Aus der Haushaltsrede der PDS-Gruppe

Gegensätze zwischen unten und oben vertieft

Es fehlt oft an politischem Willen, nicht "nur" am Geld

Oberbürgermeister Dr. Reiniger hat in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2001 gesagt: "Wir haben Essen nicht kaputt gespart und wir werden unsere Stadt auch in Zukunft nicht kaputt sparen." Das ist eine Aussage, an der sich der Haushalt 2001 messen lassen muß.

Um es vorwegzunehmen: Wir kommen zu dem Ergebnis, dass diese Aussage für unsere Stadt als Ganzes absolut nicht stimmt. Sie stimmt für die Essener Konzerne, die auch in diesem Jahr von einer Gewerbesteuererhöhung verschont bleiben sollen. Sie stimmt für die sogenannten "Besserverdienenden". Sie stimmt für diejenigen, die sich ein Eigenheim leisten können und auf die Erschließung eines Grundstückes warten. Die Essener Unternehmen und die genannten Teile der Bevölkerung werden nicht nur "nicht kaputt gespart", sondern gefördert.

Für den Essener Norden und Westen, für die Menschen mit niedrigerem Einkommen, für die weit über 30.000 Sozialhilfeempfänger, für große Teile der Migrantenbevölkerung und nicht zuletzt für die Kinder stimmt Ihre Aussage jedoch nicht. Auf ihrem Rücken wird die Haushaltskonsolidierung ausgetragen. Und Sie, Herr Oberbürgermeister, sorgen mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept und mit diesem Haushalt dafür, dass die sozialen Gegensätze in dieser Stadt, die Gegensätze zwischen denen "da oben" und denen "unten" vertieft werden. Das will ich im folgenden auch nachweisen.

Doch zunächst folgende Bemerkung:

Vor allem von Ihnen, meine Damen und Herren der Ratsmehrheit, wird viel vom "Sparzwang" geredet. Die Frage, warum die Einnahmen der Stadt Essen im Verhältnis so schlecht sind, bleibt jedoch seit Jahren unbeantwortet. Meist geht es über platte Schuldzuweisungen z.B. an die vergangenen Jahrzehnte SPD-Mehrheit nicht hinaus, obwohl die CDU die Haushaltspolitik doch weitgehend mitgetragen hat ...

Wir sind davon überzeugt, dass Großstädte wie Essen mit vergleichsweise geringen Gewerbesteuereinnahmen und gleichzeitig hoher Langzeitarbeitslosigkeit sich nicht am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen können. Wenn rot-grün die Umverteilung der Finanzen von unten nach oben genauso fortsetzt, wie es die Regierung Kohl in den letzten 16 Jahren getan hat, ist Haushaltskonsolidierung wie der Kampf Don Quichotes gegen Windmühlenflügel ...

Konzerne nicht schonen - Gewerbesteuer erhöhen

Eine Maxime für die Haushaltskonsolidierung ist jedoch unabdingbar: Es müssen auch Einnahmequellen wie die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ausgeschöpft werden. Den Antrag stellen wir in diesem Jahr wieder.. Wir halten es für absolut untragbar, dass eine solche Erhöhung, die noch im Haushaltskonsolidierungskonzept für 2003 vorgesehen war, nirgends mehr auftaucht, obwohl die Gewerbesteuereinnahmen im letzten Jahr niedriger ausfielen, als geplant.

Es sind doch rein ideologische Gründe, Herr Britz, wenn Sie solche Erhöhungen grundsätzlich ablehnen, obwohl die Erhöhung des Hebesatzes um 20 Punkte auf 490 Punkte rund 20 Mio. DM mehr in die Stadtkasse bringen würde. Aufgebracht werden die Mehreinnahmen in diesem Fall nicht vom unteren Drittel der Essenerinnen und Essener, sondern nur von den profitabel arbeitenden Großbetrieben und Konzernen, denen die gute Infrastruktur in Essen in hohem Maße zugute kommt. Sie sind gerade erst von der Bundesregierung großzügig mit Steuersenkungen beschenkt worden, da ist ein erhöhter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nicht zu viel verlangt.

Durch eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes könnten die größten sozialen Grausamkeiten im Haushalt zurückgenommen werden. Die Schließung von Nöggerath- und Kuhlhoffbad bringen noch nicht einmal 1 Mio. DM Einsparungen in diesem Jahr, die Streichung der Schulmilch 203.000 DM, der Verzicht auf Gebühren für die "Schule von 8 bis 1" 734.000 DM und die Kürzung der Bekleidungspauschale für Sozialhilfeempfänger knapp 3 Mio. DM. Selbst die Sanierung der Schulen könnte von 16 auf 25 Mio. DM im laufenden Haushalt aufgestockt werden.

