Es reicht! NPD-Aufmarsch verhindern!

Breites Bündnis gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am 1. Mai

Als nackte Provokation betrachten viele die Absicht der NPD, ausgerechnet am 1. Mai in Essen zu demonstrieren. Entsprechend breit ist das Bündnis "Essen gegen Rechts", das sich gebildet hat. Innerhalb von noch nicht einmal zwei Wochen wurde der vom DGB initiierte Aufruf für Aktionen am 1. Mai von über 30 Initiativen, antifaschistischen Organisationen und Parteien unterstützt. Aufgerufen wird ab 10.00 Uhr zu Demonstration und Kundgebung des DGB und ab 14.00 Uhr zum Internationalen Mai-Fest der Zeche Carl, das dieses Jahr unter dem Motto "United Cultures" steht. Darüber hinaus rufen die Unterzeichner zu "Widerstandsaktionen" in den Stadtteilen auf.

Auch der Oberbürgermeister, CDU und FDP gaben ihre Zurückhaltung vom letzten Jahr auf und unterschrieben den Aufruf. Das breite Bündnis soll Druck machen, nicht nur am 1. Mai, sondern gerade auch im Vorfeld. Auch der Stadtrat hat eine Resolution verabschiedet, die ein Verbot der NPD-Demonstration fordert - einstimmig, d.h. mit den Stimmen der REP, die die NPD wohl eher als rechtsradikale Konkurrenz sehen, denn als Gegner. Tatsächlich sind die Chancen für ein Verbot des NPD-Aufmarsches nicht schlecht. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes von NRW hat sich erst vor wenigen Tagen dafür ausgesprochen, alle Aufmärsche von Neonazis zu verbieten, weil sie von einem "Bekenntnis zum Nationalsozialismus" geprägt sind. Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar das Verbot eines rechtsradikalen Aufmarsches am 27.1.2001 bestätigt, dem Holocaust-Gedenktages. Danach kann das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden, wenn ein Gedenktag durch rechtsradikalen Aufmarsch erheblich gestört wird. Das sieht der DGB auch für den 1. Mai gegeben. Am 1. Mai 1933 schalteten die Hitler-Faschisten die Gewerkschaften in der Deutschen Arbeitsfront gleich, am nächsten Tag wurden sie verboten. Etliche Gewerkschafter wurden in den KZs umgebracht. >Die NPD will auch provozieren, das wird ganz deutlich. Ihr Aufruf richtet sich sozialdemagogisch "gegen kapitalistische Globalisierung", um dann bei der "Wiedereinsetzung der Nationalstaatlichkeit" zu landen. Was das heißt? Der NPD-Vorstand überschrieb eine Presseerklärung kurz mit der Forderung "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" - der alte, rassistische Unfug. Die Route, die die NPD angemeldet hat, geht vom Admiral-Scheer-Platz am Saalbau in die Innenstadt, wo sie auf dem Innenstadtring weiterführt. Der DGB würde bei seiner Kundgebung auf dem Kennedyplatz faktisch weitläufig eingekreist.

Es kommt jetzt darauf an, den Druck für ein Verbot des NPD-Aufmarsches zu erhöhen. Das geht am besten durch eine breite, öffentliche Diskussion. Es ist schon merkwürdig, dass WAZ und NRZ es unter Berufung auf ihre Unabhängigkeit abgelehnt haben, den Aufruf zu den Aktionen gegen die NPD am 1. Mai zu unterschreiben. In Köln druckte die Presse kostenlos ganzseitig Plakate zur antifaschistischen Demonstration ab. In jedem Fall soll die Demonstration des DGB am 1. Mai zu einer breiten, politischen Manifestation gegen Rechts werden. Falls es der NPD doch gerichtlich erlaubt wird, zu demonstrieren, sollte es anschließend ebenso breit angelegte wie vielfältigen Aktionen geben. Das Antifaschistische Forum hat bereits für 37 Plätze in den Stadtteilen Kundgebungen angemeldet. Sie blockieren die Möglichkeiten zur Verlegung des NPD-Aufmarsches und können Treffpunkt dafür sein, um auch im Stadtteil deutlich zu machen: Hier ist kein Platz für die NPD!

Auch der Polizeipräsident, der ein Verbot prüft, bereitet sich gleichzeitig darauf vor, dass der NPD-Aufmarch möglicherweise gerichtlich erlaubt wird. Nach Ostern sollen Polizisten zum Multimedia-Unterricht in die Schulen gehen. Der Zweck: Den Schülern beibringen, wie sie "richtig" demonstrieren. Und d.h. nach Erfahrungen aus Dortmund vor allem, sich nicht von Autonomen "einspannen" zu lassen. So wird munter drauf los gespalten in "anständige" und "unanständige" Antifaschisten - und der NPD in die Hände gespielt, deren menschenverachtende Positionen womöglich gar nicht mehr das Thema sind. Auch das darf nicht gelingen!