Kürzung der Bekleidungspauschale vor Gericht

Einige Sozialhilfeempänger haben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen jetzt Klage eingereicht. Es geht um die vom Rat im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossene Kürzung der Bekleidungspauschale von 520 auf 450 DM im Jahr. Nach Auffassung der Kläger/innen reicht die Pauschale vor dem Hintergrund gestiegener Lebenshaltungskosten nicht zur Bedarfsdeckung aus. Außerdem widerspricht sie dem Bundessozialhilfegesetz, das eine an den Sparabsichten der Kommune orientierte Höhe des Betrages ausdrücklich ausschließt. In den Bescheiden heißt es aber: "Aufgrund der angespannten Finanzlage mussten empfindliche Sparmaßnahmen getroffen werden, die auch Sozialhilfeleistungen nicht unberührt lassen konnten." Die Kürzung war auch im Sozialausschuß mehrfach Thema, insbesondere PDS und Grüne argumentierten heftig dagegen. Jedem Sozialhilfeempfänger steht ohnehin das Recht zu, nach Bedarf höhere Leistungen zu beantragen. Darauf mußte die Stadt auch in ihren Widerspruchsbescheiden verweisen.

Kolonialistische, antisemitische Straßennamen Thema

Nach den zuständigen Bezirksvertretungen befasste sich Anfang Juli der Beschwerdeausschuß mit Anträgen zur Umbenennung der Heinrich-von-Treitschke-Straße in Frohnhausen und der Carl-Peters-Straße in Borbeck. Dem gingen längere Auseinandersetzungen voraus - selbstverständlich begleitet von der PDS.

Der erste Name ist einem deutschen antisemitischen Historiker gewidmet. Treitschke prägte 1880 das berüchtigte Zitat: "Die Juden sind unser Unglück". Der Name Carl Peters ehrt den sogenannten "Reichskommissar" der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika. Dessen wahllose Lynchjustiz gegen die einheimische Bevölkerung führte sogar im kaiserlichen Deutschland zu seiner Absetzung und gerichtlichen Verurteilung. Die Nazis freilich widmeten ihm im Jahre 1939 die besagte Straße in Borbeck.

Als 1999 - endlich - die Christlich-Jüdische Gesellschaft und Walter Wandtke von den Grünen die Umbenennung der Heinrich-von-Treitschke-Straße forderten, lehnten die zuständigen CDU-Bezirksvertreter der Bezirksvertretung E.-West dies u.a. mit dem beschämenden Argument ab, dies verursache ja Kosten für die Änderung von Briefköpfen und Stempeln dort ansässiger Wirtschaftsunternehmen. Die Peinlichkeit wurde dadurch auf die Spitze getrieben, dass dort kein einziges Unternehmen existiert.

Der Beschwerdeausschuss gab in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen aller Parteien die Empfehlung ab, die Umbenennung im Ältestenrat des Rates zu behandeln. Weiter soll baldmöglichst z.B. in der VHS oder der Alten Synagoge über die Umbenennungen öffentlich diskutiert werden. Es bleibt insbesondere darauf zu hoffen, dass der Ältestenrat erkennt, dass Kampf gegen Rechtsextremismus auch heißt, dass endlich amtliche Straßenbenennungen aus dem Essener Straßenbild verschwinden, die dessen Vorbilder ehren.

Antifaschistische Stadtrundfahrt

Stadthistoriker Ernst Schmidt mit einigen Mitgliedern der Bezirksvertretung III bei der antifaschistischen Stadtteilrundfahrt am 30. Juni 2001

Am 30.6.2001 war es soweit: Nach einer nicht ganz einfachen Geburt lud die Bezirksvertretung III Essen-West zu einer antifaschistischen Stadtrundfahrt mit dem Stadthistoriker Ernst Schmidt ein. Im Bus wurden insbesondere die zahlreichen ehemaligen Zwangsarbeiterlager im Essener Westen angefahren. Neben einigen Mitgliedern der Bezirksvertretung nahmen auch andere Einwohner des Westens an der Fahrt teil. An vier ehemaligen Lagern werden in nächster Zeit auf Antrag der PDS Gedenktafeln aufgestellt. Eine fünfte Gedenktafel wurde spontan vereinbart: Am Haus Ecke Markscheide/Amixstraße, soll daran erinnert werden, daß dort Fritz Niermann wohnte, der zum Ende des II. Weltkrieges dazu beitrug, das Leben von sechs Zwangsarbeitern zu retten. Er wurde dafür mit dem höchsten Orden des Staates Israel ausgezeichnet - nur in Essen ist er weitgehend vergessen. Auch diese Tafel wurde inzwischen von der Bezirksvertretung beschlossen, das Geld für alle fünf Tafeln bereitgestellt.