Erfolgreiche Aktion - Chancen nutzen

Prüfauftrag für Stiftung "Kommunen gegen Rechtsradikalismus"

Über 1.200 Menschen demonstrierten am 9. November 2000 in Essen. Es war mit Abstand die größte Demonstration am Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome des Hitler-Faschismus in Essen seit Anfang der 90er Jahre. Das Bündnis war breit, es umfaßte erstmals auch Wohlfahrtsverbände, den SPD-Unterbezirk und einige Menschen aus dem kulturellen Bereich, Schauspieler vom Grillo-Theater. Der Runde Tisch für Menschenrechte, gegen Rassismus und Rechtsradikalismus wertet die Demonstration zu Recht als Erfolg.

Über 1.200 Leute demonstrierten am 9. November gegen Rassismus und Rechtsradikalismus. Die Initiatoren der Demonstration, der Runde Tisch, sehen die Aktion als Erfolg an.

Natürlich kann man die Demonstration nicht mit der in Berlin vergleichen. Darauf hat auch DGB-Kreisvorsitzender Eckart Löser in seiner Rede hingewiesen. Er begründete noch einmal ausführlich, warum sich der Aufruf auch gegen den Rassismus aus der "Mitte der Gesellschaft" richtete, gegen die unerträgliche Einteilung in "nützliche" und "unnütze" Ausländer und gegen die Verschärfung der Abschiebungspolitik von Bund und Ländern - und trotzdem war die Demonstration beachtlich.

Am ökumenischen Gottesdienst in der Kreuzeskirche nahmen rund 600 Menschen teil, von denen vielleicht die Hälfte vorher mitdemonstriert hatte. Zur Gedenkfeier von jüdischer Kultusgemeinde und Stadt in der Alten Synagoge kamen rund 350 Leute. Immerhin: Auch durch die Demonstration wächst der Druck auf die CDU, ihre Sehschwäche auf dem rechten Auge behandeln zu lassen.

Vielleicht hat die Auseinandersetzung, die es um die mangelnde Unterstützung des bürgerlichen Lagers für die Demonstration gab, dazu beigetragen, daß inzwischen auch die Frage des Umgangs mit den Landesmitteln für Aufklärung gegen rechtsradikale Aktivitäten anders diskutiert wird, als noch vor kurzem. So hat der Ausländerbeirat die Bildung einer Stiftung vorgeschlagen, um die 600.000 DM Landesmittel für Essen längerfristig einsetzen zu können. Der Rat erteilte hierzu in seiner letzten Sitzung einen Prüfauftrag. Immerhin würde eine Stiftung die Beteiligung von antifaschistischen und antirassistischen Initiativen und Organisationen an der Mittelvergabe ermöglichen, was CDU und FDP bisher nicht wollten. Entschieden ist darüber aber noch nicht, die Frage bleibt vielmehr Thema.