Und wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, dann auch noch auf so unsinnige Projekte wie die Wiederöffnung des Pferdemarktes für den Autoverkehr verzichten würden, könnten glatt weitere 1,45 Mio. DM eingespart werden. Es fehlt an vielen Punkten nicht an Möglichkeiten, sondern am Willen der CDU-Fraktion und der beiden FDP-Aufsichtsratsmitglieder, das Geld dort auszugeben, wo es für soziale Zwecke gebraucht wird! ...

CDU spaltet die Stadt

Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben das Angebot der SPD auf Zusammenarbeit abgeschlagen. Wir wollen schon deutlich sagen, dass wir dieses Angebot nicht mittragen, weil die soziale Schieflage des Haushaltes allein durch die Rücknahme der Bäderschließung, den Verzicht auf Entgelte bei der "Schule von 8 bis 1" sowie durch die Beibehaltung der kostenlosen Schulmilch nicht zu beseitigen ist. Aber wir erkennen an, dass die SPD sich bemüht hat, einen Weg zu öffnen, der wenigstens den deutlichsten Protest in dieser Stadt berücksichtigt hätte.

Aber Sie wollen nichts abmildern, Sie orientieren weiter auf Durchmarsch, Herr Britz. Sie halten kompromißlos an Ihrer Politik der Ausgrenzung fest. Ihre Botschaft an die einfachen Leute ist eindeutig: Ihr zählt nichts! 5,5 Millionen und die SPD wäre bereit, den Haushalt mitzutragen, ihn in der Bevölkerung zu erklären, zu verteidigen. Sie schlagen diese Chance in den Wind, Sie suchen den Streit, Sie polarisieren in dieser Stadt. Die Quittung werden Sie am 20.5. erhalten.

Die 3,8 Mio. DM, die im Sport- und Bäderhaushalt eingespart werden sollen, können wirklich anderweitig aufgebracht werden. Um es noch einmal anders vorzurechnen:

1,16 Mio. DM Mehreinnahmen sind allein durch die Aufstockung des Gewerbesteuerprüfdienstes um zwei Stellen zu erzielen, die nach wie vor im Haushaltskonsolidierungskonzept vorgesehen sind, allerdings erst ab 2003 bzw. 2005. Warum soll diese Maßnahme nicht sofort eingeführt werden? Was ist der Grund dafür, dass die Stadt auf Einnahmen verzichten soll, die ihr zustehen?

Eine weitere Mio. DM können durch den Wegfall des Bürgerentscheids gespart werden und für 1,2 Mio. DM schlagen wir eine Finanzierung wie bei den Ordnungspartnerschaften vor: Hier halten Sie noch nicht einmal eine Luftbuchung im Haushalt für nötig ... Wir sagen: Gleiches Haushaltsrecht für alle, das ist doch ein Standpunkt!

Außerdem: Warum ignorieren Sie in dieser Frage eigentlich die Vorschläge der Initiativen? Die haben mehrfach signalisiert, dass sie sich an Überlegungen, wie der Betrieb der Freibäder kostengünstiger gestaltet werden kann bzw. wie neue Einnahmen erzielbar wären, beteiligen werden.

Kinder als Opfer der Eigenheimförderung

Es gibt doch nur einen Grund: Bauland für Eigenheime per Bäderschließung, das ist Ihr Ziel, eins der Lieblingsthemen der CDU. Hier wird Ihre Klientel in dieser Stadt bedient, koste es was es wolle. Und die Bauverwaltung wird ohne Rücksicht auf Verluste damit beschäftigt. Wenn dann noch Prestigeobjekte wie der Saalbau mit Vorrang betrieben werden, bleibt die Schulsanierung natürlich auf der Strecke. Das ist schlichtweg unsozial!

Kinder, gerade Kinder aus kleinen Verhältnisse, haben keine Alternative, sie müssen in die maroden Schulen. Lernen ist da kein Vergnügen. Die Schulen müssen saniert werden, die vom Schulausschuss verlangten 25 Mio. DM lassen sich - wie gesagt - durch die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes finanzieren. Damit übernehmen die großen Konzerne dieser Stadt ihren Teil zur Verbesserung der Ausbildung ihrer zukünftigen Arbeitskräfte - eine Zukunftsinvestition, die sich allemal rechnen würde. Dabei geht es auch hier angesichts eines geschätzten Sanierungsrückstandes von einer halben Milliarde nur um einen Tropfen auf den heißen Stein ...

Haushaltspolitik mit den Beschäftigten, statt 2-Mark-Jobs

Das städtische Arbeitsförderungsprogramm "ProChip" enthält viele richtige Ansätze, um Sozialhilfebezieher in den 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln ... Schlecht angelegt ist das Geld unserer Auffassung nach für die "fünfte Säule" von ProChip, die 2 DM-Jobs-Säule. Hinter diesen Jobs steht Zwang, sie haben mit freien Arbeitsverträgen - einer Errungenschaft des Kapitalismus gegenüber der Fronarbeit des Mittelalters - nichts zu tun. Auch der Personalrat wehrt sich zu Recht gegen solche "Beschäftigungspolitik", die darauf hinausläuft, in Teilbereichen wie dem Grünflächenamt städtische Arbeitsplätze zu ersetzen.

