Konsens mit CDU/CSU um jeden Preis

Schilys Eckpunkte zur Einwanderung setzen "Gastarbeiterpolitik" fort

Die PDS-Gruppe im Rat hat die von Bundesinnenminister Schily vorgelegten Eckwerte für ein Einwanderungsgesetz scharf kritisiert. "Schily ist brav der Weisung des Bundeskanzlers gefolgt, um jeden Preis einen Kompromiß mit den Unionsparteien zu finden," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Unter einer humanen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verstehe ich etwas anderes." Auch die PDS-Bundestagsfraktion lehnt Schilys Eckwerte als inhuman ab.

Was der Bundesinnenminister im Bereich der Arbeitsmigration vorschlägt, ist nach Auffassung der PDS-Gruppe im Rat lediglich ein Neuaufguß der alten Gastarbeiterpolitik unseligen Angedenkens. Einwandern darf nur, wer von der Wirtschaft als "nützlich" eingestuft wird. Das Auswahlverfahren ist alles andere als offen. Gleichzeitig will Schily bestehende Regelungen sogar verschlechtern, wenn er Kinder zu ihren hier lebenden Eltern nur noch bis zum Alter von 12 Jahren einwandern lassen will. Derzeit gilt die Grenze von 16 Jahren. Von dem von der Süßmuth-Kommission geforderten Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik ist bei Schily keine Rede mehr.

Auch beim Schutz von Flüchtlingen lehnt der Bundesinnenminister Verbesserungen die Anerkennung von nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgungsgründen, eine Härtefallregelung, wie sie von den Wohlfahrtsverbänden gefordert wurde, oder die Abschaffung des einjährigen Arbeitsverbots ab. Stattdessen will Schily neue Schikanen für anerkannte Flüchtlinge einführen, deren Bleiberecht er in Zukunft zeitlich befristen will.

Aus den Reihen von SPD und Grünen ist bisher auch vor Ort kaum Kritik an Schilys Eckwerten zu hören. Die PDS wird den Plänen zusammen mit etlichen Initiativen Widerstand entgegensetzen. Es geht um Menschen, für die individuelle Rechtsansprüche auf Einwanderung geschaffen werden müssen. (wof)