Illegale Beschäftigung stärker verfolgen!

Vertragsstrafen für Unternehmer sollen auf 20 % erhöht werden

Am 30. Juli 2001 starb auf der Baustelle der Sekundarstufe I und II der Gesamtschule Holsterhausen an der Keplerstraße ein 26 Jahre alter Bauarbeiter. Er wurde bei den Umbauarbeiten von den Trümmern einer umstürzenden Wand erschlagen, ein Kollege wurde schwer verletzt. Obwohl sich schnell herausstellte, dass der Arbeiter aus Polen von einem Subunternehmer illegal beschäftigt wurde, tat sich zunächst nichts. Auf Antrag der PDS-Gruppe war der Unfall Thema in der letzten Ratssitzung. Er wurde an den Bauausschuß verwiesen, der den Antrag inzwischen einstimmig annahm.

"Es ist ein Unding, dass ausgerechnet auf einer städtischen Baustelle illegal beschäftigte Arbeiter eingesetzt werden," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Unfall direkt mit dem Druck zusammen hängt, unter dem illegale Arbeiter stehen - mehr noch, als das "Stamm"personal. Die betroffene Gruppe von insgesamt fünf illegal Beschäftigten stand unter Zeitdruck und verletzte deshalb in eklatanter Weise grundlegende Arbeitsschutzvorschriften. Sie riss die Wand von unten ab, bis der obere Teil einstürzte und zwei von ihnen unter sich begrub.

Sicher ist, dass die gleiche Baustelle vor einiger Zeit schon einmal auffiel. Bei einer Baustellenbegehung hatte die IG BAU am 7.2.2001 Verstöße gegen den Tarifvertrag über einen Mindestlohn festgestellt. Bei der Befragung von sieben Arbeitern von zwei Subunternehmern, der Firma IBO aus Unna und der Firma TS Sanierungsbau aus Borken, wurden Stundenlöhne zwischen 14 und 17 DM festgestellt. Der Mindestlohn liegt derzeit aber bei 18,87 DM. Verantwortlich für diese Verstöße ist auch der Generalunternehmer, und der ist einschlägig bekannt: Die Firma GHH Bau aus Oberhausen. In der Oberhausener Presse prangerte die IG BAU erst im April die Firma an.

Umso unverständlicher ist es für die PDS-Gruppe im Rat, dass die Verwaltung nicht reagierte. Wusste sie wirklich von nichts, wie sie behauptet? Warum kontrolliert die Verwaltung "ihre" Generalunternehmer nicht stärker? Und warum arbeitet sie nicht enger mit der IG BAU zusammen? Dabei muss es darum gehen, den Kapitalisten, die Leute ohne Sozialversicherungsabgaben zu Billigstlöhnen illegal beschäftigen, stärker auf die Finger zu klopfen. Heute sind es vor allem die Beschäftigten, die etwas zu befürchten haben und meist sofort abgeschoben werden, wenn Fälle von illegaler Beschäftigung "auffliegen".

In seinem auf Antrag der PDS angenommenen Beschluss fordert der Bauausschuss eine ausführliche Berichterstattung im Rat. Dabei soll es auch um die Frage gehen, welche anderen Fälle illegaler Beschäftigung in den letzten Jahren auf städtischen Baustellen bekannt wurden. Gleichzeitig soll die in den städtischen Verträgen mit Baufirmen festgelegte Vertragsstrafe bei Verstößen gegen gesetzliche oder tarifliche Bestimmungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern von 3 % auf 20 % der vereinbarten Vergütung erhöht werden. Letzteres soll allerdings noch einmal rechtlich geprüft werden, die Verwaltung hält eine so drastische Erhöhung nicht für möglich.

Beendet ist die Diskussion also noch nicht. Bei einer Vertragsstrafe von nur 3 % darf es jedenfalls nicht bleiben. Einen solchen Betrag können viele Unternehmen aus der Portokasse zahlen, er ist kaum höher, als das oft übliche Skonto bei pünktlicher Zahlung der Rechnung. Darüber hinaus müssen Unternehmen, die durch gravierende Verstöße gegen den Schutz der Beschäftigten auffallen, in Zukunft von der Vertragsvergabe ausgeschlossen werden. Auch sonst sollte die Stadt schließlich keine Geschäfte mit Kriminellen machen.