Agenda 21 erfordert mehr Bürgerbeteiligung

Zwischenbericht im Rat - Essen steht erst am Anfang der Entwicklung

Trotz des einstimmigen Ratsbeschlusses vom 26. August 1998 und der euphorischen Auftaktveranstaltung am 10. Februar 1999 zur Agenda 21 in Essen, trotz der Bildung des Agendaforums mit wesentlichen Entscheidungsträgern der Stadtpolitik und der Wirtschaft, trotz der Einrichtung von Fach- bzw. Bürgerforen und des Agendabüros, trotz der Agenda 21-Homepage im Internet sowie der im Zwischenbericht beschriebenen laufenden und gelaufenen Projekte steht der Agendaprozess in Essen erst am Anfang ... oder steht er bereits am Anfang vom Ende? Solange die Lokale Agenda der Haushaltsdebatte nur nachgeordnet ist und nicht die Haushaltsentscheidungen maßgeblich bestimmt, bleibt sie eine PR-Kampagne.

Nicht vereinbar mit dem Nachhaltigkeitsprinzip der Agenda 21 sind z.B. ein Abbau sozialer Infrastruktur vor allem im Zeichen des sich verschärfenden Süd-Nordgefälles in der Stadt. Ebenso wenig vereinbar ist die Abschiebepraxis von Flüchtlingen, die in Essen Schutz suchen - u.a. müssen die Roma fürchten, in die Kriegsgebiete des Kosovos abgeschoben zu werden - und die Kriminalisierungskampagne gegen Migrantengruppen wie die Libanesen. Und wenn dann konkrete Vorschläge kommen, wie der Vorschlag zur Bildung einer kommunalen Härtefallkommission für Flüchtlinge aus dem Fachforum 5, so sollten sie wenigstens behandelt werden. Das war jedoch nicht der Fall.

Solange es möglich ist, dass der ökologische Fachbereich der Uni Essen geschlossen wird zugunsten gentechnologischer Forschung und Entwicklung und der Essener Konsens nicht Bestandteil der Lokalen Agenda 21 wird, bleiben die Leitbilder zur Erreichung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit Wolkenkuckucksheime. Das Hauptmotto der Agenda 21 "Global denken - lokal handeln", das vor nunmehr fast 10 Jahren auf der Konferenz in Rio de Janeiro von 170 Staaten zur weltweiten Entwicklung und Strukturveränderung beschlossen wurde, ist in Essen über das "Lokale Denken und Handeln" wenig hinausgekommen und auf der Appellebene stehen geblieben.

Solange nicht bei jeder kommunalen Initiative die Agenda 21 mitgedacht wird, solange für uns Kommunalpolitiker als Entscheidungsträger die Agenda 21 noch weitgehend ein Fremdwort bleibt, ist zu befürchten, dass sich bei den im Agenda 21-Prozess engagierten Mitbürgerinnen und Bürgern bereits jetzt schon zu beobachtende Frustration, Resignation und Handlungshemmung breit machen.. Dann bestehen wenig Chancen für die zukünftige Entwicklung von Handlungsfeldern. Denn die Bürgerbeteiligung ist Voraussetzung und wesentliches Leitbild für den Lokalen Agenda 21-Prozess.