Mehr Geld für die Kommunen

Die Stadt Essen hat in diesem Jahr einen drastischen Einbruch bei den Einnahmen zu erwarten. Aus diesem Grund hat der Kämmerer eine Haushaltssperre verhängt. Es dürfen nur Ausgaben getätigt werden, die unabdingbar sind oder zu denen die Stadt vertraglich verpflichtet ist. Die PDS-Gruppe hat demgegenüber deutlich gemacht, dass gerade der soziale Bereich nicht weiter angetastet werden darf. Wenn die städtischen Bibliotheken für den Rest des Jahres keine Bücher kaufen können, geht das jedoch nur zu Lasten derjenigen, die nicht mal eben 40 DM für ein neues Buch auf den Tisch legen können.

Der weitaus größte Teil der Mindereinnahmen wird bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen sein. Allein hier geht es um 70 Mio. DM. Diese Entwicklung macht deutlich, wie richtig die Erhöhung der Gewerbesteuer und die personelle Verstärkung des Prüfdienstes für die Gewerbesteuer schon in diesem Jahr gewesen wäre. Entsprechende Anträge der PDS wurden vom Rat abgelehnt.

Der Einnahmeeinbruch war absehbar und ist vor allem eine Folge der von Rot-Grün im Bund beschlossenen milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen, die die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnen können. Insgesamt haben die Kommunen durch die seit 1998 verabschiedeten Steuergesetze rund 11,3 Mrd. DM weniger in den Kassen. Damit setzt die Bundesregierung die jahrelang von CDU und FDP betriebene Politik des Ausblutens der Kommunen nahtlos fort.

Wie man es auch dreht und wendet: Die Kommunen haben zu wenig Einnahmen. Es ist deshalb aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass Bundeskanzler Schröder die in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung enthaltene Zusage, die Finanzkraft der Gemeinden durch eine Finanzreform zu stärken, für diese Legislaturperiode zurückgenommen hat. Die PDS hält eine Reform der Kommunalfinanzen für unaufschiebbar. Dabei muß die Gewerbesteuer als einzige kommunale Steuer wieder zu einem wirksamen Instrument werden. Wir setzen uns dafür ein, daß dies auch der Essener Stadtrat in seiner nächsten Sitzung deutlich macht.