Streit in der PDS ging weiter - Wie lange noch?
Die Querelen zwischen der PDS-Ratsgruppe und dem PDS-Kreisvorstand (siehe letzte Ausgabe des "Stadtrotinfos") gingen leider weiter. Eine Mitgliederversammlung der PDS Essen forderte am 2.12.2000 die Sprecherin der PDS-Ratsgruppe, Gabriele Giesecke, zum Rücktritt auf. Zu diesem Beschluß gaben unsere beiden Ratsmitglieder die hier wiedergegebene Erklärung ab. Auch danach wandte sich der PDS-Kreisvorstand mehrfach mit immer neuen, teilweise haarsträubenden Vorwürfen an die Presse und warf den Ratsmitgliedern die "Abspaltung" vor, weil die Ratsgruppe im Dezember die mit dem Kreisverband vereinbarte Geschäftsordnung in einigen Punkten aufkündigte. Es fällt schwer, solche Vorwürfe noch ernst zu nehmen, zumal beide Ratsmitglieder in einem Brief an den PDS-Kreisverband erklärten, dass sie in allen Fragen der Ratspolitik nach wie vor jederzeit ansprechbar sind. Die Ratsgruppe hat jedenfalls kein Interesse, den Streit weiter "hochzukochen" Und auch dem PDS-Kreisverband nutzt der Streit nichts, wie der Artikel aus der "taz Ruhr" vom 22.2.2001 zeigt. (wof)
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Gabi Giesecke nimmt ihr Mandat weiter wahr PDS-Kreisverband kündigt faktisch Prinzip der "Offenen Liste"
Zu der von einer PDS-Mitgliederversammlung erhobenen Forderung nach dem Rücktritt von Gabriele Giesecke erklären PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke und PDS-Ratsherr Hans-Joachim Stahl:Die Forderung der PDS-Kreismitgliederversammlung ist für uns nicht nachvollziehbar. Morgens verabschiedete die Versammlung mit deutlicher Mehrheit einen Antrag, in dem es hieß, daß es "an der konkreten Tätigkeit im Rat, in den Bezirksvertretungen und den Ausschüssen wenig Kritik gab und gibt". Nachmittags beschloß die gleiche Versammlung die Forderung nach dem Rücktritt der Sprecherin der Ratsgruppe. Da die Versammlung inhaltlich auch die Kritik von Frau Giesecke an der rassistischen, menschenverachtenden Äußerung eines Mitgliedes der PDS-Hochschulgruppe unterstützte, bleibt als Begründung für die Rücktrittsforderung also der Vorwurf, sie habe sich mit der PDS-Hochschulgruppe und dem PDS-Kreisvorstand nicht abgesprochen.
Dieser Vorwurf erinnert uns an Parteistrukturen, die wir für längst erledigt hielten. Es kann nicht angehen, daß ein/e Mandatsträger/in wegen einer nicht abgesprochenen Meinungsäußerung zum Rücktritt aufgefordert wird ... Da keinem von uns ein Verstoß gegen Grundsätze vorgeworfen wird, für die wir kandidiert haben, werden wir beide unsere Mandate weiter wahrnehmen und uns bemühen, die Interessen der über 5.700 Wähler/innen der PDS Offenen Liste zu vertreten.
Im übrigen sehen wir in einigen Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung eine Aufkündigung des Prinzips der "Offenen Liste". Die PDS ist vor gut einem Jahr jedoch bewußt mit einer Offenen Liste zur Kommunalwahl angetreten, auf der auch Nichtmitglieder der PDS aus linken Initiativen und Organisationen kandidierten. Eine solche Kooperation ist jedoch nicht möglich, wenn die PDS als Partei meint, alle "Fäden" in der Hand haben zu müssen.
Wir wollen unsere Beziehungen zu antirassistischen, sozialen und ökologischen Zusammenschlüssen, zu den Gewerkschaften und zu Friedensinitiativen auf der Ebene der Kommunalpolitik weiterentwickeln. In der nächsten Zeit werden wir das Bürgerbegehren für den Erhalt der Sportstätten und Bäder in Essen tatkräftig unterstützen ...