Volles Programm für Ulla Jelpke

Ein volles Programm hatte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, bei ihrem Besuch am 21.11.2000 in Essen. Morgens informierte sie sich in mehreren Gesprächen mit den arabischen Mitgliedern des Ausländerbeirates, dem Geschäftsführer der RAA und Ordnungsdezernent Hinsen über die Situation der Libanesen in Essen. Nachmittags gab es ein Gespräch mit Aktiven von Pro Asyl/Flüchtlingsrat und abends saß Ulla bei der mit über 70 Teilnehmer/innen gut besuchten Diskussionsveranstaltung "Den rechten Vormarsch stoppen! Was bringt ein Verbot der NPD?" in der Zeche Carl mit im Podium.

Folgen werden vor allem die Gespräche zur Situation der Libanesen haben. Nach Ansicht von Ulla Jelpke haben die breit angelegten Überprüfungsaktionen gegen angeblichen "Asylmißbrauch", wie sie seit Mai in Essen laufen, bundesweite Bedeutung. Um gegen die damit verbundene Kriminalisierung anzugehen, wird sie die Bundesausländerbeauftragte einschalten. Herr Hinsen machte als Verantwortlicher in dem Gespräch nämlich deutlich, daß er gar nicht daran denkt, einen "Schlußstrich" unter seine Nachforschungen zu ziehen, obwohl er bisher keine Erfolge vorweisen kann.

Bürgerbegehren erfolgreich in die zweite Runde

Bereits über 3.700 Unterschriften für Erhalt der Bäder und Sportstätten

Bereits 7.000 Unterschriften hatte die IG Kuhlhoffbad für den Erhalt des Sportstättenangebotes in der Stadt Essen gesammelt, da verfiel die CDU auf eine neue List. Sie hatte nämlich bemerkt, dass die Initiative drauf und dran war, genug Unterschriften zusammen zu bekommen um das Bürgerbegehren zum gewünschten Erfolg zu bringen. Aus diesem Grund wurde das Rechtsamt der Stadt Essen eingeschaltet. Dieses machte Bedenken gegen den Kostendeckungsvorschlag im Begründungstext geltend. Ob dieser Rechtseinwand zulässig ist oder nicht: Fest steht, dass ein Rechtsstreit darüber keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Umsetzung des Ratsbeschlusses gehabt hätte, die Schließung der zur Disposition stehenden Sportstätten also durchgeführt werden könnte. Aus diesem Grund wurde der Text des Begehrens von den Initiatoren präzisiert.

Im ersten Aufruf lautete der Text: "Die notwendigen Kosten werden durch den Verkauf von RWE-Aktien gedeckt." Die Neufassung wurde wie folgt geändert: "Die notwendigen Kosten in Höhe von ca. 45,8 Mio. DM sollen wie bisher durch den städtischen Haushalt gedeckt werden. Die Mehrkosten durch die nicht realisierbaren Einsparungen zuzüglich der entfallenden Rendite sollen durch den Verkauf von RWE-Aktien gedeckt werden." Auch wenn die bisher gesammelten Unterschriften ungültig geworden sind, so ist das kein Grund den Mut zu verlieren. Auf den neu gedruckten Aufrufen haben nämlich bis zum 25.11.2000 schon wieder 3.700 Bürger/innen unterschrieben. Und die Unterschriftensammler haben erst angefangen. Also wer noch nicht unterschrieben hat, oder wessen Unterschrift ungültig geworden ist: Ran an den Kuli. Unterschriftenlisten bekommt ihr bei der PDS, den Grünen, der SPD oder der DKP erhalten.

Rechtsgültiger Ratsbeschluß?

Ein weiteren Grund zur Hoffnung, zumindest in bezug auf die Schließung des Nöggerathsbades und die Umgestaltung der Oase, bietet ein Antwortschreiben des Rechtsamtes auf eine Anfrage der Bezirksvertretung III Essen-West. Diese Bezirksvertretung, in deren Grenzen Nöggerathbad und Oase liegen, hatte das Rechtsamt der Stadt Essen angeschrieben, um die Frage zu klären, ob der Beschluß des Rates vom 25.10.2000 rechtlich überhaupt zulässig ist. Gemeint ist hier der Beschluß, dass Nöggerathbad zu schließen und an der Oase ein Aussenbecken zu bauen. Die Bezirksvertretung wurde zu diesem Vorhaben nämlich nicht angehört.

In einem Antwortschreiben vom 15.11. bestätigt das Rechtsamt, dass "... die Bezirksvertretung III. ... anzuhören war, da es eine wichtige, den Stadtbezirk berührende Angelegenheit ist." Der Ratsbeschluss ist somit mit einem Mangel behaftet. In jedem Fall muß die Stellungnahme der Bezirksvertretung vom Rat eingeholt und zur Kenntnis genommen werden, gegebenenfalls muss der Rat neu entscheiden. Weitere Konsequenzen sind zu prüfen.