseren alten Kaiser ...

Auch in der letzten Ausschußsitzung vom 11.9.2001 lagen wieder Beschwerden über noch bestehende öffentliche Widmungen für Repäsentanten des Kolonialismus, Militarismus und Rassismus aus der Zeit des Kaiserreiches vor. So beklagte sich ein Beschwerdeführer, dass auf dem Burgplatz nach wie vor das "martiale" Denkmal des auf hohem Roß sitzenden Kaisers Wilhelm I. steht, versehen mit der Aufschrift: "Vorwärts mit Gott, der mit uns sein wird!" Der weitere Verbleib dieses Denkmals war bereits während der "Perspektivenwerkstatt Burgplatz" im Frühjahr 2000 heftig umstritten gewesen. Stimmen für den Erhalt des Denkmals kamen in der Ausschusssitzung - traurigerweise, aber nicht unerwartet - aus den Reihen der CDU. Eifrigster Verfechter war Ratsherr Goldkuhle: Kaiser Wilhelm I. sei schließlich Teil unserer Vergangenheit - "Sie betreibem ja Geschichtsklitterung." Dem trat der sachkundige Einwohner der PDS entgegen: Kaiser Wilhelm I. war nun einmal ein Militarist, Rassist und Kolonialist. Würde die Statue z.B. in ein Museum verbracht, könne von Geschichtsklitterung keine Rede mehr sein. SPD-Ratsfrau Brennecke-Roos meinte zaghaft, eine Beseitigung sämtlicher öffentlicher Symbole sei ja vielleicht nicht nötig, aber doch zumindest solch auffälliger Denkmäler.

Der Ausschuß beschloß schließlich die Weiterleitung der Beschwerde an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Stadtplanung.

Schulausschuß

CDU will keine Entscheidung

Während Schuldezernent Dr. Scheytt davon ausgeht, dass drei der fünf Gymnasien in der Innenstadt und in E.-West geschlossen werden müssen, hat die CDU jetzt für eine Überraschung gesorgt. Ihre Fraktion beschloss den Erhalt aller Schulen. Damit reagiert sie nicht nur auf Proteste vor allem gegen die Überlegungen zur Schließung der Alfred-Krupp-Schule. Vielmehr dürfte auch die Tatsache eine Rolle spielen, dass zwei Direktoren der drei womöglich zur Schließung anstehenden Schulen für die CDU im Rat sitzen. So einfach ist das Leben manchmal ...

Problematisch ist, dass diese Position nicht durchzuhalten sein wird. Die Richtlinien des Landes sehen vor, dass eine Schule mindestens zweizügig sein muss, also Parallelklassen möglich sein müssen. Z.B. zur Bildung von Kursen ist das auch nötig. Die Entwicklung der Anmeldezahlen für die fünf Gymnasien lässt in den nächsten Jahren voraussichtlich jedoch nicht mehr als sieben Eingangsklassen zu. Rechnerisch ergibt sich daraus die Möglichkeiten, drei Schulen aufrecht zu erhalten.

Diese Position vertraten in der letzten Sitzung des Schulausschusses SPD, Grüne und PDS gemeinsam. Auch die FDP neigt dazu, so dass die CDU keine Mehrheit im Rat für ihre Position haben dürfte. Um nicht der Bezirksregierung die Entscheidung über mögliche Schließungen zu überlassen, wollen SPD, Grüne und PDS einen Antrag im Rat einbringen, der den Erhalt von Burggymnasium, Viktoriaschule und Alfred-Krupp-Schule vorsieht. Gleichzeitig sollen die Aufgaben des Aufbaugymnasiums, das eine wichtige Funktion für den zweiten Bildungsweg für Migranten hat, einem oder mehreren anderen Gymnasien zugeordnet werden. (wof)

Seit Mitte August hat die PDS-Ratsgruppe einen neuen Mitarbeiter. Hans-Jürgen Schwartz kommt aus Magdeburg, ist 53 Jahre alt, von Beruf Elektromonteur und Dipl. Ing. Ökonom und hat mehrere Jahre im Wahlkreisbüro eines Bundestagsabgeordneten gearbeitet. Hans-Jürgen ist zu den Büro-Zeiten in der Geschäftsstelle erreichbar. Die Ratsgruppe freut sich auf eine gute Zusammenarbeit!