Ordnungspolitischer Aktionismus:

"Partnerschaften" mit der Polizei beschlossen

"Hartes Durchgreifen" soll Fehler der Politik decken Die Verwaltung begründet die Ordnungspartnerschaften mit der Behauptung, viele Bürger/innen hätten ein "schwindendes Sicherheitsgefühl" und forderten über die bisherigen Maßnahmen wie die Verschärfung der Ordnungsverfügung hinausgehende Schritte, mit denen ihnen ein "störungsfreier Aufenthalt" auf Straßen, Wegen, und Plätzen gewährleistet werden könne.

Abgesehen davon, dass es mehr um die Wahlversprechen der CDU geht, ist bekannt, dass Essen eine der sichersten Großstädte der Bundesrepublik ist. Gleichzeitig ist bekannt, dass das subjektive Sicherheitsgefühl oft kaum Bezüge zur realen Entwicklung hat. So gehören z.B. Jugendliche zur größten Kriminalitätsopfer-Gruppe. Trotzdem haben Jugendliche ein starkes Sicherheitsgefühl. Anders ausgedrückt: Man muss bestimmte Ängste nur gehörig schüren, und sie verbreitern sich.

Nicht nur die Kritischen Polizisten, von denen uns eine Ausarbeitung zum Thema vorlegt, weisen darauf hin, dass es eine vorrangige Aufgabe der Politik ist, hier aufklärerisch zu wirken und nicht einfach nach "härterem Durchgreifen" der Polizei zu verlangen. Mehr noch: Durch den Ruf nach härterem Durchgreifen sollen oft nur die eigenen Mängel, die Fehler der Politik verdeckt werden, obwohl die Vielschichtigkeit der Kriminalität auch vielschichtige Antworten verlangt, statt immer nur den Ruf nach mehr Repression. Die Einführung der Ordnungspartnerschaft tönt jedoch genau in das Horn: "Mehr Repression", "mehr Überwachung".

Den "Störungen" liegen soziale Probleme zugrunde

Wer Kriminalität bekämpfen will oder auch nur "Störungen" im öffentlichen Raum eingrenzen will, muss unserer Ansicht nach vor allem die sozialen Verhältnisse verbessern. Denn das, was von einem Teil der Einwohner/innen als störend empfunden wird, sind oft soziale Probleme. Mit den Ordnungsstreifen wird doch nicht der Steuerbetrug in Millionenhöhe, werden doch nicht Wirtschaftskriminalität oder Kapitalverbrechen eingedämmt oder die "organisierte Kriminalität", die vor wenigen Jahren immer wieder als Begründung für immer schärfere Maßnahmen herhalten musste. Es geht vielmehr um den Obdachlosen, der bettelt, um den "Penner", der sich auf der Straße niederlässt, um den Ladendiebstahl oder Streitigkeiten auf der Straße.

Und dabei muss man sich ja auch vor Augen halten: Es geht um Menschen, wenn in der Vorlage von "Störungen" im öffentlichen Raum die Rede ist. Und die Freiheit dieser "Störungen" wird eingeschränkt, wenn Überwachung und schärfere Kontrolle durchgesetzt werden, sei es durch Polizeistreifen oder gemischte Streifen. Allein die Wortwahl in der Vorlage lässt Schlimmes ahnen, da soll man dann gar nicht mehr beachten, daß auch Drogenabhängige zunächst Menschen sind, und bedauernswerte, kranke dazu. Sie sind eben "Störungen" und damit unerwünscht.

Aktionistische Scheinlösungen

Die Einführung der Ordnungspartnerschaften ist aktionistisch und gaukelt Lösungen vor. Denn 12 städtische Bedienstete plus 12 Polizisten, ob nun nur in der Innenstadt oder auch in den Stadtteilen eingesetzt, werden kaum mehr tatsächliche Sicherheit bringen. Auch das Experiment des City-Service-Teams im Rahmen des ASS-Programms hat nichts gebracht, jetzt kommt eine neue, schärfer auf Repression ausgerichtete Idee auf den Tisch, ohne dass die alten Erfahrungen auch nur annähernd ausgewertet wurde. Auch das stört uns am Vorstoß der Verwaltung.

Ein besonders schlechter Scherz ist die Tatsache, dass die Streifen sich an den Ladenöffnungszeiten orientieren sollen. Wenn überhaupt, ist das subjektive Sicherheitsgefühl in der nachts menschenleeren, weil entwohnten Innenstadt am niedrigsten Punkt, das sagen entsprechende Umfragen nun wirklich eindeutig. Genau dann ist aber Feierabend. Das legt doch nahe, dass es mehr um die Interessen der Einzelhändler, der Kaufleute geht, die sich durch die schon genannten Personenkreise gestört fühlen, als um je nach Bedarf und Wahlversprechen zu definierende "Sicherheitsgefühle" ...