Bis ins dritte Glied?

CDU, FDP und REP halten an Verfolgung libanesischer Flüchtlinge fest

Seit mehr als einem Jahr führt Ordnungsdezernent Hinsen (CDU) seine Kampagne gegen die libanesischen Flüchtlinge mit unverminderter Härte. Seine ungeheuerlichen Vorwürfe - Sozialhilfebetrug in Millionenhöhe, Asylbetrug durch falsche Angaben zu Identität und Herkunft - konnte er bisher in keinem einzigen Fall gerichtsfest beweisen. Statt dessen treibt seine Verfolgungswut immer neue Blüten: Jetzt soll einer Familie, die seit 23 Jahren in Essen lebt, die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden, um sie anschließend abschieben zu können. Die CDU hält weiter zu Hinsen. So wies Oberbürgermeister Reiniger die Dienstaufsichtsbeschwerde der PDS über Hinsen zurück, nachdem er sie über ein Jahr in der Schublade liegen gelassen hatte. Die Vorwürfe seien "beamtenrechtlich" nicht relevant. Dass Hinsens Hetzkampagne gegen das Stadtziel "Integration" verstößt - dazu schwieg der Oberbürgermeister sich lieber aus. Viel Kritik gab es auch auf der gut besuchten "Essen kontrovers"-Veranstaltung Anfang Juni in der VHS. Der Vertreter der Datenschutzbeauftragten des Landes kritisierte die Praxis, libanesische Flüchtlinge zur Feststellung der Identität DNA-Analysen zu unterwerfen, als rechtswidrig.. Diese Kritik richtete sich vor allem an die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht, die die DNA-Analysen ja angeordnet haben. Gleichzeitig stellte der Vertreter der Datenschutzbeauftragten klar, dass es keinen "gesetzlichen Automatismus" für das Tun der Ausländerbehörde gibt, wie ihn Hinsen immer gern zur Rechtfertigung vorschiebt. Prof. Krummacher von der Ev. Fachhochschule Bochum warf Hinsen "verbale ideologische Brandstiftung" vor.

Ein politische Lösung ist überfällig. Sie ist in Essen allein jedoch nicht zu finden. CDU-Ratsfrau Eckenbach sagte in der VHS öffentlich zu, sich für eine Lösung stark zu machen. Bis zur Ratssitzung Ende Juni hatte sie ihre Versprechungen allerdings vergessen und stimmte gegen einen PDS-Antrag, der genau in diese Richtung zielte.

Die PDS beantragte im Juni im Rat, bis zum September eine Resolution an Bund und Land zu erarbeiten und im Stadtrat zu verabschieden, mit der "die Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene um Hilfe bei der Lösung der Problematik" gebeten werden. Ziel sollte es sein, für die Betroffenen Rechtssicherheit und ein dauerhaftes Bleiberecht zu erreichen. Das ist die Stadt nicht zuletzt den vielen Kindern der von Abschiebung bedrohten Familien schuldig. Selbst auf diesen "kleinsten gemeinsamen Nenner" wollten sich CDU und FDP nicht einlassen. Es störte sie auch nicht, wieder einmal mehr gemeinsam mit den bekanntermaßen ausländerfeindlichen REP zu stimmen.

Auf Einladung der Stadt besuchte eine kleine Gruppe ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter im Mai Essen. Sie waren im 2. Weltkrieg aus der Ukraine zum Arbeitseinsatz nach Essen verschleppt worden. Heute leben sie in ärmlichen Verhältnissen. Im Laufe der Woche besuchten sie u.a. die Orte, an denen sie in Essen gelebt und gearbeitet haben und kamen mit Schülerinnen und Schülern der Viktoria-Schule über ihre Erfahrungen ins Gespräch. Deutlich wurde, wie wichtig für die Zwangsarbeiter eine unbürokratische Hilfe bei der Beschaffung von Nachweisen über ihren Einsatz ist. Ohne einen solchen Nachweis besteht überhaupt keine Hoffnung auf Entschädigungszahlungen. Insgesamt hat sich gezeigt, daß das auf Initiative der PDS zustande gekommene Besuchsprogramm für alle Beteiligten ein Gewinn ist. - Unser Bild zeigt die Delegation der Zwangsarbeiter beim Empfang im Rathaus.