Haushalt durchgezockt

Ohne die geringste Rücksicht auf soziale Belange zog die CDU zusammen mit der FDP und dem Rechtsableger REP den Haushalt 2001 im Rat durch. Kürzungen im sozialen und im Jugend-Bereich, die die Ausgaben immer mehr in die Nähe der gesetzlichen Pflichtaufgaben bringen, Verschärfung von Repression und Ausgrenzung, der Bau der Philharmonie und die Erschließung von Bauland für Eigenheime - damit sind die kommunalpolitischen Ziele der CDU schon fast genannt.

Die Kritik der Oppositionsparteien spitzte sich diesmal auf wenige Punkte zu, wie die Schließung der Bäder. Die CDU bewegte sich jedoch nicht. Dabei ging die Kritik in Einzelfragen bis in ihre eigenen Reihen. So forderte CDU-Ratsherr Schippmann als Schuldirektor öffentlich vollmundig mehr Geld für die Schulsanierung - im Rat verteidigte er dann die Kürzungen in diesem Bereich.

Zum Einstieg in die Haushaltsdiskussion hatte die PDS-Ratsgruppe eine Klausur durchgeführt, an der auch einige sachkundige Vertreter anderer Gruppen und Organisationen teilnahmen. Die PDS stellte einen Antrag für die Erhöhung der Gewerbesteuer und griff in einem zweiten Vorschläge von Personalrat und Gewerkschaft ÖTV gegen eine Personalpolitik auf, die nur auf den Abbau von Arbeitsplätzen zielt. Gefordert wurden eine systematische Aufgabenkritik, ein verbesserter Leistungsaustausch und der Ausbau des zentralen Beschaffungswesens.

Der Antrag zur Gewerbesteuer wurde glatt abgelehnt, auch von der SPD. Der zweite Antrag wurde teilweise angenommen. Er brachte die CDU sichtbar in Schwierigkeiten, wollte sie doch nicht gegen den Ausschluß betriebsbedingter Kündigungen stimmen. Ob OB Dr. Reiniger jedoch wirklich stärker auf den Personalrat zugeht, ist zweifelhaft. Denn ein Rederecht für den Personalrat bei der Berichterstattung über die genannten Fragen lehnte die CDU ab - da ist mancher Konzern viel weiter.