Hexbachtal doch noch in Gefahr?

Am 20. Februar 2001 wurde der Ausschuß Gesundheit und Umwelt über den Stand der Planung zur Sanierung der Kanalisation im Hexbachtal informiert. Zwei Varianten stehen zur Diskussion: Bei der ersten gibt es gar kein Rückhaltebecken mehr. Als Reservoir dient das Volumen der Rohre (2400 mm Durchmesser). Bei der zweiten Überlegung gibt es ein Rückhaltebecken am Hexberg mit einem Volumen von 880 m³. Dafür verringert sich der Querschnitt der Rohre auf 1800 bzw.1400 mm.

Bei beiden Varianten sollen die Rohre unterirdisch vorgepresst werden, so daß vier Baustellenbereiche notwendig werden: Zielgrube Bedingrader Str./Dümptener Str. - Startgrube zum Hexberg - Zielgrube zum Fatloh - Startgrube Heckelsberg. Die Größe der Gruben liegt zwischen 36 und 60 m², die dazu gehörende Baustellen Einrichtung umfassen etwa 500 m². Ausreichende Regenwasser-Versickerung oder andere Alternativen wurden ausgeschlossen.

Favorisiert wird der Vorschlag 2 mit dem Rückhaltebecken und dem geringeren Durchmesser, weil dies der kostengünstigere Weg ist. Aber egal für welche Variante man sich entscheidet, es bleibt der Verdacht, dass durch diese "Entsorgungssicherheit" das Hexbachtal für eine weitere Bebauung "reif "gemacht werden soll.

2 DM-Jobs durchgeboxt

Heftig umstritten war das Konzept zur Umsetzung der 2 DM-Jobs für Sozialhilfe-Empfänger in der Dezember-Sitzung des Sozialausschusses. Der Vorschlag der Verwaltung war die Einführung einer fünften Säule im "Pro-Chip-Konzept". Dieses Konzept umfasst Maßnahmen zur Arbeitsförderung, vor allem den Bereich "Arbeit statt Sozialhilfe". Doch während diese Maßnahmen im wesentlichen auf Qualifikation zielen und sich wenigstens an tarifliche Beschäftigungsverhältnisse anlehnen, geht es bei den 2 DM-Jobs um Fronarbeit, um zusätzliche, gemeinnützige Arbeit nach § 19 Bundessozialhilfegesetz. Wer ablehnt, bekommt bis zu 25 % der Sozialhilfe gestrichen.

Das Konzept der Verwaltung sieht dabei die enge Zusammenarbeit mit mehreren Trägern von Beschäftigungspolitik in Essen vor, zunächst der EA und der Neuen Arbeit der Diakonie. Während diese Träger immerhin noch ein Betreuungskonzept haben, ist dies beim Grünflächenamt zumindest fraglich. Ebenso fraglich ist gerade hier die nach § 19 BSHG geforderte "Zusätzlichkeit" der Maßnahmen. Zu vermuten ist, dass Aufgaben der Grünpflege, die vor einigen Jahren von Beschäftigten der Stadt wahrgenommen wurden und in den letzten Jahren von ABM-Kräften nun von zwangsverpflichteten Sozialhilfeempfängern wahrgenommen werden sollen.

Die CDU stimmte dem Konzept zu, die SPD als "Test" ebenfalls. Grüne und PDS lehnten es ab. Dieses Ergebnis ergab auch die Abstimmung im Rat, wo das Konzept im Januar zur Diskussion stand. Nun wird es darauf ankommen, die rechtlichen Bedenken, die auch durch ein Gutachten der Grünen bestätigt wurden, aufzugreifen. Dies können Sozialhilfeempfänger/innen tun, die zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden sollen.

K(l)eine Bäume für Essen

Die CDU wollte sie ganz abschaffen, die FDP hing ein ganz klein wenig an ihr: die Baumschutzsatzung (siehe auch letzte Ausgabe des "Stadtrotinfos"). Und um die kleine, aber doch hilfreiche FDP nicht zu verprellen, die mit einer Einschränkung der Satzung eher leben wollte, verwies man den Antrag der FDP an den Ausschuß Gesundheit und Umwelt.

Welch Sachverstand kam hier zu Tage! Einen kranken Baum zu fällen oder einen Baum von dem eine Bedrohung ausgeht, dass dies auch nach der alten Satzung durchaus möglich war, versetzte den sachkundigen Einwohner der FDP, der diesen Antrag ja auch begründet hatte, in schieres Erstaunen. Und zum anderen war es erstaunlich, dass fast alle Diskutanten über ihre Erfahrungen in ihrem eigenen "kleinen" Garten zu berichten wußten. Die Baumschutzsatzung in Essen mit dem geänderten § 3 (darauf bezog sich der FDP - Antrag) ist eine perfekte Luftnummer, die in der Lage ist, ganze Stadtteile zu "entwurzeln". Der CDU war es dann noch wichtig, die Möglichkeit des Widerspruchs seitens der Verwaltung auf "begründete" einzuengen. Und so wurde ein weiterer Schildbürgerstreich "herbeigespart".

Öffnung des Pferdemarktes abgelehnt

Wenn es nach den Planungen der Verwaltung geht, soll der Pferdemarkt unter dem Motto "Belebung der Innenstadt" wieder für den Autoverkehr geöffnet werden. Die Verwaltung hat es hierbei recht eilig. Allerdings: Die Bezirksvertretung I lehnte die Pläne mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS ab.

Im Gespräch mit der Verwaltung wurden etliche Probleme klar, die die Massnahme mit sich bringen würde:

• Direkt an der Straße würde der Spielplatz auf dem Pferdemarkt liegen.
• Die reine Baumassnahme würde die Stadt ca. 1 Mio. DM kosten. Hinzu kämen weitere Kosten, weil die Stadt für die Einrichtung ihrer Fussgängerzonen knapp 30 Mio DM als zweckgebundene Förderung bekommen hat. Hier müssten zwischen 200.000 DM bis 500.000 DM an das Land NRW zurückgezahlt werden.
• Die Stadt rechnet in Spitzenzeiten mit einem Verkehrsaufkommen von 690 Fahrzeugen pro Stunde. Erhebliche Lärm- und Emissionsbelastungen der Einwohner in der vergleichsweise gut bewohnten nördlichen Innenstadt wären die Folge.
• Die Qualität der Plätze für Fußgänger würde nachhaltig beeinträchtigt. Auch für die sich gerade in diesem Bereich entwickelnde Gastronomie mit Straßencafes wäre eine Straßenöffnung eher schädlich.

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