Dabei sind wir sowieso davon überzeugt, dass die Haushaltskonsolidierung ein gutes Stück weiter sein könnte, wenn es die Stadtspitze besser verstände, die Beschäftigten, ihre Vertretung und ihre Gewerkschaften einzubeziehen. Deshalb haben wir unseren zweiten, haushaltsbegleitenden Antrag vorgelegt. In der Verwaltungsspitze werden doch viel zu sehr einfach Köpfe gezählt. Der Personaletat ist hoch, also müssen 2.500 Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, so sieht es das Konsolidierungskonzept vor. Um das zu erreichen, wird Druck über eine 12-monatige Stellenbesetzungssperre aufgebaut. Dieses Rasenmäherprinzip kommt einer Bankrotterklärung gleich, zumal ich in den meisten Fällen nach 12 Monaten die auf Eis gelegte Stelle auch nicht mehr besetzen muß.

Eine systematische Aufgabenkritik, wie sie Belegschaftsvertretung und Gewerkschaft ÖTV angestoßen haben, kann dagegen ganz andere Ideen für Einsparpotentiale ans Licht fördern, wie z.B. das Schulhausmeisterkonzept zeigt. Systematische Aufgabenkritik heißt Dienstleistungen zu optimieren und bürgerfreundlich anzubieten. Doch damit Beschäftigte sich hier einbringen, brauchen sie Sicherheit: Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, d.h. betriebsbedingte Kündigungen müssen weiterhin ausgeschlossen sein, Sicherheit aber auch, dass nicht die eigene Arbeitsleistung einfach ohne Gegenleistung verdichtet wird, und Sicherheit, dass zumindest ein Teil der erbrachten zusätzlichen Leistung oder Einsparung dem Personal selbst zu Gute kommt. Die Streichung der "Springerstellen" des ASD im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat hier viel Porzellan zerschlagen.

Die Einsparungen sollen sich Verwaltung und Beschäftigte fifty/fifty teilen, so der faire Vorschlag der ÖTV. Weitere Einsparungen sind durch ein zentralisiertes Beschaffungswesen und einen verbesserten Leistungsaustausch innerhalb der Stadt erzielbar. Dadurch könnte ein zweistelliger Millionenbetrag gespart werden.

Aktivitäten gegen Rechts

In diesem Jahr sollen erstmals 50.000 DM für ein Besuchsprogramm für Zwangsarbeiter ausgegeben werden. Das ist nicht viel Geld, aber ein Anfang, der im letzten Jahr hart erstritten wurde. Auch der vor zwei Tagen eröffnete Schüler-Wettbewerb über Zwangsarbeit in Essen ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, das Begleitheft vom Historischen Verein und vom Stadtarchiv ist wirklich gut gelungen. Wir halten es jedoch für mehr als beschämend, wenn die 50.000 DM für das Besuchsprogramm zur Hälfte aus den Fördermitteln des Landes "Kommunen gegen Rechtsradikalismus" genommen werden soll, auch das wollen wir hier zur Sprache bringen.

Von dieser Entscheidung geht doch das negative Signal aus: Auch die Stadt Essen hat kein Geld für die Opfer übrig, obwohl sie selbst 10.000 Zwangsarbeiter ausbeutete. Solche Entscheidungen werden "ewig Gestrige", die es heute ja wieder zu Hauf gibt, als Ermutigung verstehen. Und es ist ein fraglicher Einsatz der Landesmittel, mit denen vor allem zivilgesellschaftliche Aktivitäten gefördert werden sollten. Auch für den "Carnival der Kulturen" hätte sich ein Haushaltsposten finden müssen, z.B. mit dem Titel: Image-Pflege der Stadt, denn das ist es ...

Bürgerentscheid - Antwort auf CDU-Kaputt-Sparpolitik

Noch besteht die Chance, den Haushalt sozialer zu gestalten, der Spielraum ist da. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, nutzen Sie die Spielräume nicht, sollten Sie zwei Konsequenzen schon heute ziehen:

1. Werfen Sie den Stempel der Stadt Essen, der da so schön lautet "Großstadt für Kinder" in den Müll, denn das glaubt bald sowieso niemand mehr.
2. Beantragen Sie beim Land den Bau eines weiteren Gefängnisses, denn Ihre Politik wird dazu beitragen, dass Armut, Verwahrlosung und damit auch die Kriminalität steigen. Wir für unseren Teil werden dagegen in den nächsten Wochen den Bürgerentscheid für den Erhalt der Bäder und Sportstätten unterstützen und uns dafür einsetzen, dass es ein Erfolg wird.