Aus den Bezirksvertretungen, aus den Ratsausschüssen

Ausschuß für Gesundheit

Drogenhilfe: CDU und FDP ohne Rückgrad

In der Januar-Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Umwelt lagen zwei Anträge zur finanziellen Unterstützung von Hilfsorganisationen vor. Der Verein Bella Donna (Drogenberatung für Mädchen und Frauen) und der Kreisverband der Evangelischen Frauenhilfe in Essen e.V. beantragten zusätzliche Fördermittel in Höhe von 48.300 DM bzw. 42.208 DM für das Jahr 2001.

Solange die Vertreterinnen der Hilfsorganisationen im Saal waren, war die CDU-Fraktion des Lobes für sie voll. Kaum hatten sie den Saal verlassen, änderte sich die Stimmung und erste Bedenken wurden laut. Die FDP verwies darauf, dass Sparen an oberster Stelle zu stehen habe.

Noch besser wurde es dann in der Februar-Sitzung: Die CDU stellte den Antrag, die Mittel für Bella Donna aus der Freibetten-Stiftung zu finanzieren und die Evangelische Frauenhilfe unberücksichtigt zu lassen. Der Protest von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS brachten die CDU Mitglieder zwar in Argumentationsschwierigkeiten, änderten am Abstimmungsverhalten aber nichts.

Insgesamt bleibt festzustellen: Die CDU tut zwar so, als wäre sie an der Hilfe für Drogenabhängige interessiert, doch sobald es um Geld geht, ist für sie Schluß mit lustig. Sie gefährdet durch den Entzug einer halben Stelle z.B. das Modellprojekt "Viola", bei dem es um Hilfe für schwangere drogenabhängige Frauen und Mütter geht. Es gibt etwa 500 bis 600 betroffene Kinder. Kinderfreundliche Stadt Essen, für die CDU mal wieder ein leeres Schlagwort.

Kulturausschuß

Haus der Jüdischen Kultur

Der Vorschlag kam ziemlich überraschend: Paul Spiegel, Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland, stellte bei einem Besuch in Essen das Konzept eines "Hauses der Jüdischen Kultur" vor. Er will dieses Projekt in der Alten Synagoge verwirklichen. Eine Entscheidung ist jedoch noch nicht gefallen, auch die Stadt Köln bemüht sich.

Der Kulturausschuß begrüßte das Konzept in seiner letzten Sitzung. Die Verwaltung wurde beauftragt, Verhandlungen zu führen und gleichzeitig eine "angemessene Präsentation der Ausstellung ,Verfolgung und Widerstand in Essen 1933-1945' an anderer Stelle zu erarbeiten".

Es wurde jedoch auch Skepsis laut, ob die Ausstellung woanders ebenbürtig untergebracht werden kann. Immerhin hat es viele Jahre Kampf gekostet, bis die Alte Synagoge Anfang der 80er Jahre überhaupt zur Gedenkstätte wurde.

Bezirksvertretung II

NPD-Aufmarsch verhindern!

Auf Antrag der PDS hat die Bezirksvertretung II Rüttenscheid-Bergerhausen-Stadtwald am 22.3.2001, einstimmig eine Resolution gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai beschlossen. Der kurze Text: "Die Bezirksvertretung II fordert alle Verantwortlichen in der Stadt auf, die von der NPD beantragte Demonstration am 1. Mai zu verhindern und ein Verbot der Demonstration zu erwirken. Gleichzeitig fordert sie alle demokratischen Kräfte dazu auf, sich an Gegendemonstrationen aktiv zu beteiligen, falls kein Verbot der Demonstration bewirkt werden kann." In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass die NPD wie im Mai letzten Jahres wieder eine Route an den Grenzen des Bezirks II angemeldet hat. Auch die CDU stimmte zu, nur ein Bezirksvertretungsmitglied musste bei der Abstimmug aufs Klo.

Bezirksvertretung III

Provinziell und repressiv

Ende Oktober hatte sich die Bezirksvertretung III auf Antrag der PDS gegen einseitige Repression gegen den auf die Münchener Straße verlagerten Drogenstrich ausgesprochen. Gleichzeitig forderte sie zumindest mobile Hilfsmaßnahmen für die Prostituierten. In der letzten Sitzung am 15.3. gelang es der CDU, diesen Beschluß zu relativieren. Mit drei Stimmen aus der SPD brachte sie einen nur mündlich vorgetragenen Antrag durch, der den Anwohnern "volle Unterstützung" gegen den Strich zusagt. Desweiteren fordert die Bezirksvertretung nun: "Keine Verfestigung der Situation durch bauliche Maßnahmen". "Unkontrolliert" soll der Strich allerdings auch nicht vertrieben werden.

Das Ganze wird immer mehr zur Posse: CDU-OB Dr. Reiniger war einer der Auslöser der Vertreibung des Straßenstrichs aus dem Sperrbezirk der Innenstadt. Jetzt will er es nicht gewesen sein, aber schon gar keine Entscheidungen über eine erneute Verlagerung treffen. Erst in der letzten Ratssitzung lehnte die CDU einen Antrag ab, der endlich Entscheidungen forderte. Die CDU im Bezirk und manche SPD-Politiker machen dagegen weiter gegen den Standort Münchener Straße mobil, mit provinziell triefender, übertriebener Stimmungsmache.

Dabei könnten Sanitär-Einrichtungen und ein Ausbau der Hilfsangebote nicht nur die Situation der Prostituierten verbessern, sondern auch die der Anwohner. Wo soll jemand seine alte Spritze denn hinwerfen, wenn es noch nicht einmal Müllkörbe gibt?