Viterra-Skandal: Ratsmehrheit scheut Konflikt mit Wohnungsbaugesellschaft

Über den geringen Stellenwert, den Sie, Herr Oberbürgermeister, den kleinen Leuten in dieser Stadt beimessen, haben wir heute schon an verschiedenen Stellen heftig debattiert. Und dieser geringe Stellenwert führt dazu, daß Sie unseren Antrag zu den Sozialmieten ganz hinten auf die Tagesordnung gesetzt haben. Es geht schließlich nicht um die Einwohnerinnen und Einwohner von Essen, die sich Eigenheime und Penthäuser leisten können. Nein, es geht um Betrug an kleinen Leuten, an Menschen, die jede Mark zweimal umdrehen müssen.

Diesen Betrug hat nicht irgendwer begangen, sondern die größte private Wohnungsbaugesellschaft der BRD, die Viterra AG. Allein in Essen hat Viterra 12.000 Wohnungen. Auch hier hat Viterra jahrelang die Kostenmieten von Sozialwohnungen falsch berechnet und dadurch zu hohe Mieten kassiert. Die stichprobenartige Überprüfung von rd. 1.000 Wohnungen in mehreren Städten durch das Land NRW ergab, dass in allen Fällen die Miete falsch berechnet wurde, und zwar immer zu Ungunsten der Mieter. Die Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine geht davon aus, dass das auch in den anderen rund 80.000 Sozialwohnungen der Viterra zutrifft. Viterra - ein Name der inzwischen für Skandale im Wohnungswesen steht. Wegen überhöhter Betriebskosten-Abrechnungen mußte Viterra erst vor wenigen Jahren etwa 5 Mio. DM an Mieterinnen und Mieter zurückzahlen. Wegen überhöhter Heizkostenabrechnungen waren die nächsten Millionen fällig. Die Mieterinnen und Mieter von Sozialwohnungen - gefördert mit öffentlichen Mitteln - vertrauen darauf, daß die Kostenmiete korrekt berechnet ist. Tatsächlich wird ja auch die erste Wirtschaftlichkeitsberechnung, auf der die Kostenmiete basiert, von der Stadt geprüft. Der Sozialmietenskandel schädigt also nicht nur weiter das Ansehen von Viterra (das ist eh schon reichlich ramponiert), sondern auch das Ansehen der Stadtverwaltung bzw. des Landes ...

Die schnelle und deutliche Reaktion von Landesbauminister Vesper, der die kommunalen Stellen angewiesen hat, umfassend und zügig alle Kostenmieten von Viterra zu überprüfen, war deshalb der richtige Schritt, der die volle Unterstützung des Stadtrates finden sollte. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, sagt der Rat den Viterra-Mietern in unserer Stadt: Wir wollen eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung - ohne Rücksicht auf die Interessen von Viterra.

Die Ergebnisse der Überprüfungen auf Essener Ebene - darum geht es im zweiten Punkt - sollen in einem Bericht zusammengefaßt werden, der dem Stadtrat vorgelegt und damit auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Sicher ist dann erneut über die Konsequenzen, die die Stadt aus den Ergebnissen zieht, zu sprechen. In Nachbarstädten sind einige Politiker schon viel zurückhaltender im Umgang mit der Viterra geworden. Im Landtag hält der CDU-Politiker Bernd Schulte, städtebaupolitischer Sprecher, die Einladung der Viterra in den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen für "unangebracht". Er fordert die restlose Aufklärung des Mietskandals, umfassende Wiedergutmachung und für die Zukunft umfassendere Überprüfungen. Dem können wir uns nur anschließen.

Erfolg für die Mieter der Allbau AG

Mietergemeinschaft setzt Kündigungsschutz im Mietvertrag durch

Die Mietergemeinschaft Essen, vor allem aber der Mieterinnen und Mieter der Allbau AG, haben einen wichtigen Erfolg erzielt. Die städtische Allbau AG hat jetzt eine Zusatzvereinbarung zu den Mietverträgen vorgelegt, in der den Mieterinnen und Mietern, deren Wohnung verkauft werden soll, 10 Jahre Schutz vor einer Kündigung wegen Eigenbedarfs zugesichert wird. Mieterinnen und Mietern, die 65 Jahre und älter sind, wird ein lebenslanges Wohnrecht zugesichert.

Mit dem Angebot der Zusatzvereinbarung werden wichtige Forderungen der Mietergemeinschaft Essen weitgehend erfüllt. Der einzige Abstrich: Die Mietergemeinschaft hatte ein lebenslanges Wohnrecht bereits ab 60 Jahren gefordert. "Erst durch diese vertragliche Bindung werden die Mieter im Falle von Besitzerwechseln umfassend geschützt," so PDS-Ratsfrau Gabriele Giesecke. "Die bisher nur in einer Landesverordnung geregelte Kündigungsschutzfrist bei Umwandlungen konnte jederzeit aufgehoben werden. Jetzt bindet sich der Allbau im Rahmen des Mietvertrages. Daran muß sich auch ein neuer Wohnungseigentümer jederzeit halten."

Die PDS-Gruppe hatte die Forderung zur Verbesserung des Kündigungsschutzes für Allbau-Mieter bei Wohnungsverkäufen im August 2000 im Rat unterstützt. Ihr von der Ratsmehrheit abgelehnter Antrag "Kein ,Ausverkauf' von Allbau-Mietwohnungen" ging jedoch weiter: An der grundsätzlichen Kritik an der Privatisierung von Allbau-Wohnungen zum Zwecke der Eigentumsbildung haben wir trotz des Erfolges beim Mieterschutz nichts zurückzunehmen.

"Jetzt kommt es zunächst darauf an, andere Wohnungsbaugesellschaften dazu zu bewegen, ähnliche Zusatzvereinbarungen vorzulegen," so Gabriele Giesecke weiter. "Denn die neuen Regelungen der Allbau AG setzen einen Maßstab für die Regelung des Kündigungsschutzes bei Wohnungsverkäufen." Vor allem die Viterra AG und die Deutsche Bahn AG stehen in der Pflicht. Diese beiden Wohnungsbaugesellschaften verkaufen derzeit in Essen noch mehr Wohnungen, als die Allbau AG. Und gerade die Viterra AG ist für einen ruppigen Umgang mit ihren Mieter/innen bekannt.

Demonstration gegen die Privatisierung der Allbau AG. Für den Erhalt des Allbau als städtische Gesellschaft gab es das erste große Bürgerbegehren in Essen. Immerhin: Der Allbau blieb in städtischer Hand, in einer anderen Rechtskonstruktion.