Saalbau-Renovierung beschlossen

Der Saalbau wird in den kommenden Jahren zu einer Philharmonie ausgebaut. Die Ratsentscheidung war einstimmig, bei Enthaltung von SPD und FDP. Die SPD trauert noch immer einem Philharmonie-Neubau nach, die FDP wollte vermutlich einfach einmal anders abstimmen, als die CDU - als Mehrheitsbeschaffer wurde sie diesmal ja nicht gebraucht. Die PDS Gruppe im Rat hat dem Um- und Ausbau des Saalbaus zugestimmt, weil mit diesem Beschluß der im Bürgerbegehren Saalbau/Philharmonie zum Ausdruck gebrachte Wille vieler Einwohner dieser Stadt umgesetzt wird.

Immerhin hatten 1999 fast 90.000 Menschen das Bürgerbegehren unterstützt.

Für die PDS-Ratsgruppe war es wichtig, dass eine finanzierbare Bauplanung vorgelegt wurde, die nicht weitere Einschnitte ins "soziale Netz" der Stadt nach sich zieht. Nach der derzeitigen Planung müssen die Mehrkosten für den Ausbau des Saalbaus zur Philharmonie nicht durch die Stadt selbst aufgebracht werden. 27 Mio. DM kommen von Sponsoren, der größte Teil von der Krupp-Stiftung, 20 Mio. DM vom Land. Das sind fast die Hälfte der geplanten Baukosten von 98,4 Mio. DM. Die reinen Sanierungskosten des maroden Saalbaus hätte die Stadt sowieso aufbringen müssen.

Es bleiben aber noch erhebliche Risiken: Wie werden sich die laufenden Kosten für das Konzerthausmanagement entwickeln? Reicht der Zuschuß von 1 Mio. DM, den die TUP zusätzlich erhält, aus? Stehen den bisherigen Nutzern - Vereinen, Chören u.a. - nur die Nebenräume, oder auch der große Saal wirklich weiterhin zur Verfügung? Was passiert, wenn die Baukosten explodieren? Während der Umbauphase werden weitere Probleme und Fragen auftauen und noch wichtige (Detail-)Entscheidungen getroffen werden müssen.

Wir haben uns deshalb vor allem dafür eingesetzt, dass an dem gebildeten "Beratungsgremium" nicht nur die Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne sowie Vertreter der TUP und des Orchesters beteiligt werden, sondern auch die Sprecher des Bürgerbegehrens Saalbau. Auch die Gruppen im Rat sollen einbezogen werden. Damit sind die Voraussetzungen da, dass die weiteren Entscheidungen nicht im stillen Verwaltungskämmerlein, sondern mit breiter öffentlicher Beteiligung getroffen werden.

Gabriele Giesecke

Mit den Stimmen von CDU, FDP und REP hat der Rat am 28.2.2001 das Bürgerbegehren gegen die Schließungen von Nöggerath- und Kuhlhoffbad abgelehnt. Am 20. Mai ist Bürgerentscheid, zu dem alle aufgerufen sind (siehe S.2).

Haushaltsgrausamkeiten, zweiter Teil

PDS-Gruppe lädt zu einer Anhörung am Freitag, 16. März, ein

Am 28. März soll der städtische Haushalt für das Jahr 2001 verabschiedet werden. Derzeit laufen die Beratungen in den Ratsausschüssen. Dabei ist klar: Im zweiten Jahr des vom Regierungspräsidenten erzwungenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes stehen weitere Einschnitte in die sozialen Einrichtungen der Stadt an. Die Einführung von Gebühren für die Betreuung in der "Grundschule von 8 bis 1" stößt bereits auf heftigen Protest vieler Elternräte. Die Absicht, nur 15,9 Mio. DM für die Schulsanierung bereitzustellen, ist selbst in der CDU umstritten. Die Verwaltung beziffert den dringendsten Renovierungsarbeiten mit 84 Mio. DM.

Gerade die sozialen Einrichtungen der Stadt müssten erweitert, und nicht eingeschränkt werden. Der Anteil der Armutsbevölkerung liegt im Ruhrgebiet 10 % bis 20 % über dem NRW-Schnitt. 40 % der Bezieher von Sozialhilfe im Ruhrgebiet sind heute schon Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Trotz dieser Probleme hat der Regierungspräsident bereits unmissverständlich Linie gehalten: Er will keinen Pfennig mehr Defizit genehmigen, als die 153 Mio. DM, die der von der Verwaltungsspitze vorgelegte Haushalt vorsieht. Dieses "Loch" ist ohnehin um mehr als 40 Mio. DM größer, als im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen, vor allem durch die Abwälzung der Kosten der Steuerreform vom Bund auf die Kommunen.

Um die Haushaltsberatung im Rat vorzubereiten, lädt die PDS-Gruppe in diesem Jahr im Rahmen einer Klausurtagung zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit Initiativen, Vereinen, Gewerkschaften und anderen Interessierten ein - hier sitzen schließlich die Experten für die Folgen restriktiver Haushaltspolitik. Dabei wollen wir vor allem zuhören und bitten alle, die das wollen, ihre Kritik an den Auswirkungen des Haushaltes vorzutragen.

Die Anhörung ist am Freitag, 16. März 2001, von 17.00 Uhr im Rathaus, Raum Grenoble (Ratstrakt, 1. Etage). Als Fachmann für Kommunalfinanzen wird Frank Kuschel teilnehmen, Geschäftsführer des Kommunalpolitischen Forums Thüringen. Mit ihm wollen wir Alternativen zu einem weiteren Haushalt des sozialen Kahlschlags, der Abwälzung und Privatisierung öffentlicher Aufgaben diskutieren. Dabei geht es uns auch um Argumente, die geeignet sind, Bewegungen wie den Bürgerentscheid für den Erhalt der Bäder und Sportstätten zu stützen. Denn eins ist sicher: Nur durch solche Bewegungen kann der bürgerlich-rechten Mehrheit von CDU, FDP und REP Einhalt geboten werden. (wof)